Die Ausbreitung von COVID-19 (SARS-CoV-2), auch bekannt als Corona-Virus, führt weltweit zu so noch nie dagewesenen Maßnahmen. Dies betrifft nicht nur den persönlichen Bereich in Form von Ausgangssperren und Kontaktverboten für mittlerweile über eine Milliarde von Menschen, insbesondere auch Unternehmen sind von der Corona-Krise sehr stark betroffen. Erhebliche Umsatzeinbußen, der Ausfall von Produktionsstätten und [...]
Die Verbreitung des Coronavirus COVID-19 macht weltweit Schlagzeilen. Seit dem Ausbruch im Dezember 2019 in der Region Wuhan in China hat sich das Virus weltweit ausgebreitet. Es wurden über 90.000 Fälle (Stand Anfang März) dieses Ausbruchs gemeldet, wobei die überwiegende Mehrheit in China aufgetreten ist. Darüber hinaus hat das Virus auch zum Tod von über [...]
Mit seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) stellt das Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit von arbeitsvertraglich formulierten Ausschlussfristen für den Mindestlohn fest. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG [...]
Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird üblicherweise zunächst einmal der Arbeitsvertrag zur Hilfe gezogen. Sehen Arbeitnehmer dann, dass eine Vertragsklausel zu ihrem Nachteil formuliert ist, geben sie weitere Schritte oft schnell auf. Viele wissen jedoch nicht, dass nicht jede Klausel im Arbeitsvertrag zwangsläufig wirksam ist. Pauschale Überstundenabgeltungsklauseln regelmäßig unwirksam Besonders in Konflikten hinsichtlich [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenmeinungen zu Arbeitnehmern auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Arbeitgeber und Facebook-Auftritte: Keine Selbstbestimmung? In dem Rechtsstreit ging es um die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Veröffentlichung von Kundenkommentaren auf der Facebook-Seite eines bundesweit vertretenen Transfusionszentrums. Inhalt der Facebook-Seite [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 19.05.2016 (8 AZR 470/14) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Stellenausschreibungen Bewerber diskriminieren und dadurch einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz („AGG“) begründen können. Danach kommt es nunmehr weder auf eine „objektive Eignung“ des Bewerbers für die ausgeschriebene Stelle, noch auf die „subjektive Ernsthaftigkeit“ der Bewerbung an. [...]