Europäischer Haftbefehl: Wird Puigdemont nach Spanien ausgeliefert?  

Puigdemont Einschätzung

Update vom 06.04.2018:

Entgegen den Erwartungen darf der zunächst inhaftierte katalanische Regierungschef Puigdemont demnächst die Haftanstalt verlassen. Ein Auslieferungshaftbefehl an Spanien wurde durch das zuständige OLG ausgesprochen, der Vollzug wurde nun jedoch unter Auflagen ausgesetzt. Unter anderem soll Puigdemont eine Sicherheit in Höhe von 75.000€ zahlen. Als Grund des Haftbefehls beruft sich das Gericht lediglich auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht aber den vielfach vorgebrachten Vorwurf der Rebellion. In dieser Hinsicht erklärt der 1. Strafsenat des OLG Schleswig-Holstein für „von vornherein unzulässig. Sobald die gerichtlichen Auflagen erfüllt werden, kann Puigdemont schnellstmöglich entlassen werden.

Update 03.04.2018: – Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte daher einen Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont, über den jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entscheiden wird.

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont stellt sich die Frage, wie es mit ihm weitergehen wird. Eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist auch bei vorliegen eines Europäischen Haftbefehls kein Automatismus. In Norddeutschland wird nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über die Auslieferung von Herrn Puigdemont eine Entscheidung treffen.


Wie läuft das Europäische Auslieferungsverfahren in Deutschland ab?

Grundlage der Inhaftierung Puigdemonts ist ein europäischer Haftbefehl. Der europäische Haftbefehl stellt ein Instrument der Zusammenarbeit der Polizeibehörden innerhalb Europas dar. Ziel des europäischen Haftbefehl ist es, die Personen welche wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder dringende tatverdächtig sind, innerhalb des europäischen Auslands verhaften lassen zu können. Ein rechtskräftiges Urteil gegen Puigdemont liegt noch nicht vor. Es ist allerdings ausreichend, dass ein nationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen worden ist.m

Das Auslieferungsverfahren beginnt mit dem Eingang des Europäischen Haftbefehls bei dem jeweiligen Mitgliedsstaat. Der Haftbefehl muss dabei nicht in die deutsche Sprache übersetzt werden. Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens kann gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft gemäß § 15 IRG angeordnet werden, wenn

a.

die Gefahr besteht, daß sich der Verfolgte dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder

b.

auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist, daß der Verfolgte die Ermittlung der Wahrheit in dem ausländischen Verfahren oder im Auslieferungsverfahren erschweren werde.

Die Auslieferungshaft soll dabei die Durchführung des Verfahrens ermöglichen und sicherstellen, dass sich der Verfolgte der Auslieferung nicht entzieht. Voraussetzung für die Anordnung der Auslieferungshaft ist, dass die notwendigen Auslieferungsunterlagen gemäß § 83a IRG beim jeweiligen Mitgliedsstaat eingegangen sind.

§ 83a
Auslieferungsunterlagen

Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die folgenden Angaben enthält:

1.

die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

2.

die Bezeichnung und die Anschrift der ausstellenden Justizbehörde,

3.

die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justitielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung vorliegt,

4.

die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen,

5.

die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person, und

6.

die für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Höchststrafe oder im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe.

Die Auslieferungshaft darf demnach nur angeordnet werden, wenn das Auslieferungsersuchen mit den jeweiligen Auslieferungsunterlagen eingegangen ist und die Unterlagen eine hinreichend schlüssige Sachverhaltsdarstellung enthalten, Haftgründe vorliegen und die Auslieferung nicht von vornherein unzulässig erscheint.

Über die Auslieferung hat das zuständige Oberlandesgericht gemäß § 83c IRG spätestens innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung zu treffen. Nach der Bewilligung der Auslieferung ist mit dem ersuchenden Mitgliedstaat ein Termin zur Übergabe des Verfolgten zu vereinbaren. Der Übergabetermin soll spätestens zehn Tage nach der Entscheidung über die Bewilligung liegen. Zu beachten ist allerdings, dass die Fristüberschreitung keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Auslieferung hat und insbesondere nicht zur Entlassung des Verfolgten aus der Haft führt.


Wie wahrscheinlich ist eine Auslieferung von Puigdemont?

Für die rechtswirksame Auslieferung muss der Europäische Haftbefehl zulässig sein und es müssen die materiellen Voraussetzungen vorliegen. Fraglich ist bereits, ob vorliegend eine Straftat vorliegt, die sowohl in Spanien als auch in Deutschland strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist (vgl. § 81 Nr. 1 IRG).

Herrn Puigedemont wird von den spanischen Strafverfolgungsbehörden Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Rebellion richtet sich gegen Putschisten. Menschen, die versuchen, gewaltsam die Macht in Spanien an sich zu reißen. Indem sie etwa mit Waffengewalt vorgehen, Gewalt gegen Personen ausüben oder Bahn-, Telefon- oder Funkverbindungen unterbrechen.

Rebellion ist in Deutschland und vielen anderen Europäischen Ländern nicht strafbar. Allerdings kommt vorliegend der Straftatbestand des Hochverrats gegen ein Land gemäß § 82 StGB in Betracht. Der Straftatbestand ähnelt dem der Rebellion und damit ist nicht auszuschließen, dass das Gericht eine Strafbarkeit nach deutschem Recht ebenfalls annimmt.

Sollten die Richter eine Strafbarkeit der Rebellion auch nach deutschem Recht ablehnen, besteht immer noch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Untreue ist auch nach deutschem Recht gemäß § 266 StGB strafbar. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Schützt das Asylverfahren vor Auslieferung?

Sollte Herr Puigdemont einen Asylantrag stellen, würde er hiermit allenfalls Zeit gewinnen. Der Asylantrag wird nämlich wie jeder andere zunächst vom Bundesamt für Migration (BAMF) umfassend geprüft werden. Allerdings stehen die Chancen nicht gut, da die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls grundsätzlich Vorrang vor einem Asylverfahren hat.


Zusammenfassung

Die formalen Voraussetzungen für eine Auslieferung scheinen erfüllt zu sein. Da keine Katalogtat nach § 81 Nr. 4 IRG vorliegt (Mord, Terrorismus, Vergewaltigung), kann die Auslieferung nicht sofort erfolgen. Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein muss nun entscheiden, ob das Herrn Puigdemont vorgeworfene Verhalten auch in Deutschland strafbar wäre. Bei dem Straftatbestand der Rebellion ist dies kaum vorherzusagen, da nur ein ähnlicher Straftatbestand im deutschen Recht (Hochverrat) besteht. Die Veruntreuung öffentlicher Gelder im spanischen Recht entspricht allerdings dem Tatbestand der Untreue im deutschen Recht. Dieser Umstand könnte bereits für die Auslieferung ausreichen, da Auslieferungshindernisse nicht ersichtlich sind. Das im Auslieferungsrecht grundsätzlich geltende Verbot, wegen politischer Straftaten auszuliefern, gilt bei Auslieferungsverfahren innerhalb der Europäischen Union ebenfalls nicht. Damit kann sich Herr Puigdemont sehr wahrscheinlich nicht auf Auslieferungshindernisse berufen.


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