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Urteil: Ausschlussfrist für Mindestlohn im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Mit seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) stellt das Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit von arbeitsvertraglich formulierten Ausschlussfristen für den Mindestlohn fest. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG [...]

Von |12. November 2018|Arbeitsrecht|
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Unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen

Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird üblicherweise zunächst einmal der Arbeitsvertrag zur Hilfe gezogen. Sehen Arbeitnehmer dann, dass eine Vertragsklausel zu ihrem Nachteil formuliert ist, geben sie weitere Schritte oft schnell auf. Viele wissen jedoch nicht, dass nicht jede Klausel im Arbeitsvertrag zwangsläufig wirksam ist. Pauschale Überstundenabgeltungsklauseln regelmäßig unwirksam Besonders in Konflikten hinsichtlich [...]

Von |14. October 2018|Arbeitsrecht|
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Facebook Auftritt des Arbeitgebers: Nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenmeinungen zu Arbeitnehmern auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Arbeitgeber und Facebook-Auftritte: Keine Selbstbestimmung? In dem Rechtsstreit ging es um die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Veröffentlichung von Kundenkommentaren auf der Facebook-Seite eines bundesweit vertretenen Transfusionszentrums. Inhalt der Facebook-Seite [...]

Von |23. May 2017|Arbeitsrecht|
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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung in Stellenangeboten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 19.05.2016 (8 AZR 470/14) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Stellenausschreibungen Bewerber diskriminieren und dadurch einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz („AGG“) begründen können. Danach kommt es nunmehr weder auf eine „objektive Eignung“ des Bewerbers für die ausgeschriebene Stelle, noch auf die „subjektive Ernsthaftigkeit“ der Bewerbung an. [...]

Von |31. March 2017|Arbeitsrecht|
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