Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer familienrechtlicher Entscheidungen hängt von mehreren Faktoren ab.

In erster Linie muss das betreffende Urteil in den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der einschlägigen Rechtsvorschriften fallen. Zu den wichtigsten zählen unter anderem die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) und die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel II).

Bei der Definition des Begriffs “Entscheidung” ist stets zu beachten, dass der Anwendungsbereich der EuGVVO absichtlich weit gefasst ist. Er umfasst jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erlassene Entscheidung, ungeachtet ihrer Bezeichnung oder Einstufung nach nationalem Recht (Art. 2 lit a EuGVVO). Dies bedeutet, dass die EuGVVO für ein breites Spektrum von gerichtlichen Entscheidungen gilt, unabhängig davon, ob sie die gleiche Bezeichnung tragen, wie sie in den nationalen Rechtsordnungen vorgesehen ist.

Entscheidend ist jedoch, dass die Entscheidung in ihrem Ursprungsland den Status eines Vollstreckungstitels hat und folglich dort vollstreckbar ist. Wichtig ist, dass das ausländische Urteil nach dem Recht des Staates, in dem es ursprünglich ergangen ist, nicht als rechtskräftig oder rechtsverbindlich angesehen werden muss, solange es vollstreckbar bleibt.

EuGVVO und Brüssel II gelten einheitlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die EuGVVO gilt für Entscheidungen, die nach dem 10. Januar 2015 ergangen sind, mit der Ausnahme von Unterhaltspflichten, die sich aus familiären Beziehungen, Abstammung, Ehe oder Schwägerschaft ergeben (Art 1 Abs 2 lit e EuGVVO).

Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in diesen Bereichen richtet sich nach Brüssel II, sofern sie nach dem 1. März 2005 ergangen sind. Es ist wichtig zu beachten, dass die beiden Verordnungen zwar Ähnlichkeiten in ihren Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer familiengerichtlicher Entscheidungen aufweisen, es aber auch Unterschiede gibt, die wir in diesem Artikel erläutern werden.

Eine ausländische familiengerichtliche Entscheidung wird in der Regel von einem inländischen Gericht in der Europäischen Union nach den Grundsätzen der automatischen Anerkennung, die in der Verordnung 1215/2012 (EuGVVO) und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel II) verankert sind, anerkannt.

Automatische Anerkennung innerhalb der EU: In der Europäischen Union gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen von Gerichten eines Mitgliedstaates in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden, ohne dass es besonderer oder zusätzlicher Verfahren bedarf (Art. 36 EuGVVO, Art 21 Brüssel II). Mit diesem Grundsatz wird ein automatischer Mechanismus für die Anerkennung von Entscheidungen innerhalb der EU geschaffen. Das bedeutet, dass eine Entscheidung, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist, in der Regel in allen anderen Mitgliedstaaten als gültig und vollstreckbar behandelt wird.

Gründe für die automatische Erkennung:

• Gegenseitiges Vertrauen: Der Grundsatz der automatischen Anerkennung beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre Rechtssysteme. Die EU-Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass ihr jeweiliges Rechtssystem gerecht und rechtmäßig ist. Es wird daher davon ausgegangen, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Urteile den erforderlichen rechtlichen Standards entsprechen.
• Verbesserte justizielle Zusammenarbeit: Die automatische Anerkennung fördert die verstärkte justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Vollstreckung von Entscheidungen wird vereinfacht und beschleunigt, was vor allem in familienrechtlichen Fällen wie Sorgerecht und Scheidung wichtig ist, wo rechtzeitige Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung sind.
• Effizienz und Einheitlichkeit: Die Effizienz von Gerichtsverfahren wird gesteigert, da langwierige und komplexe Anerkennungsverfahren entfallen. Zudem wird dadurch zu einer rechtlichen Einheitlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten beigetragen und es wird gewährleistet, dass die Rechte des Einzelnen konsequent geschützt werden.

Ausnahmen und Beschränkungen: Die automatische Anerkennung ist zwar die allgemeine Regel in der EU, doch kann es dennoch Ausnahmen und Einschränkungen geben. Bestimmte Bedingungen müssen für die Anerkennung erfüllt sein, da es besondere Gründe gibt, aus denen die Anerkennung verweigert werden kann. Dazu können Fragen der öffentlichen Ordnung, des ordnungsgemäßen Verfahrens und Verstöße gegen die Grundprinzipien der Rechtsordnung gehören.

Zusammenfassend kann eine ausländische familiengerichtliche Entscheidung, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist, aufgrund des Grundsatzes der automatischen Anerkennung in der Regel in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden. Dieser Grundsatz spiegelt das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wider und vereinfacht das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von grenzüberschreitenden familienrechtlichen Entscheidungen. Es ist jedoch unerlässlich, sich von Rechtsexperten beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass Ihr spezieller Fall die Kriterien für die automatische Anerkennung erfüllt, und um mögliche Ausnahmen oder Beschränkungen zu klären.

Der Antrag auf die Anerkennung einer ausländischen familiengerichtlichen Entscheidung kann aufgrund der folgenden Umstände bzw. Gründen in Deutschland abgelehnt werden.

Keine Überprüfung des Inhalts: Es ist wichtig zu betonen, dass die Anerkennung einer ausländischen familiengerichtlichen Entscheidung nicht aufgrund des Inhalts oder der Substanz der Entscheidung selbst verweigert werden darf. Es gilt der Grundsatz, dass der Inhalt der Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, nicht überprüft werden kann (Art. 52 EuGVVO, Art 26 Brüssel II). Das bedeutet, dass das Gericht im Anerkennungsstaat den Inhalt oder die Einzelheiten der Entscheidung nicht neu bewerten kann.

Gründe für eine Ablehnung: Es gibt bestimmte Gründe, aus denen die Anerkennung einer ausländischen familiengerichtlichen Entscheidung verweigert werden kann, und es ist wichtig zu wissen, dass diese Gründe nur in Betracht gezogen werden, wenn eine betroffene Partei die Nichtanerkennung beantragt. Zu diesen Gründen gehören:

• Offensichtlicher Verstoß gegen die öffentliche Ordnung: Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn sie mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, offensichtlich unvereinbar ist (Art. 45 EuGVVO, lit. a).
• Verletzung des Rechts auf eine faire Anhörung: Wurde in dem ausländischen Gerichtsverfahren das Recht des Beklagten auf eine faire Anhörung verletzt, kann die Anerkennung verweigert werden, es sei denn, der Beklagte hatte die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten, hat dies aber nicht getan (Art. 45 EuGVVO, lit. b).
• Unvereinbarkeit mit früheren Urteilen: Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn die Entscheidung mit einem Urteil unvereinbar ist, das zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, oder in einem Drittstaat ergangen ist (Art. 45 EuGVVO, lit. c und d).
• Kollision mit Zuständigkeitsvorschriften: Steht die Entscheidung im Widerspruch zu bestimmten Zuständigkeitsvorschriften, kann die Anerkennung versagt werden (Art. 45 EuGVVO, lit. e).

Zusätzliche Gründe für Fälle der elterlichen Verantwortung: In Fällen, in denen es um die elterliche Verantwortung geht, gibt es weitere Gründe für die Nichtanerkennung, darunter:

• Wenn die Entscheidung ergangen ist, ohne dem Kind Gelegenheit zur Anhörung zu geben, verstößt sie gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird (Art. 23 Brüssel II, lit. b).
• Auf Antrag einer Person, die geltend macht, dass die Entscheidung gegen ihre elterliche Verantwortung verstößt, wenn die Entscheidung ergangen ist, ohne dieser Person eine faire Anhörung zu gewähren (Art. 23 Brüssel II, lit. d).

Teilweise Anerkennung und Vollstreckung: In einigen Fällen kann eine teilweise Anerkennung und Vollstreckung möglich sein. Wenn beispielsweise bestimmte Teile des ausländischen Urteils gegen die deutsche öffentliche Ordnung verstoßen, andere hingegen nicht, können die vollstreckbaren Teile dennoch anerkannt und vollstreckt werden. Eine Trennung ist jedoch nur möglich, wenn der vollstreckbare Teil eindeutig von dem unzulässigen Teil unterschieden werden kann.

Sollten Sie den Eindruck haben, dass einer dieser Gründe für die Nichtanerkennung auf Ihren Fall zutrifft, kontaktieren Sie uns, um sich von unseren Anwälten für Familienrecht beraten zu lassen. Ein in internationalen familienrechtlichen Angelegenheiten erfahrener Anwalt kann Ihre Situation ohne Weiters erkennen, ob eine Ablehnung möglich ist, und Ihnen dabei helfen, die notwendigen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die Vollstreckung zu verhindern.

Die Vollstreckung einer ausländischen familiengerichtlichen Entscheidung in Deutschland ist dank des europäischen Rechtsrahmens, insbesondere der EuGVVO (Verordnung 1215/2012) und Brüssel II (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003), einfacher und effizienter geworden.

Automatische Vollstreckung nach EuGVVO: Die EuGVVO hat die Vollstreckung ausländischer Urteile in der Europäischen Union erheblich vereinfacht. Nach Art. 39 EuGVVO ist eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat bereits vollstreckbar ist, automatisch auch in anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Das bedeutet, dass das Vollstreckungsverfahren für ausländische Urteile im Wesentlichen das gleiche ist wie für Urteile inländischer Gerichte. Die EuGVVO sieht sowohl eine automatische Anerkennung als auch eine automatische Vollstreckung vor.

Brüssel II und zusätzliche Schritte: Brüssel II, das sich speziell mit familienrechtlichen Fragen wie elterliche Verantwortung, Sorgerecht und Umgangsrecht befasst, erleichtert auch die Vollstreckung von Entscheidungen, die in seinen Anwendungsbereich fallen. Allerdings gibt es einige Unterschiede:

• Urteile über die elterliche Verantwortung: Um eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung für ein Kind zu vollstrecken, muss ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die Vollstreckung beantragt wird. Das zugrunde liegende Verfahren richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Vollstreckung beantragt wird. Sobald die Entscheidung für vollstreckbar erklärt ist, kann sie ohne weitere Auflagen vollstreckt werden (Art. 28 ff. Brüssel II).
• Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht: Wenn Sie eine vollstreckbare Entscheidung über das Umgangsrecht oder die Rückkehr eines Kindes vollstrecken lassen wollen, ist nach Brüssel II keine Vollstreckbarerklärung erforderlich (Art. 41 ff. Brüssel II). Dadurch wird das Vollstreckungsverfahren für diese speziellen Arten von Entscheidungen vereinfacht.

Mögliche Aussetzungen des Verfahrens: Es ist wichtig zu wissen, dass das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats das Verfahren aussetzen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies kann der Fall sein, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht abgelaufen ist (Art 51 Abs. 1 EuGVVO, Art 27 Brüssel II).

Insgesamt hat der europäische Rechtsrahmen mit der EuGVVO und Brüssel II ein System geschaffen, das eine relativ unkomplizierte Vollstreckung ausländischer familiengerichtlicher Entscheidungen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht. Dieses System soll die rechtliche Zusammenarbeit fördern, eine effiziente Vollstreckung von Urteilen gewährleisten und für Einheitlichkeit in familienrechtlichen Angelegenheiten innerhalb der EU sorgen. Um die spezifischen Anforderungen und Vollstreckungsverfahren in Ihrem Fall zu prüfen, ist eine Beratung durch unsere Anwälte für Familienrecht jedoch unerlässlich.

Wenn Sie die Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen familiengerichtlichen Entscheidung in Deutschland beantragen, sind bestimmte Unterlagen unerlässlich, um das Verfahren effektiv einzuleiten. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören unter anderem:

Original des ausländischen Urteils oder beglaubigte Kopie: Sie benötigen das Original des ausländischen Urteils oder eine beglaubigte Abschrift, die von derselben Behörde ausgestellt wurde, die auch das ausländische Urteil erlassen hat. Dieses Dokument ist entscheidend, da es als Grundlage für das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren dient. Vergewissern Sie sich, dass es alle relevanten Details enthält, z. B. die Namen der Parteien, die Entscheidung des Gerichts und alle geltenden Anordnungen oder Bestimmungen.

Übersetzung des Urteils: Wenn das ausländische Urteil nicht in der Amtssprache des Landes abgefasst ist, in dem die Anerkennung und Vollstreckung beantragt wird (in diesem Fall Deutsch), müssen Sie in den meisten Fällen eine Übersetzung des Urteils vorlegen. Die Übersetzung sollte von einem qualifizierten und beglaubigten Übersetzer angefertigt werden, um ihre Gültigkeit in einem Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Diese Übersetzung stellt sicher, dass alle beteiligten Parteien und das deutsche Gericht den Inhalt und die Auswirkungen des ausländischen Urteils vollständig verstehen können.

Echtheitszertifikat: Einige Gerichtsbarkeiten verlangen ein Echtheitszertifikat oder eine Überprüfung des ausländischen Urteils. Diese Bescheinigung bestätigt die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der ausländischen Entscheidung. Je nach Herkunftsland kann diese Bescheinigung von dem ausländischen Gericht oder einer zuständigen Behörde in diesem Land ausgestellt werden.

Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung: In der Regel müssen Sie einen förmlichen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung bei dem zuständigen Gericht stellen. In diesem Antrag sollten Sie die Einzelheiten Ihres Falles darlegen, einschließlich der Art des ausländischen Urteils, der beteiligten Parteien und des beantragten Rechtsschutzes. Unsere Anwälte unterstützen Sie bei der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Einreichung dieses Antrags.

Zusätzliche unterstützende Dokumente: Je nach den Besonderheiten Ihres Falles und den Anforderungen des Gerichts müssen Sie möglicherweise zusätzliche Unterlagen einreichen. Diese Unterlagen können Beweise für die Vollstreckbarkeit des Urteils, anwendbare Rechtstitel oder Vereinbarungen und andere Materialien enthalten, die Ihren Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung untermauern.

Zustellung von Dokumenten: Es ist wichtig zu beachten, dass die im Rahmen des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens eingereichten Dokumente in der Regel der Person zugestellt werden, gegen die die Vollstreckung beantragt wird. Dies dient der Zustellung und gibt der anderen Partei die Möglichkeit, zu reagieren oder die Vollstreckung anzufechten, falls sie dies wünscht.

Angesichts der Komplexität und der möglichen Unterschiede bei den Anforderungen für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer familiengerichtlicher Entscheidungen ist es äußerst ratsam, sich von unseren erfahrenen Anwälten für Familienrecht beraten zu lassen. Wir begleiten Sie durch das Verfahren, stellen sicher, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, und Ihre Interessen sowie Rechte jederzeit gewahrt bleiben.