Scheidung mit USA-Bezug: Gerichtsstand, Recht der Bundesstaaten und Anerkennung

Für eine deutsch-amerikanische Scheidung können sowohl deutsche als auch US-amerikanische Gerichte zuständig sein. Deutsche Familiengerichte sind in der Regel zuständig, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war. Welches Scheidungsrecht ein deutsches Gericht anwendet, bestimmt sich unabhängig davon nach der Rom III-Verordnung.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte richtet sich nach der Brüssel IIb-Verordnung. Maßgeblich ist dabei vor allem der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit eines Gerichts in einem EU-Mitgliedstaat, etwa weil beide Ehegatten in den USA leben, greift ergänzend § 98 FamFG. Auf diese Vorschrift stützt sich die Zuständigkeit aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 98 Abs. 1 Nr. 1 FamFG).

Daneben kann sich nach US-amerikanischem Recht auch eine Zuständigkeit der dortigen Gerichte ergeben. Dabei sind für das Scheidungsverfahren in den USA stets die Gerichte des jeweiligen Bundesstaates zuständig. Zu beachten ist, dass das Scheidungsrecht der verschiedenen Bundesstaaten erhebliche Unterschiede aufweisen kann. Außerdem ist es möglich, dass neben dem Verfahren in den USA auch ein deutsches Gericht in der Sache entscheidet.

Vor deutschen Gerichten richtet sich das anwendbare Scheidungsrecht nach der Rom III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010). Danach können Ehegatten eine Rechtswahl treffen. Anderenfalls unterliegt die Scheidung in erster Linie dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. Art. 8 Rom III-VO). Führt die Anknüpfung sodann in die USA, genügt ein Verweis auf „US-amerikanisches Recht“ nicht. Nach Art. 14 Rom III-VO ist bei Staaten mit mehreren Teilrechtsordnungen das Recht der jeweiligen Gebietseinheit maßgeblich.

In allen US-Bundesstaaten ist eine Scheidung heute ohne Schuldnachweis möglich. Ob zuvor eine Trennungszeit oder eine Mindestwohndauer im Bundesstaat erforderlich ist, regelt jeder Bundesstaat selbst. Die sogenannte No-Fault-Scheidung wird meist mit „irretrievable breakdown“ oder „irreconcilable differences“ begründet. Als letzter Bundesstaat hat New York sie 2010 eingeführt. Dennoch kennt ein erheblicher Teil der Bundesstaaten daneben weiterhin verschuldensabhängige Scheidungsgründe wie Ehebruch, grausame Behandlung oder böswilliges Verlassen (vgl. New York Domestic Relations Law, § 170).

Auch ein dem deutschen Trennungsjahr entsprechendes bundesweites Erfordernis gibt es nicht. Einige Bundesstaaten verlangen vor der Scheidung eine Trennungszeit. So etwa in North Carolina. Dort müssen die Ehegatten ein Jahr getrennt gelebt haben und einer von ihnen seit sechs Monaten im Bundesstaat wohnen (vgl. North Carolina General Statutes, § 50-6). In Pennsylvania wird bei streitigen Scheidungen ebenfalls ein Jahr vorausgesetzt, bei einvernehmlichen Scheidungen genügt hingegen eine Wartefrist von 90 Tagen ab Zustellung des Antrags (vgl. Pennsylvania Statutes Title 23, § 3301 (c), (d)). Andere Staaten wie Colorado verzichten wiederum auf eine Trennungszeit, sehen aber andere Fristen vor (vgl. Colorado Revised Statutes, § 14-10-106 (1) (a) (III)).

Da sich Zuständigkeiten, anwendbares Recht und folglich Fristen und Scheidungsvoraussetzungen von Bundesstaat zu Bundesstaat erheblich unterscheiden, sollte frühzeitig geklärt werden, welches bundesstaatliche Recht in Ihrem konkreten Fall gilt und bei welchem Gericht das Verfahren einzuleiten ist. Die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven arbeiten mit Kollegen aus den USA zusammen und erläutern Ihnen, wie Sie in Ihrem internationalen Scheidungsverfahren vorgehen und was Sie beachten sollten.

Ehen zwischen US-Soldaten oder zivilen Beschäftigten der Streitkräfte und deutschen Staatsangehörigen werfen bei einer Trennung eigene Fragen auf. Neben der Frage nach der gerichtlichen Zuständigkeit und dem einschlägigen Recht kommen komplexe Themenfelder mit Bezug zum Stationierungsabkommen (SOFA – Status of Forces Agreement), dem Aufenthaltsrecht nach der Scheidung und sonstigen damit einhergehenden Besonderheiten hinzu. Unsere Rechtsanwälte bieten dabei einen umfassenden Rechtsbeistand für NATO-Personal und Familienangehörige.

Ist Ihre Scheidung in den USA bereits erfolgt, ist unter Umständen eine Anerkennung dieser in Deutschland erforderlich, etwa im Falle einer erneuten Eheschließung. Scheidungsurteile anderer EU-Mitgliedstaaten werden in der Regel ohne ein gesondertes Verfahren in Deutschland anerkannt (vgl. Art. 30 Abs. 1 Brüssel IIb-VO). Da die USA nicht Mitglied der EU sind, werden US-amerikanische Scheidungsurteile in Deutschland nicht automatisch anerkannt. Es muss vielmehr ein entsprechendes Verfahren bei der zuständigen Landesjustizverwaltung durchgeführt werden (§ 107 FamFG). Doch gibt es von dieser Regelung eine Ausnahme. Dies gilt, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Entscheidung dieselbe Staatsangehörigkeit besaßen und die Entscheidung von einem Gericht oder einer Behörde eben dieses Staates getroffen wurde (§ 107 Abs. 1 S. 2 FamFG). Wenn einer der Ehegatten zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit besaß, greift die Ausnahme unter Umständen nicht. Ob Ihre Scheidung unter diese Ausnahme fällt, hängt vom Einzelfall ab. Unsere Rechtsanwälte für Familienrecht prüfen, ob ein Anerkennungsverfahren notwendig ist.

Ein förmliches Anerkennungsverfahren wie nach § 107 FamFG kennen die USA nicht. Auch der Uniform Foreign-Country Money Judgments Recognition Act hilft nicht weiter, da dieser nicht auf Urteile im Zusammenhang mit familiären Angelegenheiten anwendbar ist. Außerdem besteht keine bundeseinheitliche Regelung. Daher beurteilt jeder Staat nach eigenem Recht, ob eine deutsche Scheidung wirksam ist oder nicht. In der Regel geschieht dies nach dem Grundsatz der „comity“, wonach die Gesetze und Entscheidungen anderer Gerichtsbarkeiten zu achten sind. Das US-amerikanische Gericht prüft in solchen Fällen dann gegebenenfalls, ob das deutsche Gericht zuständig war und das Verfahren rechtskonform abgelaufen ist.

Doch können auch Kollisionen vorkommen. Dies ist etwa der Fall, wenn deutsche Gerichte nach § 98 Abs. 1 FamFG zuständig sind, weil ein Ehegatte Deutscher ist, das Paar aber noch in den USA lebt. Kalifornien etwa erkennt eine außerhalb des eigenen Bundesstaates erwirkte Scheidung nicht an, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens noch in Kalifornien ansässig waren (California Code, Family Code, § 2091). Wer in den USA lebt und die Scheidung in Deutschland durchführen lassen möchte, sollte daher vorab klären, ob die Scheidung auch in dem konkreten Bundesstaat wirksam sein wird. Schlun & Elseven prüft diese Frage vor der Antragstellung und stimmt sich bei Bedarf mit den Kollegen vor Ort ab.

Nach welchem Recht das Vermögen aufgeteilt wird, ergibt sich aus dem Güterrecht. Für Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden oder für die die Ehegatten ab diesem Zeitpunkt eine Rechtswahl getroffen haben, gilt die Europäische Güterrechtsverordnung (Art. 22, 26, 69 Abs. 3 VO (EU) 2016/1103). Die Verordnung gilt auch im Verhältnis zu den USA. Ein deutsches Gericht kann danach das Güterrecht eines US-Bundesstaates anwenden, etwa wenn die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Heirat in Kalifornien hatten.

Im deutschen Recht richtet sich die Vermögensaufteilung bei einer Scheidung nach dem Grundprinzip des Zugewinnausgleichs, sofern die Ehepartner keinen Ehevertrag mit abweichenden Regelungen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft geschlossen haben (vgl. § 1363 Abs. 1 BGB). Das Vermögen der Ehegatten wird dabei nicht gemeinschaftliches Vermögen. Ausgeglichen wird bei Beendigung des Güterstands der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielt haben (vgl. § 1363 Abs. 2 BGB).

Bei den US-amerikanischen Bestimmungen zur Vermögensauseinandersetzung wird zwischen dem Prinzip des „community property“ und dem Prinzip der „equitable distribution“ unterschieden. Ein in allen Bundesstaaten einheitlich geltendes Modell gibt es nicht. Auch hier hängt die Vermögensaufteilung letztlich vom einschlägigen bundesstaatlichen Recht ab. Neun Bundesstaaten folgen dem Prinzip des „community property“, wonach die Ehepartner als gleichberechtigte Personen angesehen werden und das während der Ehe erworbene Vermögen daher in der Regel hälftig geteilt wird. Alle übrigen Bundesstaaten sowie der District of Columbia wenden das Prinzip der „equitable distribution“ an, bei dem das Gericht das eheliche Vermögen möglichst fair aufteilen möchte. Dazu berücksichtigt es konkrete Umstände des Einzelfalls, etwa Ehedauer, Alter, Einkommen und Beiträge beider Ehegatten. Dadurch wird das Vermögen nach diesem Prinzip nicht immer zwingend hälftig aufgeteilt.

Ein Versorgungsausgleich wird gem. Art. 17 Abs. 4 S. 1 EGBGB nur durchgeführt, wenn auf die Scheidung deutsches Recht anzuwenden ist und das Recht eines der Staaten, denen die Ehegatten bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören, den Versorgungsausgleich kennt. Unabhängig davon kann ein Ehegatte den Versorgungsausgleich nach deutschem Recht beantragen, wenn in der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben wurde (Art. 17 Abs. 4 S. 2 EGBGB). US-amerikanische Rentenanrechte kann ein deutsches Familiengericht bei der Scheidung allerdings nicht teilen. Anrechte bei einem ausländischen Versorgungsträger sind nicht ausgleichsreif (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Diese Anrechte bleiben dennoch nicht unberücksichtigt. Für sie sind Ausgleichsansprüche nach der Scheidung möglich (§ 19 Abs. 4 VersAusglG).

Ein dem deutschen Versorgungsausgleich unmittelbar entsprechendes Instrument kennt das US-Recht nicht. Im Unterschied zu der bundesstaatlich geregelten Vermögensaufteilung werden Angelegenheiten der Altersvorsorge über das Bundesrecht geregelt, insbesondere durch den Employee Retirement Income Security Act 1974 (ERISA) und den Internal Revenue Code 1986. Diese erlauben grundsätzlich keine Abtretung oder Veräußerung der Leistungen. Eine Ausnahme besteht aber bei einer sogenannten Qualified Domestic Relations Order (QDRO), d. h. bei einer qualifizierten Anordnung in Familiensachen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Schlun & Elseven erläutern Ihnen, ob in Ihrem Fall das deutsche oder das US-amerikanische Recht zur Anwendung kommt und welche Auswirkungen dies auf Ihr Vermögen hat. Kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular, um von einem Anwalt für internationales Familienrecht beraten zu werden.

Neben der Vermögens- und Versorgungsaufteilung sind auch Unterhaltszahlungen bei einer Trennung bzw. Scheidung zu berücksichtigen. Dabei unterscheidet man im deutschen Recht zwischen dem Trennungs- bzw. Ehegattenunterhalt und dem Kindesunterhalt und im amerikanischen Recht zwischen „child support“ und „spousal support“ bzw. „alimony“. Die Regelungen und Berechnungen dieser Unterhaltszahlungen sind stark einzelfall- und bundesstaatsabhängig ausgestaltet. Während einige Staaten klare Berechnungsmethoden vorsehen, räumen andere Staaten den Gerichten in diesen Fällen ein Ermessen ein.

Bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhalt zwischen Deutschland und den USA kommt das Haager Unterhaltsübereinkommen vom 23. November 2007 (HUÜ 2007) zur Anwendung, das für die USA seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist. Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde zur Wahrnehmung der durch das Übereinkommen übertragenen Aufgaben (Art. 4 Abs. 1 HUÜ 2007). In Deutschland ist gem. § 4 Abs. 1 AUG das Bundesamt für Justiz die entsprechende Stelle. Es nimmt Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen im Verhältnis zu den USA entgegen und leitet diese an die zuständigen Stellen weiter. In vollem Umfang gilt das Übereinkommen für Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 21 Jahren (Art. 2 Abs. 1 lit. a HUÜ 2007). Für Ehegattenunterhalt steht die Unterstützung durch die zentralen Behörden grundsätzlich nicht zur Verfügung (Art. 2 Abs. 1 lit. c HUÜ 2007). Das gilt nicht, wenn die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über Ehegattenunterhalt zusammen mit Kindesunterhalt beantragt wird (Art. 2 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007). In den übrigen Fällen ist der Antrag unmittelbar bei der zuständigen Stelle im jeweiligen Bundesstaat zu stellen (Art. 37 HUÜ 2007).

Neben unterhaltsrechtlichen Fragen ergeben sich nach der Trennung auch Fragen zum Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie Umgangsrecht. In den USA gibt es auch dazu keine bundeseinheitlichen Regelungen. Das US-Recht verwendet in diesem Zusammenhang vom deutschen Recht abweichende Begriffe, die zudem von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren. Kalifornien unterscheidet etwa zwischen „legal custody“, dem Entscheidungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheit, Erziehung und des Wohlergehens, und „physical custody“, der Betreuung des Kindes (vgl. California Code, Family Code, §§ 3003, 3004). Colorado verwendet hingegen Begriffe wie „parenting time“ und „decision-making responsibilities“ (vgl. Colorado Revised Statutes § 14-10-124).

Bei Fragen zum Unterhaltsrecht mit USA-Bezug, zum deutsch-amerikanischen Sorge- und Umgangsrecht oder zur Namensänderung des Kindes nach Trennung oder Scheidung unterstützen Sie unsere Rechtsanwälte für internationales Familienrecht. Wurde Ihr Kind widerrechtlich in die USA oder nach Deutschland gebracht oder wird es dort zurückgehalten, kommt das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) in Betracht. In diesen Fällen unterstützen wir Sie im Rückführungsverfahren. Schildern Sie uns den Sachverhalt, damit wir die nächsten Schritte kurzfristig mit Ihnen abstimmen können.

Bei internationalen Familien- und Scheidungsfällen ist die erste Frage, wo das Verfahren geführt werden sollte. Die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven prüfen die Zuständigkeit deutscher Gerichte, das voraussichtlich anwendbare Recht und ob eine Entscheidung im jeweils anderen Land anerkannt wird. Auf dieser Grundlage zeigen wir Ihnen, welche Folgen ein Verfahren in Deutschland oder in den USA für Vermögen, Altersvorsorge und Unterhalt hat.

Entscheiden Sie sich für ein Verfahren in Deutschland, übernimmt Schlun & Elseven die Antragstellung, die Beschaffung von Unterlagen aus den USA und die Kommunikation mit dem Familiengericht. Läuft bereits ein Verfahren in den USA, stimmen wir das Vorgehen mit Kollegen vor Ort ab. Die Beratung führen wir dabei auf Deutsch oder auf Wunsch auch auf Englisch.

Schildern Sie uns Ihre Situation über unser Kontaktformular. Wir nehmen eine kurze Ersteinschätzung vor und übermitteln Ihnen ein Kostenangebot, bevor Sie über eine Beauftragung entscheiden.