Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB: Bemessung nach aktueller Marktmiete

Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese höher [...]

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Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklauseln

Das Amtsgericht Köln hat Ende 2016 ein Urteil mit zwei für den Mieter wichtigen Aussagen gefällt. Zunächst sind Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die den Mieter verpflichten unmittelbar vor dem Auszug die Wohnung zu renovieren. Darüber hinaus sind auch Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die eine Renovierung „auf fachhandwerklichem Niveau“ fordern. Beide Formularklauseln benachteiligen den Mieter unangemessen, [...]

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Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Das Landgericht Berlin hat Ende 2016 entschieden, dass geringfügig unpünktliche Mietzahlungen des Mieters weder eine ordentliche, noch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das Mietverhältnis ansonsten beanstandungsfrei verlaufen ist. Auch eine Abmahnung ändert daran nichts, wenn zumindest die unpünktliche Zahlung nur wenige Monate währt, da keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben sei (LG Berlin, Urt. v. 29.11.2016 – [...]

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Mieterrechte bei Modernisierungsmaßnahmen

Das Landgericht Berlin musste sich in einer Mietrechtsstreitigkeit mit der Frage auseinandersetzen, bis zu welchem Grad der Mieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat (LG Berlin, Urteil vom 17.02.2016 - 65 S 301/15). Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen In dem Fall, welcher vor dem Landgericht verhandelt wurde, hatte ein Vermieter geklagt, einen Mieter auf Duldung von umfangreichen [...]

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BGH: Betriebskosten auf Mieter übertragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt, mit dem Mieter eine derartige Vereinbarung im Mietvertrag zu treffen, ohne dass die Anforderungen an diese Vereinbarung besonders hoch sind (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 137/15). Wer ist verpflichtet die Betriebskosten zu tragen? Die Klägerinnen vermieteten zwei [...]

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Nebenkostenabrechnung: Verringerte Anforderungen

Nach einem kürzlich vom Bundesgerichtshof verkündeten Urteil (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15), haben Vermieter künftig einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Betriebs- und Nebenkostenabrechnung. Bisherige Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung war streng und ein Verstoß gegen [...]

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Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.11.2015 entschieden, dass bei der Erhöhung der Miete die Kappungsgrenze auch dann berücksichtigt werden muss, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten abweicht (Az.: VIII ZR 266/14). Geklagt hatte eine Vermieterin aus Berlin, die von ihrem Mieter 307,77 Euro mehr Miete verlangt hatte. Mit 213,31 Euro [...]

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Rechtslage: Stehpinkeln in Mietwohnungen

Stehpinkeln ist im Mietrecht ein zurzeit viel diskutiertes Thema. Vor wenigen Tagen erst entschied das Landgericht Düsseldorf, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter hat, wenn dieser die Fliesen im Badezimmer durch jahrelanges Stehpinkeln beschädigt hat (Urt. v. 12.11.2015, Az. 12 S 13/15). Damit bekräftigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz vom [...]

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Kündigung wegen Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten zulässig

In einem Urteil vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 281/13) hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt, dass die Weigerung des Mieters notwendige Instandsetzungsarbeiten des Vermieters zu dulden sowie den dafür beauftragten Handwerkern den Wohnungszutritt zu verwehren, ein Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begründen kann.In dem betreffenden Verfahren hatte die Vermieterin Räumungsklage erhoben, [...]

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Kündigung des Mietvertrags bei Gewaltanwendung durch Mieter gerechtfertigt!

Das Amtsgericht München hat nun in zwei Urteilen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags aufgrund eines nicht angemessenen Verhaltens des Mieters für wirksam befunden. Ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 18.11.2014 des AG München (Az.: 425 C 16113/14) bestätigt das Recht des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags, wenn ein Mieter durch erhebliche Gewaltanwendung gegen einen anderen [...]

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