FAQ zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Die aufgrund der Corona-Krise geltenden Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld sollten ursprünglich zum 30. September 2022 auslaufen. Die deutsche Wirtschaft sieht sich jedoch weiterhin stark ausgebremst durch die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachte Energiekrise. So drohen Versorgungsengpässe beim Gas ebenso wie Unterbrechungen in den Lieferketten, was bei vielen Unternehmen und Beschäftigten für erhebliche [...]

COVID-19: Arbeitsrecht in Deutschland

Seit dem Ausbruch im Dezember 2019 in der chinesischen Region Wuhan hat sich das COVID-19-Virus weltweit ausgebreitet. Bis zum heutigen Tag wurden allein in Deutschland über 34,4 Mio. Fälle (Stand Okt. 2022) dieser Erkrankung gemeldet. Darüber hinaus hat das Virus auch zum Tod von über 151 000 Menschen in Deutschland geführt. Es liegt auf [...]

Unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen

Um eine Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu klären, wird in der Regel der Arbeitsvertrag als Erstes herangezogen. Sehen Arbeitnehmer dann, dass eine Vertragsklausel zu ihrem Nachteil formuliert ist, geben sie weitere Schritte oft schnell auf. Viele wissen jedoch nicht, dass nicht jede Klausel im Arbeitsvertrag zwangsläufig wirksam ist. Pauschale Überstundenabgeltungsklauseln regelmäßig unwirksam Besonders [...]

Facebook Auftritt des Arbeitgebers: Nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenmeinungen zu Arbeitnehmern auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Arbeitgeber und Facebook-Auftritte: Keine Selbstbestimmung? In dem Rechtsstreit ging es um die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Veröffentlichung von Kundenkommentaren auf der Facebook-Seite eines bundesweit vertretenen Transfusionszentrums. Inhalt der [...]

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung in Stellenangeboten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 19.05.2016 (8 AZR 470/14) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Stellenausschreibungen Bewerber diskriminieren und dadurch einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz („AGG“) begründen können. Danach kommt es nunmehr weder auf eine „objektive Eignung“ des Bewerbers für die ausgeschriebene Stelle, noch auf die „subjektive Ernsthaftigkeit“ der Bewerbung an.Benachteiligungsverbot [...]