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Aufenthaltserlaubnis für Deutschland durch Erwerb einer Immobilie

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Investitionen in Immobilien in zunehmendem Maße dazu genutzt werden, sich die Staatsangehörigkeit von EU-Ländern wie Malta, Portugal oder Zypern zu erkaufen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten sich hier denjenigen bieten, die in Deutschland dauerhaft leben möchten.

Die Kanzlei Schlun & Elseven verfügt über eine ausgezeichnete Expertise und langjährige Erfahrung sowohl im Umgang mit den komplexen Anforderungen des deutschen Ausländer- und Aufenthaltsrechts als auch im Immobilienrecht. Mit uns wissen Sie einen kompetenten und zuverlässigen Partner an Ihrer Seite.

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“Das Golden-Visa”-Prinzip — So funktioniert es auf Malta

Malta macht es durch das „Malta Citizenship by Investment Programm“ vor, und viele andere EU- Staaten machen es nach. Das Prinzip ist einfach: Man investiert in den Staatsfonds desjenigen EU-Staates, dessen Staatsangehörigkeit man erlangen möchte. Die Investments werden in der Regel wie folgt aufgeteilt: Investment in Immobilien oder Schaffung mehrerer hundert Arbeitsplätze, womit man einen signifikanten Beitrag zur Besserung der Staatskasse klammer EU-Staaten beisteuert. Im Gegenzug erhält man das „Golden Visa“.


Die Rechtslage in Deutschland

Es stellt sich jedoch die Frage, wie sich die diesbezügliche Rechtslage in Deutschland gestaltet. Welche Option hat ein wohlhabender Ausländer in Deutschland, der sich mit seinem Vermögen niederlassen möchte? Die Rechtsgrundlage für wohlhabende Nichterwerbstätige zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis bietet § 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG.

Die Vorschrift ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch für Zwecke, die nicht gesondert im Aufenthaltsgesetz geregelt sind. Denkbar wäre z.B., dass ein vermögender Ausländer, der sich in Deutschland niederlassen möchte, um hier von seinem Vermögen zu leben. Bis vor Kurzem schien eine solche Option außer Reichweite. Das kürzlich veröffentlichte Urteil des VG Freiburg vom 18.7.2018, 1 K 1083/17 brachte hier jedoch etwas mehr Klarheit.

Im erwähnten Fall ging es um einen vermögenden Ausländer, der sich in Deutschland niederlassen wollte, um von seinem Vermögen zu leben. Als Vermögen wurde ein großes Grundstück, welches sich in einem allgemeinen Wohngebiet befindet, angegeben. Dieses war zu einem Pachtzins von 3.500 Euro monatlich an einen Beherbergungsbetrieb mit Gaststätte verpachtet worden. Streitig war, ob man die Einkünfte, welche sich um Pachteinnahmen und nicht um Zinseinnahmen handelten, als Vermögen qualifizieren konnte, welches geeignet war, den Lebensunterhalt der Familie langzeitig zu sichern.

Dem Urteil zu Folge sind als Grundvermögen solche Erträge zu qualifizieren, die dazu dienen, den Lebensunterhalt nachhaltig zu sichern, ohne zusätzlich Leistungen vom Staat in Anspruch zu nehmen. Dabei wird jedoch grundsätzlich nur von solchen Vermögenswerten ausgegangen, aus deren Zinserträgen wiederkehrende Zahlungserträge zu erwarten sind.


Wie hoch muss das Vermögen im Konkreten sein?

Aus einem Beschluss des VG Stuttgart aus dem Jahr 2010 – 2 K 1260/10, der sich auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine amerikanische Rentnerin mit einer monatlichen Rente in Höhe von 1.107 $ bezieht, ergibt sich, dass jedenfalls diesem Gericht zufolge ein bestimmtes Mindestvermögen nicht erforderlich sein dürfte, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts nach den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG gewährleistet ist.

Auch die Kommentarliteratur trifft keine konkreten Aussagen. Bei der in § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegenden Ermessensentscheidung der Behörde geht man lediglich von einem vorhandenen Kapitalstock aus — oder wiederkehrenden Zahlungen, welche folglich zu einer Ermessensreduzierung (auf Null) führen. Dies würde bedeuten, dass der Entscheidungsspielraum der Behörde insoweit eingeschränkt wird, sodass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich wäre.

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