Schimmel in der Wohnung – Wer ist für die Instandsetzung verantwortlich?

Mietrecht: verständlich erklärt von Rechtsanwalt Dr. Tim Schlun Die Verpflichtung des Vermieters umfasst nach § 535 BGB ausdrücklich „dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ Wenn Sie also Mängel in der Wohnung entdecken - etwa Schimmel an [...]

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Mietverhältnis frühzeitig übertragen: selbst den Nachmieter stellen

Sie haben kurzfristig eine neue Wohnung gefunden, jedoch läuft Ihr aktueller Mietvertrag noch einige Monate weiter? Nicht selten erfährt man über Freunde oder Kollegen von einer freistehenden Wohnung, die man sofort beziehen könnte. Hier besteht jedoch häufig das Problem, dass Sie dann, zumindest für einige Monate, für zwei Wohnungen Miete zahlen müssen. In diesem Fall [...]

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Mängel in der Mietwohnung – Wasserflecken wegen undichtem Dach

Immer wieder unterstützt unsere Sozietät Mieter, die wegen Mängeln in ihrer Mietswohnung Ärger mit ihrem Vermieter, häufig eine große Immobiliengesellschaft mit Sitz im Ausland, haben. In einem zurzeit am Amtsgericht Rheinbach anhängigen Verfahren vertreten wir nun einen Mieter, der immer wieder Wasserflecken - also feuchte Stellen - an seinen Zimmerdecken vorfindet. Diese Wasserflecken sind aller Wahrscheinlichkeit auf [...]

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Berechtigtes Vermieterinteresse: 180° Wendung vom Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof vollzieht 180° Wendung bei der Frage wann ein „berechtigtes Vermieterinteresse“ an einer Kündigung besteht. Damit ist die Mieterposition bei Mischnutzung einer Immobilie erheblich gestärkt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15) gab einem Mieter Recht, der sich gegen eine Kündigung aus „berechtigtem Interesse“ an einer anderweitigen Nutzung zur Wehr setzte. Damit gab [...]

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Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB: Bemessung nach aktueller Marktmiete

Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese höher [...]

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Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklauseln

Das Amtsgericht Köln hat Ende 2016 ein Urteil mit zwei für den Mieter wichtigen Aussagen gefällt. Zunächst sind Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die den Mieter verpflichten unmittelbar vor dem Auszug die Wohnung zu renovieren. Darüber hinaus sind auch Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die eine Renovierung „auf fachhandwerklichem Niveau“ fordern. Beide Formularklauseln benachteiligen den Mieter unangemessen, [...]

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Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Das Landgericht Berlin hat Ende 2016 entschieden, dass geringfügig unpünktliche Mietzahlungen des Mieters weder eine ordentliche, noch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das Mietverhältnis ansonsten beanstandungsfrei verlaufen ist. Auch eine Abmahnung ändert daran nichts, wenn zumindest die unpünktliche Zahlung nur wenige Monate währt, da keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben sei (LG Berlin, Urt. v. 29.11.2016 – [...]

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Mieterrechte bei Modernisierungsmaßnahmen

Das Landgericht Berlin musste sich in einer Mietrechtsstreitigkeit mit der Frage auseinandersetzen, bis zu welchem Grad der Mieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat (LG Berlin, Urteil vom 17.02.2016 - 65 S 301/15). Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen In dem Fall, welcher vor dem Landgericht verhandelt wurde, hatte ein Vermieter geklagt, einen Mieter auf Duldung von umfangreichen [...]

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BGH: Betriebskosten auf Mieter übertragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt, mit dem Mieter eine derartige Vereinbarung im Mietvertrag zu treffen, ohne dass die Anforderungen an diese Vereinbarung besonders hoch sind (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 137/15). Wer ist verpflichtet die Betriebskosten zu tragen? Die Klägerinnen vermieteten zwei [...]

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Nebenkostenabrechnung: Verringerte Anforderungen

Nach einem kürzlich vom Bundesgerichtshof verkündeten Urteil (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15), haben Vermieter künftig einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Betriebs- und Nebenkostenabrechnung. Bisherige Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung war streng und ein Verstoß gegen [...]

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