Willkommen auf unserem Blog für Mietrecht. Hier finden Sie eine Sammlung unserer Artikel rund um verschiedenste Fragen aus dem Mietrecht. Ganz unabhängig, ob es um typische Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Probleme mit dem Mieter oder Vermieter geht, oder es neue Rechtsprechung im Mietrecht gibt – wir bereiten diese für Sie auf. Wenn Sie eine bestimmte Fragestellung im Mietrecht haben, können Sie uns auch jederzeit kontaktieren.
Durch die Corona-Krise ist derzeit das öffentliche Leben auf ein Minimum beschränkt, denn zur Verlangsamung der Ausbreitung in der Bevölkerung wird der Kontakt zu anderen Menschen weitestmöglich eingeschränkt. Eine der Maßnahmen, die erheblich dazu beitragen soll, stellt die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Einrichtungen, die nicht für die Grundversorgung erforderlich sind, auf der Grundlage [...]
Die Verpflichtung des Vermieters umfasst nach § 535 BGB ausdrücklich „dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ Wenn Sie also Mängel in der Wohnung entdecken - etwa Schimmel an der Decke oder Wand -, gilt es, diese umgehend dem [...]
Sie haben kurzfristig eine neue Wohnung gefunden, jedoch läuft Ihr aktueller Mietvertrag noch einige Monate weiter? Nicht selten erfährt man über Freunde oder Kollegen von einer freistehenden Wohnung, die man sofort beziehen könnte. Hier besteht jedoch häufig das Problem, dass Sie dann, zumindest für einige Monate, für zwei Wohnungen Miete zahlen müssen. In diesem Fall [...]
Immer wieder unterstützt unsere Sozietät Mieter, die wegen Mängeln in ihrer Mietswohnung Ärger mit ihrem Vermieter, häufig eine große Immobiliengesellschaft mit Sitz im Ausland, haben. In einem zurzeit am Amtsgericht Rheinbach anhängigen Verfahren vertreten wir nun einen Mieter, der immer wieder Wasserflecken - also feuchte Stellen - an seinen Zimmerdecken vorfindet. Diese Wasserflecken sind aller Wahrscheinlichkeit auf [...]
Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese [...]
Das Landgericht Berlin musste sich in einer Mietrechtsstreitigkeit mit der Frage auseinandersetzen, bis zu welchem Grad der Mieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat (LG Berlin, Urteil vom 17.02.2016 - 65 S 301/15). Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen In dem Fall, welcher vor dem Landgericht verhandelt wurde, hatte ein Vermieter geklagt, einen Mieter auf Duldung von umfangreichen [...]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt, mit dem Mieter eine derartige Vereinbarung im Mietvertrag zu treffen, ohne dass die Anforderungen an diese Vereinbarung besonders hoch sind (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 137/15). Wer ist verpflichtet die Betriebskosten zu tragen? Die Klägerinnen vermieteten zwei [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.11.2015 entschieden, dass bei der Erhöhung der Miete die Kappungsgrenze auch dann berücksichtigt werden muss, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten abweicht (Az.: VIII ZR 266/14). Geklagt hatte eine Vermieterin aus Berlin, die von ihrem Mieter 307,77 Euro mehr Miete verlangt hatte. Mit 213,31 [...]
In einem Urteil vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 281/13) hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt, dass die Weigerung des Mieters notwendige Instandsetzungsarbeiten des Vermieters zu dulden sowie den dafür beauftragten Handwerkern den Wohnungszutritt zu verwehren, ein Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begründen kann. In dem betreffenden Verfahren hatte die Vermieterin [...]
Das Amtsgericht München hat nun in zwei Urteilen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags aufgrund eines nicht angemessenen Verhaltens des Mieters für wirksam befunden. Ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 18.11.2014 des AG München (Az.: 425 C 16113/14) bestätigt das Recht des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags, wenn ein Mieter durch erhebliche Gewaltanwendung gegen einen anderen [...]