S&E Legal Magazine
Rechtliche Entwicklungen verständlich erklärt
Der Koalitionsvertrag hält an der Einbürgerung nach fünf Jahren fest. Die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren soll aber wegfallen.
Seit April 2025 brauchen auch EU-Bürger für Reisen nach Großbritannien eine ETA. Das gilt für jede Person, auch für Kinder und Babys.
Laut BGH sind Birkenstock-Sandalen keine Werke der angewandten Kunst. Ihrem schlichten Design fehlt die nötige Gestaltungshöhe.
Ein gefälschtes Sprachzertifikat kann eine Urkundenfälschung darstellen. Auch die Einbürgerung kann rückwirkend zurückgenommen werden.
Das LG München I sieht in der Memorisierung geschützter Werke beim KI-Training eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung.
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