Deutsch-britische Scheidung: Zuständigkeit, anwendbares Recht und Anerkennung

Ob ein deutsches Familiengericht über eine binationale Scheidung entscheiden darf, richtet sich in der Regel nach Art. 3 der Brüssel IIb-VO (Verordnung (EU) 2019/1111). Deutsche Gerichte sind danach unter anderem zuständig, wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, wenn der Antragsgegner in Deutschland lebt oder wenn der Antragsteller seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Erst wenn sich aus der Verordnung keine Zuständigkeit eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaats ergibt, gilt nach Art. 6 Abs. 1 Brüssel IIb-VO das deutsche Recht. In diesem Fall richtet sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 98 Abs. 1 FamFG. Danach genügt es unter anderem, wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder es bei der Eheschließung war. Praktisch bedeutsam ist das für Paare, die gemeinsam im Vereinigten Königreich leben: Hier kann die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ehegatten ausreichen, um die Scheidung in Deutschland zu beantragen.

Auf britischer Seite richtet sich die Zuständigkeit für England und Wales nach dem Domicile and Matrimonial Proceedings Act 1973: Ein englisches beziehungsweise walisisches Gericht ist unter anderem zuständig, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Antragstellung sein „domicile“ (dauerhafte Heimatbindung, nicht gleichbedeutend mit dem deutschen Wohnsitz) in England oder Wales hat oder wenn der Antragsteller dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Schottland und Nordirland verfügen über eigene, in Teilen abweichende Zuständigkeitsvorschriften.

Da mit dem Wegfall der Brüssel IIa-Verordnung auch die frühere Prioritätsregel, nach der grundsätzlich das zuerst angerufene Gericht Vorrang hat (Art. 19 Abs. 1 Brüssel IIa-VO), entfällt und die neue Regelung aus Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIb-VO nur zwischen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten gilt, können deutsche und britische Verfahren zur selben Ehe heute leichter parallel anhängig sein. Weil vom Ort des Verfahrens auch abhängen kann, welches Recht auf Vermögen und Unterhalt angewendet wird, sollte vor der Antragstellung geprüft werden, in welchem Staat das Verfahren eingeleitet wird.

Hat Ihr Ehepartner bereits ein Verfahren in England, Wales, Schottland oder Nordirland eingeleitet, lassen Sie zeitnah prüfen, ob ein deutsches Verfahren noch möglich und sinnvoll ist.

Welches materielle Scheidungsrecht anzuwenden ist, folgt eigenen Regeln und hängt nicht davon ab, welches Gericht zuständig ist. Vor deutschen Gerichten richtet sich das anwendbare Scheidungsrecht nach der Rom III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010), die universell anwendbar ist und damit auch dann gilt, wenn das maßgebliche Recht das eines Drittstaates wie des Vereinigten Königreichs ist (vgl. Erwägungsgrund 12 der Rom III-VO, Art. 4 Rom III-VO). Nach Art. 5 Rom III-VO können die Ehegatten in gewissen Grenzen selbst eine Rechtswahl treffen. Fehlt eine Rechtswahl, greifen die Regelungen des Art. 8 Rom III-VO, die im Regelfall zunächst auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt abstellen. Ist deutsches Recht anzuwenden, setzt die Scheidung in der Regel ein Trennungsjahr voraus (§§ 1565, 1566 BGB).

Gerichte in England oder Wales wenden demgegenüber traditionell ihr eigenes materielles Recht (Matrimonial Causes Act 1973) auf die Scheidung an, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Ehegatten, was bei parallelen Verfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.

Das Vereinigte Königreich verfügt über kein einheitliches Scheidungsrecht: Die Landesteile England, Wales, Schottland und Nordirland haben jeweils eigene Gesetze und Gerichte. In England und Wales gilt der Matrimonial Causes Act 1973. Seit einer Reform zum 6. April 2022 genügt danach als alleiniger Scheidungsgrund die Erklärung, dass die Ehe unheilbar zerrüttet ist (vgl. Section 1 (1) – (3) Matrimonial Causes Act 1973). Der vor der Reform erforderliche Nachweis darüber, wann eine Zerrüttung vorliegt, wird nicht mehr vorausgesetzt. Inzwischen gilt: Die Ehe muss mindestens ein Jahr bestanden haben (vgl. Section 3 (1) Matrimonial Causes Act 1973). Frühestens 20 Wochen nach Verfahrensbeginn kann der Antragsteller bestätigen, dass er das Verfahren fortsetzen will und damit den vorläufigen Scheidungsbeschluss erwirken („conditional order”, vgl. Section 1 (5) Matrimonial Causes Act 1973). Die endgültige Scheidung („divorce order”) kann gem. Section 1 (4) (b) Matrimonial Causes Act 1973 frühestens sechs Wochen nach Erlass des vorläufigen Beschlusses auf gesonderten Antrag ausgesprochen werden.

Schottland verfügt mit dem Divorce (Scotland) Act 1976 über ein eigenständiges Regelwerk. Auch hier wird die Zerrüttung der Ehe verlangt, wobei diese anhand bestimmter Tatsachen nachgewiesen werden muss (vgl. Section 1 (1) – (2) Divorce (Scotland) Act 1976). Ähnliche Voraussetzungen verlangt die in Nordirland geltende Matrimonial Causes (Northern Ireland) Order 1978.

Da das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Anerkennungssystem unterliegt, richtet sich die Anerkennung einer britischen Scheidung nach den §§ 107, 109 FamFG. Sie wird in Deutschland daher nicht automatisch wirksam. Bevor die britische Entscheidung in Deutschland etwa für eine Wiederheirat, das Personenstandsregister oder eine Namensänderung verwendet werden kann, ist unter Umständen ein Anerkennungsverfahren bei der zuständigen Landesjustizverwaltung durchzuführen (vgl. § 107 Abs. 1 FamFG).

Umgekehrt stellt sich für viele Mandanten die Frage, ob und wie eine deutsche Scheidung im Vereinigten Königreich wirksam wird. Dort richtet sich die Anerkennung ausländischer Scheidungen nach Teil II des Family Law Act 1986. Eine deutsche Scheidung wird danach anerkannt, wenn sie nach deutschem Recht wirksam ist und einer der Ehegatten zum maßgeblichen Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz in Deutschland hatte oder die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (Section 46 (1) Family Law Act 1986). Für England und Wales gilt zudem: Auch nach einer in Deutschland wirksamen Scheidung kann ein Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen und mit Zustimmung des Gerichts noch finanzielle Ansprüche geltend machen (Part III Matrimonial and Family Proceedings Act 1984).

In der Praxis empfiehlt es sich, die Wirksamkeit der deutschen Scheidung vorab bestätigen zu lassen, insbesondere wenn eine Heirat bevorsteht oder Folgeansprüche wie Unterhalt oder Vermögensaufteilung durchgesetzt werden sollen. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Familiensachen.

Welches Güterrecht für die Vermögensauseinandersetzung gilt, bestimmen deutsche Gerichte bei Ehen, die nach dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden, nach der Europäischen Güterrechtsverordnung (Verordnung (EU) 2016/1103). Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, gilt nach Art. 26 Abs. 1 EuGüVO in erster Linie das Recht des Staates, in dem sie nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Für früher geschlossene Ehen können andere Regelungen gelten.

Beim deutschen Zugewinnausgleich wird der Vermögenszuwachs beider Ehegatten rechnerisch verglichen und hälftig ausgeglichen. Englische und walisische Gerichte haben dagegen ein weitreichendes Ermessen: Eine feste Quote wie beim deutschen Zugewinnausgleich gibt es nicht, maßgeblich sind stattdessen die in Section 25 Matrimonial Causes Act 1973 genannten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Bedürfnisse beider Ehegatten und die Dauer der Ehe. Die englische Rechtsprechung geht jedoch grundsätzlich von einer hälftigen Teilung des ehelichen Vermögens aus, von der insbesondere zur Deckung der Bedürfnisse eines Ehegatten abgewichen werden kann (vgl. House of Lords, White v White [2000] UKHL 54; Miller v Miller, McFarlane v McFarlane [2006] UKHL 24). Ein deutscher Ehevertrag ist für englische Gerichte nicht bindend, kann aber erhebliches Gewicht haben (vgl. UK Supreme Court, Radmacher v Granatino [2010] UKSC 42). Schottland folgt mit dem Family Law (Scotland) Act 1985 wiederum eigenen Grundsätzen, die sich sowohl vom deutschen als auch vom englischen Recht unterscheiden.

Auch bei der Altersvorsorge unterscheiden sich die Systeme. Ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht findet grundsätzlich nur statt, wenn auf die Scheidung deutsches Recht anzuwenden ist und das Recht eines der Heimatstaaten der Ehegatten den Versorgungsausgleich kennt. Andernfalls kommt er auf Antrag in Betracht, wenn ein Ehegatte in der Ehezeit ein Anrecht bei einem deutschen Versorgungsträger erworben hat (Art. 17 Abs. 4 EGBGB). Anrechte bei britischen Versorgungsträgern kann das deutsche Familiengericht im Scheidungsverfahren nicht teilen. Sie sind nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG nicht ausgleichsreif und werden gegebenenfalls erst nach der Scheidung über schuldrechtliche Ausgleichsansprüche berücksichtigt (§§ 20 ff. VersAusglG). Hat ein Ehegatte solche Anrechte erworben, kann auch der Ausgleich der übrigen Anrechte entfallen, soweit er für den anderen Ehegatten unbillig wäre (§ 19 Abs. 3 VersAusglG). In England und Wales entscheidet das Gericht dagegen im Rahmen der gesamten Vermögensauseinandersetzung nach Ermessen, ob es eine „pension sharing order” erlässt (vgl. Section 24B Matrimonial Causes Act 1973).

Auch beim nachehelichen Unterhalt und beim Kindesunterhalt unterscheiden sich die Rechtsordnungen. Welches Unterhaltsrecht ein deutsches Gericht anwendet, bestimmt nach Art. 15 EU-Unterhaltsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 4/2009, EuUnthVO) das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 (HUP). Maßgeblich ist grundsätzlich das Recht des Staates, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 3 Abs. 1 HUP). Beim Ehegattenunterhalt kann ein Ehegatte einwenden, dass das Recht eines anderen Staates, insbesondere des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, enger mit der Ehe verbunden ist (Art. 5 HUP). Wenn deutsches Unterhaltsrecht anzuwenden ist, orientiert sich die Berechnung des Kindesunterhalts an der Düsseldorfer Tabelle. Im Vereinigten Königreich wird der Kindesunterhalt hingegen nach einer bestimmten Formel berechnet (vgl. Child Support Act 1991). Der Ehegattenunterhalt unterliegt dort dem richterlichen Ermessen nach Section 25 Matrimonial Causes Act 1973 und ist stark einzelfallbezogen.

Für die Zuständigkeit deutscher Gerichte gilt die EU-Unterhaltsverordnung. Das Scheidungsgericht kann zugleich über den Unterhalt entscheiden, es sei denn, seine Zuständigkeit beruht allein auf der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten (Art. 3 lit. c EuUnthVO). Wird die Scheidung nur wegen der deutschen Staatsangehörigkeit eines Ehegatten in Deutschland geführt, ist die Zuständigkeit für den Unterhalt daher gesondert zu prüfen.

Für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltstiteln ist von Bedeutung, dass das Vereinigte Königreich Vertragsstaat des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 (HUÜ 2007) ist. Als deutsche zentrale Behörde fungiert das Bundesamt für Justiz, das Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich entgegennimmt und weiterleitet (§ 4 Abs. 1 AUG).

Bei gemeinsamen Kindern stehen Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangs häufig im Mittelpunkt der Trennung. Greift die Brüssel IIb-VO in Bezug auf die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht, richten sich die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung von Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996 (KSÜ). Diesem gehören sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich unabhängig von ihrer früheren EU-Mitgliedschaft als Vertragsstaaten an. Für die Zuständigkeit ist danach in der Regel der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich (vgl. Art. 5 Abs. 1 KSÜ).

Da das Vereinigte Königreich auch Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) ist, greifen bei einer widerrechtlichen Verbringung oder einem widerrechtlichen Zurückhalten eines Kindes zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich die Rückführungsmechanismen des Übereinkommens. Das Team für internationales Familienrecht der Kanzlei Schlun & Elseven unterstützt Mandanten bei der Einleitung und Durchführung solcher Rückführungsverfahren sowie bei der Durchsetzung britischer Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen in Deutschland.

Nach einer Scheidung stellt sich häufig die Frage, ob und wie der Ehename wieder abgelegt werden kann. Seit der Reform des internationalen Namensrechts zum 1. Mai 2025 knüpft Art. 10 Abs. 1 EGBGB nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt an: Wer dauerhaft im Vereinigten Königreich lebt, unterliegt damit grundsätzlich dem dortigen Namensrecht. In diesem Fall gilt deutsches Namensrecht nur, wenn eine entsprechende Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 bis 4 EGBGB gegenüber dem Standesamt erklärt wird. Wer dagegen in Deutschland lebt, kann nach deutschem Recht seinen Geburtsnamen oder den vor der Ehe geführten Namen wieder annehmen (§ 1355 Abs. 5 S. 2 BGB). Unsere Praxisgruppe für Namensrecht berät Mandanten zu den erforderlichen Erklärungen und deren Umsetzung gegenüber deutschen Standesämtern.

Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, gelten für deren Namensführung eigene Regeln. Schlun & Elseven unterstützt insoweit auch bei der Namensänderung des Kindes nach Trennung oder Scheidung.

Deutsch-britische Scheidungen verbinden das deutsche Familienrecht mit einem britischen Familienrecht, das seit dem Brexit nicht mehr unionsrechtlich eingebunden ist und zudem selbst nicht einheitlich ausgestaltet ist. Das Team für internationales Familienrecht der Kanzlei Schlun & Elseven berät Mandanten zu scheidungsrechtlichen Angelegenheiten mit UK-Bezug – von der Klärung der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts über die Vertretung im deutschen Scheidungsverfahren bis zur Begleitung bei der Anerkennung britischer Entscheidungen. Wird zugleich ein Verfahren vor einem Gericht in England und Wales, Schottland oder Nordirland geführt, stimmen wir uns mit dort zugelassenen Kollegen ab und stellen auf Wunsch den Kontakt her. Die Beratung ist auf Deutsch und auf Englisch möglich. Steht eine Trennung bevor oder hat Ihr Ehepartner bereits im Vereinigten Königreich ein Verfahren eingeleitet, lassen Sie Ihre Situation rechtlich prüfen, bevor Sie selbst Anträge stellen oder Erklärungen abgeben. Schildern Sie uns Ihr Anliegen über das Kontaktformular.

Für britische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland auf der Ehe beruht, kann die Trennung zudem Fragen zur Aufenthaltserlaubnis nach der Scheidung aufwerfen. Diese prüfen unsere Rechtsanwälte für Familienrecht gemeinsam mit dem Team für Ausländerrecht. Wenden Sie sich gerne an Schlun & Elseven, um mehr über unsere Dienstleistungen in diesem Zusammenhang zu erfahren.