S&E Legal Magazine
Rechtliche Entwicklungen verständlich erklärt
Wer auf einem Festival mit Drogen erwischt wird, muss mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. Entscheidend sind Art und Menge der Substanz.
Importeure können EU-Antidumpingverordnungen anfechten. Das Vorabentscheidungsverfahren kann die Vollziehung des Zolls stoppen.
Bei Gebrauchsgegenständen gelten dieselben urheberrechtlichen Anforderungen wie bei anderen Werken. Entscheidend sind freie kreative Entscheidungen.
Der BGH stellt klar: Möbel gelten urheberrechtlich nicht als Sonderfall. Entscheidend sind konkrete kreative Gestaltungselemente.
Auch gutgläubige Unternehmen können in den Verdacht des Mehrwertsteuerbetrugs geraten. Oft reicht eine unwissentliche Beteiligung an einer Lieferkette.
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