In einem Urteil vom 10.02.2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks während der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) gilt und somit der Besteuerung unterliegt, obwohl der Bedingungseintritt außerhalb der Frist liegt (Az.: IX R [...]
Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10.07.2015 (Az.: V ZR 229/14) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer bei der Verschattung des Gartens durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück keinen Beseitigungsanspruch gegen seinen Nachbar hat. In dem Verfahren verlangte der Kläger die Beseitigung zweier Bäume mit der Begründung, dass diese den nach Süden ausgerichteten Garten [...]
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.05.2015 – VII ZR 190/14 zu der Frage geäußert ob und unter welchen Voraussetzungen dem Bauherrn ein Schadensersatzanspruch im Falle der Überschreitung einer Baukostenobergrenze zusteht.Im streitigen Fall klagten die Bauherren gegen den von ihnen beauftragten Architekt. Der Architekt wurde mit der Planung und der Überwachung für die Errichtung [...]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 243/13 festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann.Nach höchstrichterliche Rechtsprechung kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft dann einem Verbaucher gleichgestellt sein, wenn 1. der Wohnungseigentümergemeinschaft mindestens ein Verbraucher angehört und 2. die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einem gewerblichen noch [...]
Das OVG Greifswald hat in 2 Beschlüssen (OVG Greifswald Beschluss vom 14.04.2015 - 3 M 86/14 und OVG Greifswald Beschluss vom 20.05.2015 - 3 M 92/14) entschieden, dass die Vermietung von Ferienwohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist.Der Bebauungsplan sah im vorliegenden Fall die Ausweisung des Gebiets als allgemeines Wohngebiet vor. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde erließ [...]
Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässigDer für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.06.2015 - Az. 17 U 5/14 - über die Wirksamkeit einer AGB-Klausel entschieden. Die streitgegenständliche Klausel sah vor, dass Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 € jährlich an die Bausparkasse zahlen [...]
Der BGH hat seine Rechtsprechung mit Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14 bestätigt, wonach der Besteller bei Schwarzarbeit keinen Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung des Werkunternehmers hat:Wenn Besteller und Unternehmen im Rahmen eines Werkvertrages vereinbaren, dass das geschuldete Werk ohne die Abführung der geschuldeten steuerlichen Abgaben erfolgen soll (Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. [...]