Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen

Ob eine ausländische Entscheidung in Deutschland gilt, hängt vor allem vom Herkunftsstaat und vom Gegenstand der Entscheidung ab. Für Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten gelten europaweit einheitliche Regeln, die die Anerkennung erheblich erleichtern. Bei Entscheidungen aus Staaten außerhalb der EU kommt es darauf an, ob mit dem Herkunftsstaat ein völkerrechtliches Abkommen besteht. Fehlt ein solches Abkommen, gilt das deutsche Verfahrensrecht.

Für Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten gelten je nach Rechtsgebiet insbesondere folgende Regelwerke:

• Scheidung, Sorgerecht und Umgang: Für Verfahren, die seit dem 1. August 2022 eingeleitet wurden, gilt die Brüssel-IIb-Verordnung. Für Verfahren, die vor diesem Datum eingeleitet wurden, gilt noch die Brüssel-IIa-Verordnung. Die Verordnungen gelten beide nicht für Dänemark.
• Unterhalt: Hier findet die Europäische Unterhaltsverordnung Anwendung.
• Eheliches Güterrecht: Die EU-Güterrechtsverordnung gilt für güterrechtliche Verfahren, die seit dem 29. Januar 2019 eingeleitet wurden. Sie gilt allerdings nur im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, die an der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen
• Erbschaftsangelegenheiten: In Erbfällen gilt die Europäische Erbschaftsverordnung. Diese greift bei allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und Irland.

Europäische Vorschriften zu Adoption, Abstammung oder Elternschaft bestehen aktuell noch nicht. Ein Vorschlag für eine Verordnung zu Elternschaftssachen liegt allerdings seit Jahren vor. In Kraft getreten ist sie bisher nicht.
Bei Entscheidungen aus Drittstaaten kommen vorrangig internationale Übereinkommen wie das Haager Kinderschutzübereinkommen oder das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 zur Anwendung. Besteht kein Abkommen, richtet sich die Anerkennung nach den §§ 107 ff. FamFG.

Fehler bei der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung lassen sich vermeiden. Unsere Praxisgruppe für Familienrecht klärt vorab, welche Regelungen in Ihrem Fall gelten und welche Unterlagen Sie benötigen. Nutzen Sie gern unser Kontaktformular, wir melden uns zeitnah bei Ihnen.

In vielen Fällen ja: Familienrechtliche Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten und grundsätzlich auch aus Drittstaaten werden ohne gesondertes Verfahren anerkannt. Man spricht insoweit von der automatischen Anerkennung. Eine wichtige Ausnahme gilt bei der Anerkennung ausländischer Scheidungen: Stammt die Entscheidungen aus einem Drittstaat, muss diese in der Regel in einem gesonderten Verfahren bei der Landesjustizverwaltung anerkennt werden (vgl. § 107 Abs. 1 FamFG).

Ohne gesondertes Verfahren anerkannt werden insbesondere:

• Entscheidungen über die elterliche Verantwortung aus allen Mitgliedstaaten außer Dänemark. Grundlage ist Art. 30 Abs. 1 Brüssel-IIb-Verordnung, bei Verfahren vor dem 1. August 2022 Art. 21 Abs. 1 Brüssel-IIa-Verordnung.
• Unterhaltsentscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten. Stammen sie aus einem Staat, der an das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 gebunden ist, kann die Anerkennung nach Art. 17 Abs. 1 EuUnthVO zudem nicht angefochten werden.
• Güterrechtliche Entscheidungen aus Mitgliedstaaten, die an der EU-Güterrechtsverordnung teilnehmen, werden auf Grundlage des  Art. 36 Abs. 1 EUGüVO ebenfalls anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

Für Entscheidungen aus Drittstaaten gilt, soweit kein vorrangiges Abkommen eingreift, § 108 Abs. 1 FamFG: Sie werden grundsätzlich ohne besonderes Verfahren anerkannt, sofern kein Anerkennungshindernis im Sinne des § 109 FamFG vorliegt. Bestehen bei Entscheidungen nicht vermögensrechtlicher Art Zweifel, etwa weil eine Behörde die Wirksamkeit einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung in Frage stellt, kann jeder Beteiligte mit rechtlichem Interesse die Anerkennung gerichtlich feststellen lassen. Diesen Weg eröffnet § 108 Abs. 2 FamFG.

Enthält eine ausländische Entscheidung mehrere Regelungen, etwa zum Sorgerecht und zum Unterhalt, ist jeder Teil nach seinem eigenen Regelwerk.

Die Anerkennung kann nur aus wenigen, gesetzlich abschließend festgelegten Gründen verweigert werden. Ob die ausländische Entscheidung inhaltlich richtig war, prüft ein deutsches Gericht nicht. Eine solche Nachprüfung in der Sache schließen Art. 71 Brüssel-IIb-Verordnung und § 109 Abs. 5 FamFG ausdrücklich aus.

Für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung enthält Art. 39 Abs. 1 Brüssel-IIb-Verordnung die Versagungsgründe. Die Anerkennung wird danach unter anderem versagt, wenn:

• sie unter Berücksichtigung des Kindeswohls offensichtlich der deutschen öffentlichen Ordnung widerspricht,
• einer Person, die sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass sie sich verteidigen konnte, es sei denn, sie ist mit der Entscheidung eindeutig einverstanden,
• eine Person, etwa ein Elternteil, in deren elterliche Verantwortung die Entscheidung eingreift, keine Gelegenheit hatte, gehört zu werden, und sie dies geltend macht oder
• die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung über die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in Deutschland ergangen ist oder hier anzuerkennen ist.

Wurde einem Kind, das nach Alter und Reife fähig war, sich eine eigene Meinung zu bilden, ohne schwerwiegenden Grund keine Gelegenheit zur Meinungsäußerung gegeben, kann die Anerkennung ebenfalls versagt werden (vgl. Art. 39 Abs. 2 Brüssel-IIb-Verordnung). Bei Verfahren, die vor dem 1. August 2022 eingeleitet wurden, gelten die vergleichbaren Gründe des Art. 23 Brüssel-IIa-Verordnung, für güterrechtliche Entscheidungen Art. 37 EU-Güterrechtsverordnung.

Bei Entscheidungen aus Drittstaaten ergeben sich die Anerkennungshindernisse aus § 109 Abs. 1 FamFG, soweit kein vorrangiges internationales Abkommen eingreift. Die Anerkennung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn:

• das ausländische Gericht nach deutschen Maßstäben international nicht zuständig war,
• einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich darauf beruft, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte,
• die Entscheidung mit einer in Deutschland erlassenen oder hier anzuerkennenden früheren Entscheidung oder mit einem früher in Deutschland eingeleiteten Verfahren unvereinbar ist oder
• die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten, offensichtlich unvereinbar ist.

In Familienstreitsachen, insbesondere bei Unterhalts- und güterrechtlichen Entscheidungen, verlangt § 109 Abs. 4 FamFG außerdem, dass die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt ist.

Bei Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten ist die Prüfung deutlich eingeschränkter. Anders als bei Drittstaaten darf nicht überprüft werden, ob das ausländische Gericht zuständig war. Das stellt Art. 69 Brüssel-IIb-Verordnung klar.

Haben Sie den Eindruck, dass einer dieser Gründe auf Ihren Fall zutreffen könnte, etwa weil Sie im ausländischen Verfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt wurden? Dann sprechen Sie uns an. Ein im internationalen Familienrecht erfahrener Rechtsanwalt kann anhand Ihrer Unterlagen einschätzen, ob eine Versagung der Anerkennung in Betracht kommt, und Ihnen die notwendigen Schritte erläutern.

Ob eine ausländische Entscheidung in Deutschland ohne weiteren gerichtlichen Schritt vollstreckt werden kann, hängt vom Entscheidungsbereich und vom Herkunftsstaat ab. In manchen Fällen ist sie unmittelbar vollstreckbar, in anderen muss ein deutsches Gericht sie zunächst für vollstreckbar erklären.

Im Überblick gilt Folgendes:

• Sorgerecht und Umgang aus der EU, Verfahren ab dem 1. August 2022: Eine Vollstreckbarerklärung ist nicht mehr nötig. Art. 34 Brüssel-IIb-Verordnung stellt klar, dass eine im Ursprungsstaat vollstreckbare Entscheidung unmittelbar auch in Deutschland vollstreckbar ist. Vorzulegen sind eine Ausfertigung der Entscheidung und die Bescheinigung des Ursprungsgerichts (vgl. Art. 35 Abs. 1 Brüssel-IIb-Verordnung). Versagt wird die Vollstreckung insbesondere dann, wenn ein Grund vorliegt, der auch der Anerkennung entgegensteht. Das regelt Art. 41 Brüssel-IIb-Verordnung.
• Sorgerecht und Umgang aus der EU, Verfahren vor dem 1. August 2022: Hier muss eine Entscheidung zunächst in einem sogenannten Exequaturverfahren für vollstreckbar erklärt werden. Ausgenommen sind Entscheidungen zum Umgangsrecht und zur Rückgabe eines Kindes, sofern das Ursprungsgericht eine Bescheinigung nach Art. 41 oder 42 Brüssel-IIa-Verordnung ausgestellt hatte.
• Unterhalt aus der EU: Entscheidungen aus Mitgliedstaaten, die an das Haager Unterhaltsprotokoll gebunden sind, sind nach  Art. 17 Abs. 2 EuUnthVO ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar. Eine Besonderheit gilt für Entscheidungen aus Dänemark. Die Europäische Unterhaltsverordnung wird dort zwar angewendet. Allerdings ist Dänemark nicht an das Haager Unterhaltsprotokoll gebunden. Für Entscheidungen aus Dänemark ist daher weiterhin ein Exequaturverfahren erforderlich (vgl. Art. 26 ff. EuUnthVO).
• Güterrecht aus der EU: Auch innerhalb der EU ist eine Vollstreckbarerklärung erforderlich. Das Verfahren ist in Art. 42 ff. EU-Güterrechtsverordnung geregelt.
• Entscheidungen aus Drittstaaten: Sie müssen grundsätzlich durch ein deutsches Gericht für vollstreckbar erklärt werden. Das Verfahren richtet sich je nach Herkunftsstaat nach einem internationalen Abkommen oder nach § 110 FamFG.Voraussetzung ist dabei, dass die Entscheidung in Deutschland anerkannt werden kann. Im Anwendungsbereich des § 110 FamFG muss sie zudem im Herkunftsstaat rechtskräftig sein.

Läuft im Ursprungsstaat noch ein Rechtsmittelverfahren gegen eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung, kann die Vollstreckung auf Antrag ausgesetzt werden. Das gilt auch, solange die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. In Ausnahmefällen ist eine Aussetzung außerdem möglich, wenn die Vollstreckung das Kind der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens aussetzen würde. Besteht diese Gefahr dauerhaft fort, kann die Vollstreckung auch versagt werden. Beide Konstellationen regelt Art. 56 Brüssel-IIb-Verordnung. Über die Aussetzung entscheiden die zuständigen Gerichte bzw. Vollstreckungsbehörden in Deutschland.

Ob für Ihren Fall die Brüssel-IIb-Verordnung oder noch die frühere Brüssel-IIa-Verordnung gilt, hängt vom Datum der Verfahrenseinleitung ab. Lassen Sie Ihren konkreten Fall von unseren Anwälten für Familienrecht einordnen, bevor Sie gegenüber Behörden oder der Gegenseite tätig werden.

Welche Unterlagen erforderlich sind, richtet sich nach dem Entscheidungsbereich und dem Herkunftsstaat. Ein förmlicher Antrag bei einem deutschen Gericht ist nur nötig, wenn die Entscheidung für vollstreckbar erklärt werden muss oder ihre Anerkennung gerichtlich festgestellt werden soll.
Für die Vollstreckung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung aus einem anderen Mitgliedstaat benötigen Sie in der Regel:

• eine Ausfertigung der Entscheidung,
• die Bescheinigung des Ursprungsgerichts, die Art. 36 Brüssel-IIb-Verordnung vorsieht, und
• gegebenenfalls eine Übersetzung.

Die zuständige Stelle kann nach Art. 35 Abs. 3, 4 Brüssel-IIb-Verordnung in der Regel nur eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen, eine Übersetzung der Entscheidung selbst nur dann, wenn sie das Verfahren sonst nicht fortsetzen kann.

Bei Unterhaltsentscheidungen sind ähnliche Voraussetzungen vorgesehen, wobei die Übersetzung der Entscheidung grundsätzlich nicht verlangt werden kann (vgl. Art. 20 Abs. 1, 2 EuUnthVO). Für güterrechtliche Entscheidungen verlangt Art. 45 Abs. 3 EU-Güterrechtsverordnung neben der Ausfertigung der Entscheidung zudem eine Bescheinigung des Ursprungsgerichts oder der zuständigen Behörde. Eine Apostille oder Legalisation ist für Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht erforderlich.

Bei Entscheidungen aus Drittstaaten sind die Anforderungen weniger einheitlich. Häufig werden benötigt:

• eine Ausfertigung der Entscheidung,
• je nach Herkunftsstaat eine Apostille oder Legalisation,
• eine Übersetzung durch einen in Deutschland ermächtigten oder beeidigten Übersetzer,
• ein Nachweis der Rechtskraft, ohne den das Familiengericht die Vollstreckbarkeit nach § 110 FamFG nicht aussprechen darf, und
• bei Versäumnisentscheidungen ein Nachweis, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Muss die Entscheidung für vollstreckbar erklärt werden, ist der Antrag beim zuständigen deutschen Familiengericht zu stellen. Ob die Gegenseite schon vorab beteiligt wird, hängt vom Verfahren ab. In den Exequaturverfahren nach EU-Recht entscheidet das Gericht zunächst ohne Anhörung des Antragsgegners, der anschließend einen Rechtsbehelf einlegen kann. Bei Entscheidungen aus Drittstaaten wird die Gegenseite unter Umständen bereits im Verfahren beteiligt.

Ob eine ausländische Sorgerechts-, Unterhalts- oder Güterrechtsentscheidung in Deutschland unmittelbar gilt und vollstreckt werden kann, hängt von der Art der Entscheidung, dem Herkunftsstaat und dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ab. Die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven ordnen Ihren Fall dem einschlägigen Regelwerk zu, prüfen die vorhandenen Unterlagen und stellen bei Bedarf die erforderlichen Anträge bei Gerichten und Vollstreckungsbehörden. Mandanten wissen dadurch früh, welche Schritte notwendig sind und mit welchem zeitlichen Aufwand zu rechnen ist. Schildern Sie uns Ihr Anliegen über das Kontaktformular: Wir prüfen Ihre Optionen und entwickeln eine klare Strategie.