S&E Legal Magazine

Rechtliche Entwicklungen verständlich erklärt

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6. April 2022

Ein Model kündigte ihren Agenturvertrag nach sechs Jahren. Das OLG Celle hielt die automatische Verlängerungsklausel für unwirksam.

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1. April 2022

Bringt eine ukrainische Leihmutter das Kind in Deutschland zur Welt, gilt sie rechtlich als Mutter. Der Wunschmutter bleibt nur die Adoption.

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11. Februar 2022

Laut EuGH schützt schon eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO vor erneuter Verfolgung im Schengen-Raum.

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12. Januar 2022

Eine Red Notice zielt auf Festnahme und Auslieferung. Eine Blue Notice dient dagegen nur dazu, mehr über eine Person zu erfahren.

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31. Dezember 2021

Seit November 2021 ist das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke strafbar. Vorher galt das nur bei Behörden und Versicherungen.

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29. Dezember 2021

Privat dürfen Erwachsene bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Anbauvereinigungen brauchen dagegen eine behördliche Erlaubnis mit strengen Auflagen.

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