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Leihmutterschaft in Deutschland

Viele Frauen und Paare wünschen sich Kinder, wollen oder können diese aber aus medizinischen oder anderen Gründen nur schwer, gar nicht oder lediglich unter erheblichen gesundheitlichen Risiken bekommen. Daher wenden sich alleistehende Frauen und Paare mit einem bisher unerfüllten Kinderwunsch oftmals an Adoptionsvermittlungsstellen oder versuchen es über den Weg der künstlichen Befruchtung. Allerdings bilden die genannten Optionen nicht für jeden die passende Alternative. Eine weitere Möglichkeit zur Erfüllung des Kinderwunsches könnte eine Leihmutterschaft sein. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn die genetische Verwandtschaft beider Eltern gewünscht ist, eine Schwangerschaft jedoch z.B. aufgrund einer Gebärmuttererkrankung der Frau nicht möglich ist. Jedoch stößt man dabei aus rechtlicher Sicht in Deutschland zumeist an seine Grenzen. Im Folgenden schildern wir Ihnen, was Leihmutterschaft bedeutet, wie eine solche abläuft und was rechtlich in Deutschland erlaubt ist und darüber hinaus anerkannt wird.

Wir von Schlun & Elseven Rechtsanwälte sind eine Full-Service-Kanzlei mit Standorten in Köln, Aachen und Düsseldorf. Unser Familienrechtsteam berät in allen Fragen des deutschen Familienrechts. Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen Überblick über das Leihmutterschaftsrecht in Deutschland. Wenn Sie sich jedoch in einem Rechtsstreit befinden oder weitere Informationen zu Ihrer persönlichen Situation benötigen, kontaktieren Sie uns bitte direkt. Unsere Kontaktdaten finden Sie unten.

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Als Full-Service-Kanzlei wird Schlun & Elseven Sie und Ihre Familie umfassend unterstützen.

Was bedeutet Leihmutterschaft?

Die erste Leihmutterschaft der Welt liegt ca. 36 Jahre zurück. 1985 trug eine Britin als erste Leihmutter das Kind eines anderen Paares aus. Durch ein Gericht wurde später entschieden, dass das Kind bei diesem Paar bleiben dürfe.

Medizinisch betrachtet besteht eine Leihmutterschaft zumeist, wenn eine Frau ein Kind austrägt, das nicht genetisch mit ihr verwandt ist. Die sogenannte Leihmutter bekommt dann eine künstlich befruchtete Eizelle eingepflanzt und trägt das Kind für die Frau bzw. das mit dem Kind genetisch verwandten Paar aus. Zu beachten ist, dass es verschiedene Formen der Leihmutterschaft gibt. So besteht die oben beschriebene Möglichkeit, bei der die Leihmutter mit dem Kind in keinerlei genetischen Verwandtschaftsverhältnis steht. Jedoch gibt es darüber hinaus die Form der Leihmutterschaft, bei der die Leihmutter nicht nur als solche fungiert, sondern auch in biologischer Hinsicht die Mutter des Kindes ist. Diese Form besteht, wenn nicht die Eizelle der zukünftigen Mutter oder die einer dritten unabhängigen Spenderin eingesetzt wird, sondern die der Leihmutter selbst befruchtet wird. Zu bedenken ist, dass diese Art der Leihmutterschaft oftmals rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt.

Rechtlich betrachtet ist die Leihmutterschaft in dem Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) definiert. So heißt es in § 13a AdVermiG:

„Ersatzmutter ist eine Frau, die auf Grund einer Vereinbarung bereit ist,

  1. sich einer künstlichen oder natürlichen Befruchtung zu unterziehen oder
  2. einen nicht von ihr stammenden Embryo auf sich übertragen zu lassen oder sonst auszutragen

und das Kind nach der Geburt Dritten zur Annahme als Kinder oder zur sonstigen Aufnahme auf Dauer zu überlassen.“


Ablauf und Voraussetzungen einer Leihmutterschaft

In vielen Ländern ist die Leihmutterschaft verboten. Ist sie allerdings erlaubt, wird sie oftmals durch Agenturen oder Kliniken ermöglicht. Durch solche Agenturen wird beispielsweise der Kontakt zwischen den Leihmüttern und den Bestelleltern hergestellt. Entscheidet sich das Paar für ein Leihmutterschaft wird zumeist auch während der Schwangerschaft der Leihmutter der Kontakt beibehalten. So kommt es häufig vor, dass Leihmütter von den zukünftigen Eltern des Kindes zu Arztterminen und ähnlichen begleitet werden.

Bevor es jedoch zu einer Schwangerschaft der Leihmutter kommt, werden sowohl bei dieser wie auch bei den auftragenden Eltern medizinische Tests durchgeführt. Ist sichergestellt, dass aus medizinischer Sicht keine Bedenken bezüglich einer Leihmutterschaft bestehen, bekommt die Leihmutter die befruchtete Eizelle eingesetzt. Nach den Angaben der Agenturen werden die austragenden Frauen in dieser Zeit medizinisch intensiv betreut. Dabei werden die zukünftigen Eltern über die Ergebnisse jeglicher Untersuchungen informiert.

Nach seiner Geburt wird das Kind, wie zuvor vertraglich vereinbart, den auftragenden Eltern überlassen.

An eine Leihmutterschaft sind verschiedene Bedingungen geknüpft. Während der Schwangerschaft ist es der Leihmutter beispielsweise nicht erlaubt, zu rauchen oder Alkohol zu trinken. Darüber hinaus muss die Leihmutter volljährig sein und zumindest ein gesundes Kind zur Welt gebracht haben.

Die Voraussetzungen, die von den zukünftigen Eltern des Kindes erfüllt sein müssen, sind von der Gesetzeslage des Landes abhängig, in dem man eine Agentur mit einer Leihmutterschaft beauftragt.


Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland

Die Leihmutterschaft wird im Adoptionsvermittlungsgesetz als Ersatzmutterschaft betitelt. Der zweiten Abschnitt des genannten Gesetzes (§§ 13a – 13d AdVermiG) regelt die Ersatzmutterschaft und Vermittlung dieser in Deutschland. Dort wird festgehalten, dass die öffentliche Suche nach einer Leihmutter sowie die Ersatzmuttervermittlung verboten sind. § 14b AdVermiG wiederrum regelt die Strafvorschriften im Falle einer Nichteinhaltung des Gesetzes. Strafbar macht sich danach der Vermittler, jedoch nicht hingegen die Leihmutter sowie die Bestelleltern.

Darüber hinaus bleibt auch der Mediziner, der bei einer Leihmutterschaft mitwirkt, nicht straflos. Dies regelt das Embryonenschutzgesetz (ESchG). In § 1 ESchG wird festgehalten, dass sich derjenige, der missbräuchlich Fortpflanzungstechniken anwendet, strafbar macht und mit einer Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe zu bestrafen ist. Auch hier ist die Straflosigkeit der Ersatz- sowie der Bestellmutter normiert.


Anerkennung der Elternschaft in Deutschland

Einige Paare ziehen trotz des Verbotes in Deutschland einer Leihmutterschaft in Betracht. Da diese jedoch gesetzlich bedingt nicht im Inland durchgeführt werden darf, scheint die Möglichkeit einer Durchführung im Ausland nicht ausgeschlossen. So ist die Leihmutterschaft beispielsweise in der Ukraine, Griechenland und weiteren Ländern unter bestimmten Voraussetzungen legal. Dies kann allerdings hinsichtlich der Anerkennung der Elternschaft in Deutschland und unter Umständen auch bezüglich der Einreise des Kindes einige rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen.

Sie wollen Ihre Elternschaft in Deutschland anerkennen lassen und benötigen Rechtsbeistand? Wenden Sie sich bei Fragen gerne an unser Anwaltsteam für Familienrecht.


Wer sind nach deutschem Recht die Eltern des Kindes?

Entscheidet sich ein deutsches Elternpaar für eine Leihmutterschaft im Ausland, ist insbesondere hinsichtlich der Mutterschaft zu hinterfragen, welche Frau letztendlich nach dem deutschen Gesetz rechtlich die Mutter des Kindes ist. Aus zivilrechtlicher Sicht ist diejenige Mutter, die das Kind geboren hat. Demnach ist die Leihmutter auch aus gesetzlicher Sicht die Mutter des Kindes.

Vater eines Kindes ist nach dem deutschen Recht grundsätzlich derjenige, der mit der Mutter des Kindes im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist. Ist die Leihmutter demnach verheiratet, wäre nach dem deutschen Gesetz ihr Ehemann der gesetzliche Vater des Kindes. Diese Vaterschaft kann jedoch von dem genetischen Vater angefochten werden. Dies hat zur Folge, dass die Vaterschaft des biologischen Vaters gerichtlich festgestellt werden kann.

Ist die Leihmutter hingegen unverheiratet, gestaltet sich die Vaterschaft des mit dem Kind genetisch verwandten Mannes einfacher. Mit der Zustimmung der Leihmutter kann die Vaterschaft anerkannt werden. Dadurch erwirbt das Kind überdies die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)).

Für weitere Informationen zur Vaterschaftsanerkennung in Deutschland klicken Sie hier.

Möchte das Elternpaar nun mit dem Kind nach Deutschland zurückreisen, ist dazu ein Einreisvisum oder ein deutscher Pass erforderlich. Um eines der genannten Dokumente zu erhalten, müssen sich die Eltern in dem Land, in welchem die Leihmutterschaft durchgeführt wurde, an die deutsche Botschaft richten und dort erforderliche Unterlagen, wie die Vaterschaftsanerkennung des Mannes, vorlegen.


Elternschaft durch Adoption

Auch besteht in Deutschland die Möglichkeit durch eine Adoption zu rechtlichen Eltern des Kindes zu werden. Zu beachten ist dabei, dass eine zuvor zwischen den zukünftigen Eltern und der Leihmutter geschlossene Vereinbarung über eine Adoption des Kindes in Deutschland zivilrechtlich nicht wirksam ist. Wurde jedoch die Vaterschaft des genetischen Vaters bereits anerkannt, besteht für seine Partnerin die Möglichkeit das Kind zu adoptieren. Würde das Familiengericht dieser Adoption zustimmen, hätte dies zur Folge, dass die Bestellmutter nach dem deutschen Recht zu einem rechtlichen Elternteil wird. Maßgebend ist dabei für die Entscheidung des Gerichts, dass die Adoption nicht dem Wohle des Kindes entgegensteht.

Für weitere Informationen zum Adoptionsrecht, klicken Sie hier oder wenden Sie sich direkt an Schlun & Elseven Rechtsanwälte. Wir stehen Ihnen gerne unterstützend zu Seite und beraten Sie zu jeglichen Anliegen des Familien- und Adoptionsrechts.


Elternschaft aufgrund einer ausländischen Gerichtsentscheidung

Wurde eine Leihmutterschaft letztendlich in einem Land durchgeführt, in dem diese erlaubt ist, können die Bestelleltern dort durch gerichtliche und behördliche Entscheidungen ihren rechtlichen Status als solche erlangen. Demnach würde nach ausländischem Recht die Elternschaft durch die gerichtliche Entscheidung bestehen. Nun ergibt sich die Frage, ob diese Entscheidung überhaupt in Deutschland anerkannt wird. Nur im Falle einer Anerkennung werden die Bestelleltern auch nach deutschen Recht zu rechtlichen Elternteilen des Kindes.

Für die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Elternschaft der Bestelleltern ist eine Einzelfallentscheidung eines deutschen Gerichts erforderlich. Entscheidend ist dabei die tatsächliche genetische Verwandtschaft des Kindes mit jedenfalls einem Elternteil. Ist ein Elternteil mit dem Kind tatsächlich biologisch verwandt und die Leihmutter hingegen nicht, kann dies zu einer positiven Entscheidung des Gerichts führen.

Insbesondere werden im Einzelfall Umstände hinzugezogen, die das Kindeswohl betreffen. Wurde die Elternschaft der Bestelleltern durch ein ausländisches Gericht festgestellt, kann dies wiederrum zu der Staatenlosigkeit des Kindes führen. Denn durch die Gerichtsentscheidung erhält das Kind nicht die Staatsangehörigkeit der Leihmutter, nach dem deutschen Recht erhält es jedoch auch nicht automatische die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese würde dem Kind nur zugesprochen werden, wenn wie oben geschildert, die Vaterschaft bereits anerkannt wurde. Die Staatenlosigkeit eines Kindes gefährdet das Wohl dessen erheblich. Daher entscheidet sich das deutsche Gericht in solch einem Fall vorrangig für die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung.

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Bei Schlun & Elseven sind wir eine Full-Service-Kanzlei, die es uns ermöglicht, unsere Mandanten bei allen rechtlichen Schwierigkeiten zu beraten, die auftreten können. Von unseren Büros in Köln, Aachen und Düsseldorf aus bieten wir Rechtsberatung in Deutsch und Englisch sowie in anderen Sprachen an. Sollten Sie Unterstützung bei einer Leihmutterschaft in Deutschland benötigen, dann suchen Sie nicht weiter als Schlun & Elseven.

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