In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-505/19 vom 12. Mai 2021) wurde entschieden, dass Personen, die innerhalb der Europäischen Union (EU) aufgrund einer Interpol Red Notice festgenommen wurden, nicht aus der EU ausgeliefert werden dürfen, wenn in einem der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung in Bezug auf die der Red [...]
Wer von einem Auslieferungsverfahren bedroht ist, der sollte sich ein klares Bild von den rechtlichen Konsequenzen einer Interpol-Ausschreibung und seinen Rechten als Beschuldigter machen, um im Falle einer Unrechtmäßigkeit entsprechende Gegenmaßnahmen in die Wege leiten zu können. Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen jenes Wissen zur Verfügung stellen, das Sie benötigen, um sich [...]
Seitdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Coivd-19-Pandemie für Geimpfte gelockert wurden, sind zahlreiche gefälschte Impfausweise im Umlauf. Häufig handelt es sich um Fälschungen durch Privatpersonen, die sich als Arzt ausgeben. Im Impfausweis wird eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus dokumentiert, die tatsächlich gar nicht stattgefunden hat. Nicht Wenige sehen darin ein Geschäftsmodell und vertreiben gefälschte [...]
Mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes unterliegt Cannabis nicht mehr den Vorgaben des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), sondern eigenen Regelungen. Der Anbau von Cannabispflanzen ist nun – nach den §§ 9, 17 KCanG und § 4 MedCanG – eingeschränkt erlaubt. So sehen das Konsumcannabisgesetz (KCanG) und das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) vor, dass sowohl privater Eigenanbau durch Erwachsene, als [...]
Heutzutage ist nahezu jede Person Inhaber zahlreicher Accounts im Internet. Sobald Sie einen solchen in den sozialen Netzwerken, bei einem E-Mail-Anbieter und sonstigen Cloud-Diensten angelegt haben, werden Ihre Daten online gespeichert. Mit der zunehmenden Digitalisierung des alltäglichen Lebens nimmt auch die Bedeutung der Frage, inwieweit der digitale Nachlass einer Person vererbt werden kann, zu. [...]
Carlos Ghosn ist der in Brasilien geborene ehemalige Vorstandsvorsitzende von Nissan sowie der ehemalige Vorsitzende und CEO der Renault-Nissan-Mitsubishi-Allianz. Gegen diesen äußerst erfolgreichen Geschäftsmann wurde 2022 eine Interpol Red Notice ausgestellt. Eine solche wurde auch gegen seine Frau Carole Ghosn ausgestellt. Damit soll seine Auslieferung aus dem Libanon nach Japan erwirkt werden. Herr Ghosn [...]
Aufgrund der enormen juristischen Komplexität erfordert die Verteidigung in einem Auslieferungsverfahren nicht nur eine ausgezeichnete Expertise, sondern auch einen entsprechend hohen Arbeitsaufwand. In einem aktuellen Fall gelang es unserem Team für Auslieferungsrecht, einen weiteren Mandanten erfolgreich zu vertreten, der von einem von Russland initiierten Auslieferungsverfahren bedroht war. Dieser Fall führte dazu, dass eine von [...]
Seit geraumer Zeit schwelt ein Streit zwischen Polen und der Europäischen Union, der sich immer weiter zuspitzt. Derzeit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der schwierigen Frage zu befassen, ob ein von Polen ausgestellter Europäischer Haftbefehl noch allgemeine Gültigkeit beanspruchen kann, wenn das rechtliche Fundament im polnischen Staat zusehends erodiert und begründete Zweifel [...]
Die Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG mbB sucht ab sofort für den Standort Köln eine/n Front Office Coordinator (m/w/d). Wir sind eine international tätige Kanzlei mit Sitz in Aachen, Köln und Düsseldorf. Zu unseren Mandanten zählen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen aus aller Welt mit den verschiedensten Anliegen. Als Full-Service Kanzlei beschränken wir uns bei der anwaltlichen Tätigkeit nicht auf [...]
Während einige Menschen den Konsum von Cannabis als eine Jugendsünde bezeichnen, handelt es sich für andere um ein Straftat, die geahndet werden soll. Im deutschen Recht ist unter anderem die Herstellung der Droge, der Handel sowie jegliche damit verbundenen Tätigkeiten eindeutig geregelt. Dennoch gilt Cannabis als die in Deutschland meistgehandelte und -konsumierte Droge des [...]