Was ist eine Niederlassungserlaubnis?

Welchen Zweck hat die Niederlassungserlaubnis? Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der einem Ausländer erteilt wird, um seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verfestigen. Sie ermöglicht es dem Ausländer, sich in Deutschland dauerhaft niederzulassen und hier eine feste Zukunft zu aufzubauen.

Welche Wirkung hat die Niederlassungserlaubnis? Neben der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU gilt die Niederlassungserlaubnis als die rechtlich stärkste Form der fünf Arten des Aufenthaltstitels. Ist die Niederlassungserlaubnis einmal erteilt, so wird bei Ausstellung eines neuen Reisepasses oder deutschen Passersatzpapiers automatisch die Niederlassungserlaubnis übertragen, ohne dass deren Erteilungsvoraussetzungen neu geprüft werden müssen.

Die Niederlassungserlaubnis berechtigt sowohl zur Ausübung einer Beschäftigung als Arbeitnehmer als auch zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Sie wird grundsätzlich ohne Vorbehalt erteilt und darf nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Darüber hinaus stellt sie AufenthG im Falle einer mindestens fünfjährigen Aufenthalts ein Bleibeinteresse gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 dar, d.h. sie kann im Rahmen einer Interessenabwägung hinsichtlich der Ausreise des Ausländers das öffentliche Ausweisungsinteresse gem. § 54 AufenthG zurückdrängen und dafür sorgen, dass von der Ausreise abgesehen wird.


Welche Vorschriften sind auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis anwendbar?

Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gelten grundsätzlich die allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 AufenthG.

Für bestimmte Personengruppen und Aufenthaltszwecke gibt es Sondervorschriften, die vorrangig Anwendung finden und eigene erleichterte Voraussetzungen nennen (§§ 18b, 19 19a, 21 Abs. 4, § 23 Abs. 2, § 26 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3, §§ 35, 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 104 Abs. 7).

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A. Unter welchen Voraussetzungen habe ich einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis?

I. Allgemeine Voraussetzungen, § 9 Abs. 2 AufenthG

Jeder Ausländer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Fünfjähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

Grundsätzlich ist eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren erforderlich, § 9 Abs. 2 AufenthG. Für bestimmte Personengruppen gelten hinsichtlich der Aufenthaltsdauer  jedoch abweichende Sonderregelungen:

  • für Inhaber einer Blauen Karte EU gilt, dass sie für eine Dauer von 33 Monaten eine hochqualifizierte Tätigkeit ausgeübt haben müssen, d.h. dass für diese 33 Monate auch ein Aufenthaltstitel vorgelegen haben muss, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 19 a AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 19 a AufenthG)

Ausnahme: bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache verkürzt sich der Zeitraum auf 21 Monate

  • für Ausländer, die in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherren stehen, gilt eine erforderliche Dauer von drei Jahren, § 18 Abs. 4 a Satz 2 AufenthG
  • für Absolventen deutscher Hochschulen, die einen Aufenthaltstitel nach den §§ 18 b oder 21 AufenthG besitzen, gilt eine Aufenthaltsdauer von drei Jahren, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 18 b bzw. § 21 AufenthG vorliegen (siehe dazu: §§ 18 b, 21 AufenthG)
  • für Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative oder nach § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen, gilt eine erforderliche Aufenthaltsdauer von drei Jahren, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 26 Abs. 3 AufenthG)
  • für Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, gilt eine erforderliche Aufenthaltsdauer von drei Jahren, sofern die weiteren Voraussetzungen aus § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • für Eltern eines minderjährigen ledigen deutschen Kinds, für das sie die Personensorge tragen und mit dem sie in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben, gilt eine erforderliche Aufenthaltsdauer von drei Jahren, sofern für sie kein Ausweisungsinteresse besteht und die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • ür minderjährige ledige Kinder von Deutschen, die mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, gilt eine erforderliche Aufenthaltsdauer von drei Jahren, sofern die weiteren Voraussetzungen aus § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • für Kinder von Deutschen mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen gelten im Übrigen erleichterte Voraussetzungen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 35 AufenthG)

Die Dauer von Aufenthaltserlaubnissen wird uneingeschränkt berücksichtigt. Anders ist es bei vor dem 1. Januar 2005 Aufenthaltsbewilligungen und -genehmigungen – für sie wird nur die Zeit nach dem 1. Januar 2005 berücksichtigt.

Beispiel: Ein Ausländer besitzt seine Aufenthaltsbewilligung seit dem 1. Januar 2003 und beantragt eine Niederlassungserlaubnis am 1. Februar 2008. Er besitzt zwar seit fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung. Die Jahre 2003 und 2004 zählen jedoch nicht. Ihm werden nur drei Jahre Aufenthalt (2005-2008) angerechnet.

Ausnahme: für eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG:

  • wird die Zeit einer Aufenthaltsbewilligung oder -befugnis vor dem 1. Januar 2005 angerechnet, § 102 Abs. 2 AufenthG
  • wird die Zeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens auch dann angerechnet, wenn es vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat, § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

Allgemein auf die erforderliche Dauer angerechnet werden:

  • Zeiten im Besitz eines nationalen Visums, § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, Anrechnung: 100%
  • für Asylbewerber: Zeit, für die der Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens gem. § 55 Abs. 1 AufenthG gestattet war, sofern der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wurde oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 zuerkannt wurde, § 55 Abs. 3 AufenthG, Anrechnung: 100%
  • Zeit eines früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; Anrechnung: höchstens vier Jahre

Beispiel: Ein Ausländer lebt seit Januar 2010 mit Niederlassungserlaubnis in Deutschland und verlässt im Februar 2017 das Bundesgebiet. Im März 2019 beantragt er eine neue Niederlassungserlaubnis: Er hat sich sieben Jahre lang mit Niederlassungserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten, davon sind die zwei Jahre im Ausland abzuziehen, das ergibt fünf Jahre Aufenthalt. Es werden davon jedoch nur vier Jahre angerechnet.

Ausnahme: Zeit eines Aufenthalts, während dem der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG oder § 27 Abs. 3 AufenthV besaß; Anrechnung: 100%

  • jeder Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte, Anrechnung: höchstens sechs Monate
  • Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet, Anrechnung: 50%
  • für ehemalige Deutsche, die bei ihrer Einbürgerung im Besitz einer Niederlassungserlaubnis waren und nach § 38 AufenthG lediglich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten: Zeit des Besitzes einer Niederlassungserlaubnis und Zeit mit deutscher Staatsangehörigkeit, Anrechnung: höchstens vier Jahre
  • für vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreite Ausländer: für die Anrechnung von Zeiten eines Auslandsaufenthalts kommt es darauf an, ob durch diesen Aufenthalt der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet weggefallen bzw. unterbrochen worden ist; Anrechnung: höchstens sechs Monate, sofern Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bestanden haben, die auf den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Ausländers im Bundesgebiet hindeuten, z.B. Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses oder familiäre Anknüpfungspunkte

Ausnahme: Für Kinder mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen, die nach § 2 DVAuslG aufgrund ihres Alters vor dem 1. Januar 2005 vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit waren, werden die Zeiten ihres rechtmäßigen Aufenthalts ohne Aufenthaltsgenehmigung als Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels angerechnet, soweit der Aufenthalt der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet diente; Anrechnung: 100%

Nicht auf die erforderliche Dauer angerechnet werden:

    • Aufenthaltsrechte, die bestanden haben, ohne dass der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besaß, oder indem er von der Aufenthaltstitelpflicht befreit war, indem er, ohne eine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen, unter entsprechende Tatbestände des ARB 1/80 oder nach § 27 AufenthV fiel
    • für Kinder mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen:
      • für Kinder, die bis zur Vollendung ihres 16. Lebensjahrs noch nicht fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren, für die diese Dauer inzwischen aber erreicht ist: Zeiten, in denen der Ausländer außerhalb des Bundesgebiets die Schule besucht hat; Ausnahme: Wenn der Schulbesuch nur ein Jahr in einem Staat andauert, der nicht Herkunftsstaat des Ausländers ist und im Rahmen eines Austauschprogramms stattfindet, an dem auch deutsche Schüler teilnehmen können, wird die Dauer des Schulbesuchs angerechnet, wenn die Ausländerbehörde die maximale Ausreisedauer von sechs Monaten verlängert hat und Bildungsniveau bzw. Lernziele der einer deutschen Schule entsprechen.
      • Zeiten einer Strafhaft bzw. Untersuchungshaft, sofern diese auf eine verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurden. Die Dauer des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis vor der Strafhaft ist nur dann anrechenbar, wenn der Ausländer während der Haft ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis hatte

      Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (z.B. infolge verspäteter Anzeige auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis) können gemäß § 85 AufenthG für bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.


2. Sicherung des Lebensunterhalts

Der Ausländer muss seinen Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln oder den Mitteln Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, bestreiten. Der Lebensunterhalt ist dabei als die Gesamtheit der Mittel zu verstehen, die erforderlich sind, um den Bedarf eines Menschen zu decken.

a. Berechnung

Die Behörde berechnet zunächst, welches Einkommen gem. § 11 Abs. 2 SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Vom Einkommen abgezogen werden Beträge gem. § 11 b SGB II sowie alle zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Beträge, zum Beispiel:

  • Einkommenssteuern
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten
  • Mietkosten und Nebenkosten
  • Kosten für Lebensmittel

Bleibt danach eine Summe übrig, die so hoch ist, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf öffentliche Leistungen hat, so gilt sein Lebensunterhalt als gesichert.

b. Ausschluss der Sicherung

Nicht gesichert ist der Lebensunterhalt umgekehrt, wenn der Ausländer für sich selbst einen Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Leistungen auch tatsächlich bezogen werden – die bloße Qualifikation als Anspruchsinhaber reicht aus, damit der Lebensunterhalt als nicht gesichert gilt. Die entsprechenden Leistungen sind solche:

  • zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
  • zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Ausnahme: Die Inanspruchnahme einzelner staatlicher Hilfen nach dem SGB II oder XII kann in seltenen Ausnahmefällen unschädlich sein, z.B. bei Studierenden aufgrund einer Schwangerschaft.

  • zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder entsprechende Leistungen nach SGB VIII
  • nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Nicht gesichert ist der Lebensunterhalt auch dann, wenn Wohngeld tatsächlich bezogen wird.

Umgekehrt kann der Lebensunterhalt als gesichert gelten, obwohl folgende Leistungen bezogen werden:

  • Kindergeld, Kinderzuschlag und Erziehungsgeld
  • Elterngeld
  • öffentliche Mittel, die auf einer Beitragsleistung beruhen (Leistungen aus der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosengeld I) oder gerade zu dem Zweck gewährt werden, dem Ausländer einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (z.B. Stipendien)
  • Leistungen nach dem BaföG
  • Leistungen nach dem AFBG
  • Leistungen nach dem SGB III, Viertes Kapitel, Fünfter Abschnitt (Förderung der Berufsausbildung)
  • aufstockende Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II für Wohnkosten von BaföG-Empfängern in Fällen, in denen sie bei ihren nach SGB II geförderten Eltern wohnen
  • gem. § 7 Abs. 6 SGB II an BaföG-Empfänger zusätzlich vergebene Leistungen nach dem SGB II
c. Gesamtbetrachtung und Prognoseentscheidung

Die Beurteilung, ob der Unterhalt als gesichert gilt, unterliegt einer Gesamtbetrachtung. Die Sicherung des Lebensunterhalts der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ist daher Bestandteil der eigenen Lebensunterhaltssicherung.

Der Lebensunterhalt darf nicht nur vorübergehend gesichert sein: Die Behörde bewertet im Wege einer Prognoseentscheidung, ob die Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Dauer des beabsichtigten Aufenthalts erfüllt ist:

  • bei befristeten Arbeitsverträgen: die Behörde beurteilt, ob der kettenartige Abschluss neuer Verträge mit demselben Arbeitgeber in der Branche üblich und im Einzelfall zu erwarten ist
  • beim Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld: Erziehungsgeld kann nur maximal 24 Monate, Elterngelt maximal 14 Monate bezogen werden; danach besteht möglicherweise ein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, was gegen die Sicherung des Lebensunterhalts spricht
    Da die künftige und nicht die gegenwärtige Einkommenssituation des Antragstellers zugrunde zu legen ist, ist der Umstand unschädlich, dass derzeit bezogene Leistungen nach dem AsylbLG bezogen werden.
d. Sicherung des Lebensunterhalts durch Dritte

Familienangehörige können den Lebensunterhalt durch Unterhaltsleistungen sichern. Als Familienangehöriger zählt jeder, der Unterhaltsleistungen aufgrund familiärer Verbundenheit erbringt (auch Stiefeltern oder Geschwister).

Grundsatz: Erforderlich ist, dass sich der Familienangehörige sich ebenfalls rechtmäßig in Deutschland aufhält und den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Ausnahme: Hält sich der Familienangehörige nicht in Deutschland auf, muss der Antragsteller den zusätzlichen Nachweis erbringen, dass entsprechende Mittel bis zum Ablauf der Geltungsdauer seines Aufenthaltstitels verfügbar sind.

Dritte können ebenfalls zur Sicherung des Lebensunterhalts beitragen, hier gelten aber strengere Anforderungen: Es muss ein selbstständiges Schuldversprechen nach § 780 BGB abgegeben werden; im Einzelfall kann auch eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ausreichen.

e. Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Nicht erforderlich ist die Erfüllung dieser Voraussetzung für:

  • Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • Eltern eines minderjährigen ledigen deutschen Kinds, für das sie die Personensorge tragen und mit dem sie in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben, sofern für sie kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • minderjährige ledige Kinder von Deutschen, die mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • ehemalige Deutsche, sofern sie im Zeitpunkt des Verlusts ihrer Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutsche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (siehe dazu: Sondervorschriften: § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Hatte der ehemalige Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet noch nicht fünf Jahre lang, verfügte über diesen Zeitraum aber über einen gesicherten Aufenthaltsstatus, so muss er in bestimmten Fällen die Sicherung seines Lebensunterhalts nicht nachweisen (Rechtsgedanke des § 38 Abs. 3 AufenthG, siehe dazu: § 38 Abs. 3 AufenthG)
    • für Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative oder nach § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen und für die die weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 AufenthG vorliegen, gilt: Besitzen sie seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis, muss der Lebensunterhalt nur zu 51% gesichert sein; im Fall von drei Jahren Aufenthaltserlaubnis ist eine Sicherung von 75-80% erforderlich (siehe dazu: Sondervorschriften: § 26 Abs. 3 AufenthG).
  • Studenten: Für Studenten gilt, dass der BAföG-Forderungshöchstsatz erreicht sein muss, damit der Lebensunterhalt als gesichert gilt – ob dieser durch BAföG oder eigenes Einkommen erreicht wird, ist nicht relevant. Der BAföG-Förderungshöchstsatz wird jährlich zum Jahresende durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für 2019 gilt ein monatlicher Mindestbedarf von 720 Euro. Bei Nachweis einer Unterkunft, deren Miet- und Nebenkosten geringer sind als 250 Euro, mindert sich der nachzuweisende Betrag entsprechend.
  • Forscher: Für Forscher nach § 20 AufenthG gilt, dass der Mindestbetrag der Höhe von zwei Dritteln der Bezugsgröße i.S.d. § 18 SGB IV entsprechen muss. Das Bundesministerium des Innern gibt den betreffenden Nettobetrag für das kommende Jahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt. Wird der Mindestbetrag, z.B. wegen Teilzeitbeschäftigung oder wegen anfänglicher tarifmäßig niedriger Einstufung nicht erreicht, ist eine Einzelabwägung erforderlich.
  • (ehemalige) Ehegatten von Ausländern bzw. Ehegatten in Trennung von Ausländern: Es genügt die Sicherung des Lebensunterhalts durch den Ausländer, mit dem der Ehegatte in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt bzw. gelebt hat.
  • für Kinder von Ausländern mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen gilt die abweichende Voraussetzung aus § 35 AufenthG, sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschrift: § 35 AufenthG): Ist die Sicherung ausgeschlossen, wenn der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II, XII oder Jugendhilfe nach SGB XIII bestritten werden kann. Umgekehrt ist die Erfüllung der Voraussetzung nicht erforderlich, wenn sich der Ausländer sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt
  • Unterhaltspflichtige: Ein Unterhaltspflichtiger muss den Lebensunterhalt sowohl für sich als auch für seine Familienangehörigen, denen er zum Unterhalt verpflichtet ist, sichern können.
  • Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit: Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist nicht erforderlich, wenn der Antragsteller seinen Lebensunterhalt wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht sichern kann. Dies ist der Fall, wenn eine teilweise oder volle Erwerbsminderung i.S.d. § 43 SGB VI vorliegt und der Antragsteller auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch weniger als sechs Stunden täglich tätig sein kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Erkrankung oder Behinderung alleinursächlich für die fehlende Lebensunterhaltssicherung ist. Ob eine andere Person in der Bedarfsgemeinschaft ggf. in der Lage wäre, den Lebensunterhalt zu erwirtschaften, ist irrelevant.

3. Leistung von Beiträgen zur Rentenversicherung

Erforderlich ist entweder

  • die Leistung von mindestens 60 Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder
  • der Nachweis von Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens

Entscheidend ist dabei, dass unter der Voraussetzung, dass die private Altersvorsorge weitergeführt wird, Ansprüche in gleicher Höhe erworben werden, wie sie entstehen würden, wenn der Ausländer 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hätte und künftig weitere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten würde. Solche Ansprüche sind der Rentenanspruch für den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben mit Erreichen der entsprechenden Altersgrenze und der Rentenanspruch im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbslebens infolge Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit.

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen:

  • Nicht erforderlich ist die Erfüllung dieser Voraussetzung für
    • türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige: für sie greift der Art 13 ARB 1/80, sodass die Regelung des § 24 AuslG (Stand 1990), der diese Voraussetzung für den Erwerb unbefristeter Aufenthaltserlaubnisse nicht vorsah, nicht im AufenthG verschärft werden kann
    • Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative oder nach § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 26 Abs. 3 AufenthG)
    • Ausländer in Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt, § 9 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
    • Ausländer, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung keine Altersvorsorge leisten können, § 9  2 Satz 5 AufenthG
    • Ausländer, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, § 104 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
    • Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • ehemalige Ehegatten bzw. Ehegatten in Trennung von Ausländern, sofern der Lebensunterhalt des Ehegatten aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist, der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt und die weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 31 Abs. 3 AufenthG)
    • Eltern eines minderjährigen ledigen deutschen Kinds, für das sie die Personensorge tragen und mit dem sie in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben, sofern für sie kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • minderjährige ledige Kinder von Deutschen, die mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • Kinder von Deutschen mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen , sofern die weiteren Voraussetzungen des § 35 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG)
    • ehemalige Deutsche, sofern sie im Zeitpunkt des Verlusts ihrer Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutsche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (siehe dazu: Sondervorschriften: § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
  • Inhaber einer Blauen Karte EU müssen nur Beiträge über einen Zeitraum von 33 Monaten erbracht haben, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 19 a AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 19 a AufenthG)

Ausnahme: bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache verkürzt sich der Zeitraum auf 21 Monate

  • Ausländer, die in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherren stehen, müssen nur Beiträge über einen Zeitraum von drei Jahren erbracht haben, § 18 Abs. 4 a AufenthG
  • Absolventen deutscher Hochschulen, die einen Aufenthaltstitel nach den §§ 18, 18 a , 19 a oder 21 AufenthG besitzen, müssen nur Beiträge über einen Zeitraum von 24 Monaten erbracht haben (siehe dazu: § 18 b AufenthG)
  • Berufliche Ausfallzeiten aufgrund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden angerechnet, auch wenn überhaupt keine Versicherungsansprüche aufgrund eigener Beitragsleistungen durch eigene Erwerbstätigkeit erlangt wurden. Sie gelten gemäß 56 SGB VI als Beitragszeiten, die auf die Erfüllung der Wartezeit für die Rente angerechnet werden. Durch Kindererziehungszeiten allein kann ein Rentenanspruch entstehen, da die Zeiten so bewertet werden, als hätte man in dieser Zeit gearbeitet und dabei das durchschnittliche Arbeitsentgelt eines Beschäftigten verdient.
  • Bei Ehegatten und Partnern einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft, die nicht von § 28 Abs. 2 AufenthG erfasst sind, ist es ausreichend, wenn einer der Ehegatten bzw. Lebenspartner den Nachweis der Altersvorsorge erbringt, § 9  3 Satz 1, § 27 Abs. 2 AufenthG.

Ausnahme: Befindet sich der Ausländer in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führen, ist die Erfüllung dieser Voraussetzung nicht erforderlich.


4. Keine entgegenstehenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

Entgegenstehende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind zum Beispiel:.

  • Verstöße gegen die Rechtsordnung, insbesondere Strafgesetze
  • Gefährdungen der staatlichen Sicherheit durch von extremistischen und terroristischen Aktivitäten, z.B. durch Beteiligung in oder Unterstützung einer terroristischen Organisation

Die Behörde wägt die privaten Interessen des Ausländers gegen die öffentlichen Interessen ab. Dabei berücksichtigt sie verschiedene Gesichtspunkte:

  • die Schwere oder die Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
  • die vom Ausländer ausgehenden Gefahr
  • die Dauer des bisherigen Aufenthalts
  • das Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet

5. Beschäftigungserlaubnis

Diese Voraussetzung gilt nur für Arbeitnehmer. Arbeitnehmer ist jeder, der eine Beschäftigung i.S.d. § 2 Absatz 2 AufenthG ausübt, d.h.:

  • eine selbstständige Tätigkeit,
  • die Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV, d.h. jede nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis oder
  • eine Tätigkeit als Beamter.

Arbeitnehmer benötigen einen Aufenthaltstitel, der ihnen die Beschäftigung gestattet, § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Diese Erlaubnis muss unbefristet vorliegen.

Nicht erforderlich ist eine Beschäftigungserlaubnis für Arbeitnehmer in folgenden Fällen, § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG:

  • bei Saisonbeschäftigungen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt
  • für andere Erwerbstätigkeiten, wenn dem Ausländer aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit gestattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Aufenthaltstitel berechtigt sein muss.

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen:

  • Nicht erforderlich ist die Erfüllung dieser Voraussetzung für:
    • Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • ehemalige Ehegatten bzw. Ehegatten in Trennung von Ausländern, sofern der Lebensunterhalt des Ehegatten aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist, der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt und die weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 31 Abs. 3 AufenthG)
    • Eltern eines minderjährigen ledigen deutschen Kinds, für das sie die Personensorge tragen und mit dem sie in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben, sofern für sie kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • minderjährige ledige Kinder von Deutschen, die mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • Kinder von Deutschen mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen , sofern die weiteren Voraussetzungen des § 35 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 35 AufenthG)
    • ehemalige Deutsche, sofern sie im Zeitpunkt des Verlusts ihrer Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutsche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (siehe dazu: Sondervorschriften: § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
  • Bei Ehegatten und Partnern einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft, die nicht von § 28 Abs. 2 AufenthG erfasst sind, ist es ausreichend, wenn einer der Ehegatten bzw. Lebenspartner den Nachweis der Beschäftigungserlaubnis erbringt, § 9  3 Satz 1, § 27 Abs. 2 AufenthG. Dies gilt auch für den Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative oder nach § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

6. Unbefristete Berufsausübungserlaubnis

Sind für die Ausübung bestimmter Berufe besondere Erlaubnisse vorgeschrieben, so muss ein Ausländer, der diesen Beruf als Selbstständiger oder Beschäftigter ausüben möchte, die erforderliche Erlaubnis besitzen. Solche Berufe sind zum Beispiel:

  • Heilberufe: Mediziner, Psychotherapeuten, Apotheker
  • Rechtsanwälte
  • Handwerker
  • Einzelhandel und Großhandel
  • Gaststättengewerbe
  • Bank- und Finanzdienstleister

Die Erlaubnis muss unbefristet vorliegen; eine auf eine befristete berufliche Tätigkeit beschränkte Erlaubnis reicht nicht aus.

Ausnahme: Wenn die Befristung nur bezweckt, die Berufstauglichkeit erneut zu prüfen. Das ist anzunehmen, wenn für Deutsche dieselben Regelungen gelten.

Achtung: Insbesondere in den Heilberufen besteht nicht für alle Ausländer die rechtliche Möglichkeit einer dauernden Berufsausübung. Für sie bleibt die Möglichkeit, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nach § 9a AufenthG zu beantragen.

Sonderregelungen:

  • Nicht erforderlich ist die Erfüllung dieser Voraussetzung für:
    • Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • ehemalige Ehegatten bzw. Ehegatten in Trennung von Ausländern, sofern der Lebensunterhalt des Ehegatten aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist, der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt und die weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 31 Abs. 3 AufenthG)
    • Eltern eines minderjährigen ledigen deutschen Kinds, für das sie die Personensorge tragen und mit dem sie in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben, sofern für sie kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • minderjährige ledige Kinder von Deutschen, die mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
    • Kinder von Deutschen mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen , sofern die weiteren Voraussetzungen des § 35 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 35 AufenthG)
    • ehemalige Deutsche, sofern sie im Zeitpunkt des Verlusts ihrer Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutsche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (siehe dazu: Sondervorschriften: § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
  • Bei Ehegatten und Partnern einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft, die nicht von § 28 Abs. 2 AufenthG erfasst sind, ist es ausreichend, wenn einer der Ehegatten bzw. Lebenspartner den Nachweis der Berufsausübungserlaubnis erbringt, § 9  3 Satz 1, § 27 Abs. 2 AufenthG. Dies gilt auch für den Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative oder nach § 23 Abs. 4 AufenthG besitzt und für den die weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

7. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache

Erforderlich sind Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B1 GER.

Ausnahmen:

  • Inhaber einer Blauen Karte EU müssen nur Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 GER nachweisen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 19 a AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 19 a AufenthG)
  • Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative oder nach § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen und seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, müssen nur Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 GER nachweisen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 26 Abs. 3 AufenthG)
  • Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative oder nach § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen und seit drei Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, müssen Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 GER nachweisen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 26 Abs. 3 AufenthG)
  • bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, wird nur verlangt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können, d.h. Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 GER haben.

Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind i.d.R. nachgewiesen, wenn der Ausländer:

  • das „Zertifikat Deutsch“ oder den „Deutsch-Test für Zuwanderer“ (Kompetenzstufe B1) nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 IntV erworben hat,
  • vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächst höhere Klasse) besucht hat
  • einen Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertigen deutschen Schulabschluss erworben hat
  • in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) versetzt worden ist oder
  • ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.

Wenn die zum Nachweis erforderlichen Zeugnisse bzw. Zertifikate nicht vorliegen, kann ein Sprachtest absolviert werden. Darüber hinaus kann sich die Ausländerbehörde auch im persönlichen Gespräch von den Sprachkenntnissen des Ausländers überzeugen.

Nicht erforderlich ist der Sprachnachweis:

  • für ehemalige Deutsche, sofern sie im Zeitpunkt des Verlusts ihrer Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutsche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (siehe dazu: Sondervorschriften: § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
  • für Kinder von Deutschen mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen, die erst nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 35 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 35 AufenthG)
  • wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde bzw. der Abschlusstest des Integrationskurses absolviert wurde
  • wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann (Sprachniveau A1 GER) und
  • wenn der Ausländer den Sprachnachweis wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann
  • im Einzelfall zur Vermeidung einer Härte, zum Beispiel:
    • wenn eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung oder Behinderung die Erfüllung der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich macht, aber dauerhaft wesentlich erschwert
    • wenn der Ausländer bei der Einreise bereits über 50 Jahre alt war
    • wenn wegen der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen der Besuch eines Integrationskurses auf Dauer unmöglich oder unzumutbar war

8. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet

Dem Antragsteller müssen die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats bekannt sein. Zur Orientierung können die Lehrpläne des Orientierungskurses herangezogen werden, der Bestandteil des Integrationskurses ist.

Nicht erforderlich ist der Nachweis der Grundkenntnisse:

  • wenn der Ausländer einen Abschluss einer deutschen Hauptschule oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemein bildenden Schule hat
  • Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • Eltern eines minderjährigen ledigen deutschen Kinds, für das sie die Personensorge tragen und mit dem sie in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben, sofern für sie kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • minderjährige ledige Kinder von Deutschen, die mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • für Kinder von Deutschen mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen , sofern die weiteren Voraussetzungen des § 35 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 35 AufenthG)
  • für ehemalige Deutsche, sofern sie im Zeitpunkt des Verlusts ihrer Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutsche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (siehe dazu: Sondervorschriften: § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
  • wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde bzw. der Abschlusstest des Integrationskurses absolviert wurde
  • wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann (Sprachniveau A1 GER) und
  • wenn der Ausländer den Nachweis wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann
  • für Ausländer, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, § 104 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
  • im Einzelfall zur Vermeidung einer Härte, zum Beispiel:
    • wenn eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung oder Behinderung die Erfüllung der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich macht, aber dauerhaft wesentlich erschwert
    • wenn der Ausländer bei der Einreise bereits über 50 Jahre alt war
    • wenn wegen der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen der Besuch eines Integrationskurses auf Dauer unmöglich oder unzumutbar war

9. Ausreichender Wohnraum

Der Antragsteller muss ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nachweisen.

Ausreichend ist der Wohnraum dann, wenn das Niveau einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung in der entsprechenden Region erreicht ist. In jedem Fall ausreichend ist der Wohnraum, wenn:

  • für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und
  • für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche
  • zur Verfügung stehen und Nebenräume (Küche, Bad, WC) müssen in angemessenem Umfang mitbenutzt werden können. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt. Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße um etwa zehn Prozent ist unschädlich.

Beispiel: Eine Familie besteht aus Mutter, Vater und drei Kindern, die jeweils ein Jahr, drei Jahre und sieben Jahre alt sind: Mutter, Vater und siebenjähriges Kind: 3 x 12, dreijähriges Kind: 1 x 10, einjähriges Kind: unberücksichtigt = erforderliche Wohnfläche von 46 Quadratmetern. Bei einer tolerierten Unterschreitung von zehn Prozent (4,6) wären auch 42 Quadratmeter akzeptabel.

Nicht ausreichend ist der Wohnraum, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt, z.B. den Wohnungsaufsichtsgesetzen (in Nordrhein-Westfalen: WAG NRW) oder in Ermangelung solcher Gesetze dem Polizei- und Ordnungsrecht.

Nicht erforderlich ist die Erfüllung dieser Voraussetzung:

  • Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • ehemalige Ehegatten bzw. Ehegatten in Trennung von Ausländern, sofern der Lebensunterhalt des Ehegatten aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt, § 31 Abs. 3 AufenthG.
  • Eltern eines minderjährigen ledigen deutschen Kinds, für das sie die Personensorge tragen und mit dem sie in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben, sofern für sie kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • minderjährige ledige Kinder von Deutschen, die mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet leben und für die kein Ausweisungsinteresse besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AufenthG vorliegen (siehe dazu: Sondervorschriften: § 28 Abs. 2 AufenthG)
  • für Kinder von Deutschen mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen , sofern die weiteren Voraussetzungen des § 35 AufenthG erfüllt sind (siehe dazu: Sondervorschriften: § 35 AufenthG)
  • für ehemalige Deutsche, sofern sie im Zeitpunkt des Verlusts ihrer Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutsche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (siehe dazu: Sondervorschriften: § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

10. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

  • die Identität des Ausländers muss geklärt sein; falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, muss auch seine Staatsangehörigkeit geklärt sein
  • es darf kein Ausweisungsinteresse bestehen; diese Voraussetzung entspricht weitestgehend der Voraussetzung „keine entgegenstehenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“
  • die Passpflicht nach § 3 AufenthG muss erfüllt sein
  • der Ausländer muss mit dem erforderlichen Visum eingereist sein;
    nicht erforderlich:
    • für Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative, § 5 Abs. 2 Satz 4
    • in allen weiteren Fällen hat die Behörde hat einen Ermessensspielraum und kann von dieser Voraussetzung absehen
  • der Ausländer muss die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht haben;
    nicht erforderlich:
    • für Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative, § 5 Abs. 2 Satz 4
    • in allen weiteren Fällen hat die Behörde hat einen Ermessensspielraum und kann von dieser Voraussetzung absehen

Nicht erforderlich ist das Vorliegen einzelner Erteilungsvoraussetzungen in sogenannten atypischen Einzelfällen, d.h. wenn besondere, ungewöhnliche Umstände und Merkmale zu einer Abweichung von einer Vielzahl gleicher Fälle führen und das Erfordernis der entsprechenden Voraussetzung grob unverhältnismäßig oder untunlich erscheint.


II. Sondervorschriften für bestimmte Personengruppen

1. Absolventen deutscher Hochschulen, § 18 b AufenthG

Betroffen sind Ausländer, die ihr Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben. Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorliegen:

  • Besitz eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18, 19 a oder 21 AufenthG seit zwei Jahren
  • der Ausländer hat einen seinem Abschluss angemessenen Arbeitsplatz inne
  • Leistung von mindestens 24 Monaten Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder von Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens

Darüber hinaus müssen folgende der allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein (siehe dazu: Allgemeine Voraussetzungen):

  • Sicherung des Lebensunterhalts
  • keine entgegenstehenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
  • Beschäftigungserlaubnis
  • unbefristete Berufsausübungserlaubnis
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  • ausreichender Wohnraum
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

2. Inhaber einer Blauen Karte EU, § 19 a AufenthG

Betroffen sind Inhaber einer Blauen Karte EU gem. § 19 AufenthG. Folgende besondere Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Blue Card erfüllt sein:

  • Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung für mindestens 33 Monate

Ausnahme: bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache (Niveau B1 GER) verkürzt sich der Zeitraum auf 21 Monate

  • Leistung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens für einen Zeitraum von 33 Monaten

Ausnahme: bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache verkürzt sich der Zeitraum auf 21 Monate

  • einfache Kenntnisse der deutschen Sprache: Niveau A1 GER

Darüber hinaus gelten folgende der allgemeinen Voraussetzungen (siehe dazu: Allgemeine Voraussetzungen):

  • Sicherung des Lebensunterhalts
  • Keine entgegenstehenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
  • Beschäftigungserlaubnis
  • unbefristete Berufsausübungserlaubnis
  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  • ausreichender Wohnraum
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

3. Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 Satz 2 erste Alternative bzw. § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen, § 26 Abs. 3 AufenthG

Die Sondervorschrift gilt für Ausländer, die eine der folgenden Aufenthaltserlaubnisse haben:

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die allgemeinen Voraussetzungen erleichtert werden:

  • Erstens darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73 Absatz 2a AsylG mitgeteilt haben, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen.
  • Zweitens müssen die Gründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis weiter fortbestehen.

Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, so gelten zusätzlich die allgemeinen Voraussetzungen in abgeänderter Form:

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für eine Dauer von fünf Jahren.Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für eine Dauer von drei Jahren
  • überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts: der Lebensunterhalt muss einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zu wenigstens 51 % ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sein;

nicht erforderlich, wenn

  • der Ausländer das 67. Lebensjahr vollendet hat

der Ausländer, wenn er vor dem 1. Januar 1964 geboren wurde, das 65. Lebensjahr vollendet hat

  • hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache: Niveau A1 GER
bzw.weit überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts: der Lebensunterhalt muss einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zu deutlich mehr als der Hälfte ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sein; Anhaltspunkt sind ca. 75-80%;
  • Beherrschen der deutschen Sprache: Niveau C1 GER
  • keine entgegenstehenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
  • Beschäftigungserlaubnis
  • unbefristete Berufsausübungserlaubnis
  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  • ausreichender Wohnraum des Ausländers für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen

Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG


4. Ausländische Familienangehörige von Deutschen, § 28 Abs. 2 AufenthG

Betroffen von dieser Regelung sind folgende ausländische Familienangehörige:

  • Ehegatten eines Deutschen
  • Minderjährige Kinder eines Deutschen
  • Elternteile eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die allgemeinen Voraussetzungen erleichtert werden:

  • Erstens muss die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbestehen.
  • Zweitens darf kein Ausweisungsinteresse bestehen.

Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, so gelten zusätzlich die allgemeinen Voraussetzungen in abgeänderter Form:

  • dreijähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft; angerechnet wird darüber hinaus nur die Zeit des Besitzes eines nationalen Visums zum Familiennachzug, § 6 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache: Niveau B1 GER
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

5. Insbesondere: Ausländische Kinder mit Aufenthaltstitel aus familiären Gründen, § 35 AufenthG

Voraussetzungen für Kinder, die im Zeitpunkt der Vollendung ihres 16. Lebensjahrs seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sind:

  • Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem achten Sozialgesetzbuch; nicht erforderlich, wenn:
    • sich der Ausländer sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt
    • die Voraussetzung vom Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann
  • kein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhendes Ausweisungsinteresse besteht
  • keine Verurteilung des Ausländers in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

Voraussetzungen für Kinder, die erst nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sind, gilt zusätzlich die Voraussetzung, dass ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen müssen, d.h. Niveau B1 GER. Das ist nicht erforderlich, wenn die Voraussetzung vom Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann.


6. Ehemalige Ehegatten von Ausländern bzw. Ehegatten in Trennung von Ausländern, § 31 Abs. 3 AufenthG

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die allgemeinen Voraussetzungen erleichtert werden:

  • Erstens muss der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis bzw. eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen.
  • Zweitens muss der Lebensunterhalt des Ehegatten nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des ausländischen Stammehegatten gesichert sein. Eine nicht durchsetzbare Unterhaltsverpflichtung ist nicht ausreichend.

Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, gelten die allgemeinen Voraussetzungen in abgeänderter Form:

  • fünfjähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
  • keine entgegenstehenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  • ausreichender Wohnraum
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

7. Ehemalige Deutsche, § 38 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • der ehemalige Deutsche muss seine Staatsangehörigkeit zu einem Zeitpunkt verloren haben, in dem er seit fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG (siehe dazu: Allgemeine Voraussetzungen); die Behörde kann dies nach eigenem Ermessen für nicht erforderlich halten, zum Beispiel:
    • bei Antragstellern, die im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen oder mit Kriegsfolgen eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben
    • bei ehemaligen Deutschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 29 StAG im Rahmen des Optionsverfahrens verloren haben und keinen Aufenthaltstitel nach den allgemeinen Vorschriften erhalten
    • bei Personen, die unverschuldet ohne Kenntnis der gesetzlich vorgesehenen Folgen die deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren haben
    • bei Personen, die eine fehlende Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht zu vertreten haben, und bei Personen, bei denen absehbar ist, dass sie ihren Lebensunterhalt voraussichtlich bald sichern können, ist diese Voraussetzung entbehrlich
    • bei Personen, die Deutschland nach Verlust ihrer Staatsangehörigkeit nicht verlassen haben, ist vom Erfordernis der Ausreise zur Visumbeschaffung ist abzusehen

Ausländer, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund bisher von deutschen Stellen als Deutsche behandelt wurde, können die Niederlassungserlaubnis unter denselben Voraussetzungen erwerben wie ehemalige Deutsche, § 38 Abs. 5 AufenthG.


B. In welchen weiteren Fällen kann mir die Behörde eine Niederlassungserlaubnis erteilen?

Bei bestimmten Personengruppen und Aufenthaltszwecken  steht es im Ermessen der Behörde, ihnen unter erleichterten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis auszustellen.

I. Hochqualifizierte, § 19 AufenthG

Hochqualifizierte sind insbesondere:

  • Wissenschaftler mit besonderer Qualifikation oder mit Kenntnissen von überdurchschnittlich hoher Bedeutung in einem speziellen Fachgebiet
  • Lehrpersonen mit herausragender Funktion, z.B. Lehrstuhlinhaber und Institutsdirektoren
  • wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion, die eigenständig und verantwortlich Abteilungen, wissenschaftliche Projekt- oder Arbeitsgruppen leiten oder leiten sollen

Für sie geltenden folgende besondere Voraussetzungen:

  • Integration in die Lebensverhältnisse der BRD
  • Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe (siehe dazu: Allgemeine Voraussetzungen)
  • Zustimmung der die Bundesagentur für Arbeit hat, § 39 Abs. 5 AufenthG: zu erteilen, wenn sich durch die Beschäftigung des Ausländers keine nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben;

Ausnahme: Die Zustimmung ist entbehrlich, wenn dies durch Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist. In NRW gelten die Ausnahmen des § 3 BeschV. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist zum Beispiel entbehrlich bei:

  • leitenden Angestellten mit Generalvollmacht oder Prokura,
  • Mitgliedern des Organs einer juristischen Person, die zur gesetzlichen Vertretung berechtigt sind,
  • Gesellschafterinnen und Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft oder Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

II. Selbstständige, § 21 Abs. 4 AufenthG

Die Vorschrift richtet sich an Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sind. Für sie gelten besondere Voraussetzungen:

  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG für eine Dauer von drei Jahren (siehe dazu: Allgemeine Voraussetzungen)
  • erfolgreiche Verwirklichung der vom Ausländer geplanten selbstständigen Tätigkeit
  • Sicherung des der Lebensunterhalt des Ausländers und seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat (siehe dazu: Allgemeine Voraussetzungen)
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

III. Ausländer mit Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, § 26 Abs. 4 AufenthG

Betroffen sind Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzen.

Keine Anwendung findet die Regelung auf:

Damit die Behörde die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erwägt, müssen die folgenden Voraussetzungen (siehe dazu: Allgemeine Voraussetzungen) erfüllt sein:

  • Besitz der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen seit sieben Jahren
  • Sicherung des Lebensunterhalts
  • Leistung von mindestens 60 Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Erbringung von Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung
  • keine entgegenstehenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
  • unbefristete Beschäftigungserlaubnis (für Arbeitnehmer)
  • erforderliches Vorliegen der Berufsausübungserlaubnis
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  • ausreichender Wohnraum für den Antragsteller und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

IV. Ausländische Kinder mit Aufenthaltstitel aus humanitären oder familiären Gründen, § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG, § 38 Abs. 3 Satz 2 AufenthG

Für Kinder mit humanitärem Aufenthaltsrecht gilt: Damit die Behörde die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erwägt, müssen die in § 35 AufenthG genannten Voraussetzungen erfüllt sein (siehe dazu: Sondervorschriften: § 35 AufenthG).

Für Kinder mit familiärem Aufenthaltsrecht gilt: Damit die Erteilung die Behörde einer Niederlassungserlaubnis erwägt, müssen nur folgende Voraussetzungen des § 35 AufenthG erfüllt sein:

Voraussetzungen für Kinder, die im Zeitpunkt der Vollendung ihres 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind:

  • Sicherung des Lebensunterhalts unabhängig davon, ob dazu Leistungen nach SGB II, XII oder IX in Anspruch genommen werden müssen; nicht erforderlich, wenn:
    • sich der Ausländer sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt
    • die Voraussetzung vom Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann
  • Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG

Für Kinder, die erst nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, gilt zusätzlich die Voraussetzung, dass ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen müssen, d.h. Niveau B1 GER. Das ist nicht erforderlich, wenn die Voraussetzung vom Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann.


V. Familienangehörige eines Ausländers, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis bzw. -befugnis nach dem Ausländergesetz waren, § 104 Abs. 7 AufenthG

Betroffen sind Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder eines Ausländers, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 31 Abs. 1 AuslG oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 2 AuslG waren.

Erste Voraussetzung dafür ist, dass sie weiterhin die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 bzw. § 35 Abs. 2 AuslG erfüllen. Liegt diese Voraussetzung vor, so gelten die in § 26 Abs. 4 AufenthG genannten Voraussetzungen (siehe dazu: § 26 Abs. 4, § 26 Abs. 4 Satz 4).


VI. Aufnahmezusage durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), § 23 Abs. 2 AufenthG

Zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen kann das Bundesministerium anordnen, dass das BAMF Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt.

Bisher hat das BAMF solche Aufnahmezusagen zur Aufnahme von zwei Personengruppen erteilt:

  • jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten
  • 500 irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien
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