Wer Waren aus China oder anderen Drittstaaten in die EU einführt, kann innerhalb weniger Wochen mit einer vollständig veränderten Kostensituation konfrontiert sein: Eine neue EU-Durchführungsverordnung tritt in Kraft, und plötzlich fallen Antidumpingzölle von 60, 70 oder sogar mehr Prozent auf jede Lieferung an – und das zusätzlich zum regulären Zollsatz. In den vergangenen Monaten [...]
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im März 2026 den Entwurf des Faires-Wohnen-Gesetzes (FWoG NRW) beschlossen. Das Gesetz soll das bisherige Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 ablösen und schärfere Instrumente gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt einführen. Der Entwurf sieht Änderungen bzw. Neuerungen in den folgenden Bereichen vor: die Weiterentwicklung der Mindestanforderungen an Wohnraum sowie der kommunalen Eingriffsbefugnisse, [...]
Ein hochpreisiges Online-Coaching gebucht, Tausende Euro bezahlt – doch jetzt stellt sich die Frage: War der geschlossene Vertrag überhaupt rechtswirksam? Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt: Viele Coaching-Verträge sind nichtig. Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei fehlender gesetzlich erforderlicher Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) [...]
In einer der bedeutendsten handelsrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre hat der U.S. Supreme Court am 20. Februar 2026 die weitreichenden Importzölle der Trump-Administration für rechtswidrig erklärt. Was auf den ersten Blick wie ein Befreiungsschlag für die deutsche Exportwirtschaft wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Beginn einer neuen, unübersichtlichen Phase im transatlantischen Handelskrieg. Denn während das höchste US-Gericht die bisherigen Zölle [...]
Künstliche Intelligenz (KI) macht es heute möglich, Stimmen täuschend echt zu imitieren – doch wer dabei die Stimme prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einwilligung nutzt, begeht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das hat das Landgericht Berlin II in einem wegweisenden Urteil vom 20. August 2025 (Az. 2 O 202/24) klargestellt. Ein Youtuber, der die unverwechselbare Synchronstimme [...]
Der Markt für Online-Coachings boomt – versprochen werden oft persönliche Transformation, beruflicher Erfolg und finanzielle Freiheit. Jedoch können gerade bei Coachingverträgen viele rechtliche Fallstricke lauern: undurchsichtige Vertragsklauseln, fehlende Widerrufsbelehrungen und Kurse, die eigentlich unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen und dennoch ohne die erforderliche Zulassung durch die Zentrale für Fernunterricht (ZFU) angeboten werden. Ein Urteil [...]
Die Zollpolitik der Trump-Administration stellt deutsche Exporteure vor erhebliche Herausforderungen. Besonders betroffen sind mittelständische Unternehmen, die auf US-Märkte angewiesen oder in globale Lieferketten eingebunden sind. Grundzölle auf alle deutschen Exporte, erhöhte EU-Zölle sowie drastische Sonderzölle auf einzelne Branchen haben bereits zu spürbaren wirtschaftlichen Belastungen geführt. Während das Bundesberufungsgericht die meisten Trump-Zölle am 29. August 2025 [...]
Birkenstock kann weg, zumindest der Urheberschutz an den Sandalen. Denn diesen hat die Birkenstock-Gruppe vom Bundesgerichtshof am 20.02.2025 nicht zugesprochen bekommen, nachdem sie versucht hat in gleich mehreren Verfahren gegen ähnliche Modelle von Konkurrenten vorzugehen, BGH, I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24. Kein Urheberschutz für Birkenstocksandalen Voraussetzung, um Urheberrechtsschutz zu erlangen ist, [...]
Die Gesetze und Vorschriften über den Besitz und den Konsum von Cannabis stehen vor enormen Veränderungen, da der Bundestag mit dem Cannabisgesetz (CanG) eine neue Regelung unterstützt, die den Freizeitkonsum von Cannabis erlaubt. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Meilenstein in der drogenpolitischen Entwicklung in Deutschland dar. In einigen Kreisen, insbesondere bei einigen Oppositionsparteien, hat [...]
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll künftig in der EU mit dem sogenannten AI-Act geregelt werden, um den möglichen Gefahren dieser Technologie zu begegnen. Auch wenn diese Maßnahme aufgrund der unvorhersehbaren Zukunft der KI eher als ein "Work in Progress" betrachtet werden sollte, ist das Regelwerk heute als ein klarer Sieg für die Grundrechte [...]