S&E Legal Magazine

Rechtliche Entwicklungen verständlich erklärt

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26. Januar 2021

Verlangt ein Drittstaat die Auslieferung eines EU-Bürgers, muss Deutschland zuerst dessen Heimatstaat informieren. Dieser hat dann Vorrang.

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13. Januar 2021

Seit 2021 sind britische Urteile in Deutschland nicht mehr automatisch vollstreckbar. Meist muss ein deutsches Gericht sie erst für vollstreckbar erklären.

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Im gerichtlichen Mahnverfahren hat der Schuldner zwei Wochen Zeit für einen Widerspruch. Bleibt er aus, erhält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel.

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9. Oktober 2020

Konten in Deutschland Steuerpflichtiger bei türkischen Banken werden jetzt automatisch dem Finanzamt gemeldet. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle.

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2. Oktober 2020

Dauert die Entscheidung über ein Visum länger als drei Monate, ist eine Untätigkeitsklage möglich. Personalmangel der Behörde gilt nicht als Grund.

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14. August 2020

Zieht ein allein sorgeberechtigter Elternteil mit dem Kind ins Ausland, bleibt das Umgangsrecht des anderen Elternteils bestehen.

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