Zu Beginn des Jahres 2020 breitete sich das Coronavirus auf der ganzen Welt aus. Nun leben wir inzwischen schon seit über zwei Jahren mit der noch immer anhaltenden Pandemie. Die Folgen dieser und der nun hinzugetretene Ukraine-Krieg beeinflussen das gesellschaftliche Leben von Millionen von Menschen und stören nachhaltig Wirtschaftskreisläufe auf der ganzen Welt.

Lieferengpässe und der daraus resultierende erhebliche Preisanstieg bei Vorprodukten und Rohstoffen belasten derzeit nicht nur sog. Global Player, sondern auch Unternehmen sämtlicher Branchen und Größenklassen.

So lässt die aktuelle Situation in der Ukraine laut Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), “empfindliche Effekte auf Liefer- und Logistikketten mit Rückwirkungen auf Fabriken in Deutschland und Europa” erwarten.

Experten schätzen, dass etwa jeder siebte, in der EU verbaute Kabelbaum aus dem osteuropäischen Land stammt. Folglich sind die deutschen Automobilhersteller gezwungen, hier rasch umzudisponieren und ihre Lieferketten umzubauen. Zum einen versucht man derzeit, Zulieferer aus anderen Ländern zu gewinnen, zum anderen unterstützt man die ukrainischen Zulieferer darin, neue, sichere Standorte für ihre Produktion zu finden.

Von den Lieferengpässen sind bekanntlich nicht nur die Erstausstatter und Zulieferer der Automobilindustrie betroffen: Aufgrund der Preissteigerungen für Rohstoffe wie Stahl, Bitumen oder Aluminium ist es laut Tim Oliver Müller, dem Chef des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, derzeit unmöglich, Angebote seriös zu kalkulieren. Unternehmen blieben bei laufenden Verträgen zudem auf erheblichen Mehrkosten sitzen, da sie den Preissteigerungen nicht ohne Weiteres an ihre Vertragspartner weitergeben können.

Längere Wartezeiten auf bestellte Rohstoffe und Waren führen in der Regel zudem zu einem höheren Planungsaufwand. Besonders problematisch wird es, wenn bestehende Aufträge nicht vertragsgemäß erfüllt werden können und Lieferengpässe zu Umsatzeinbußen führen.

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Höhere Gewalt – Berufung auf die Force-Majeure-Klausel

Unternehmen, die von der Pandemie und aktuell insbesondere von dem Ukraine-Krieg betroffen sind, sollten zunächst prüfen, ob die mit Lieferanten und anderen Vertragspartnern vereinbarten Verträge sogenannte Force-Majeure-Klauseln enthalten und ob diese tatsächlich greifen.

Die Berufung auf eine solche Klausel ist unter anderem von der durch die militärischen Konflikte ausgelösten Lage des betroffenen Unternehmens abhängig. Force-Majeure-Klauseln finden zumeist Anwendung, wenn ein Ereignis gegeben ist, welches u.a. von dem Unternehmen nicht abgewendet werden kann. Gemeint sich Umstände, die für die Vertragsparteien unvorhersehbar waren und auf die sie darüber hinaus keinen Einfluss haben. Es handelt sich um Ereignisse höherer Gewalt wie beispielsweise Pandemien, Kriege oder Naturkatastrophen. Zum Teil werden die Geschehnisse, die zur Anwendbarkeit der genannten Klausel führen, in dieser aufgeführt.

Ob die Force-Majeure-Klausel nun greift, muss genau geprüft werden. Dabei ist zu fragen, ob ein Fall höherer Gewalt gegeben ist und die Leistungen des Unternehmens aufgrund dessen nicht mehr erbracht werden können. Anhaltspunkte zur Prüfung sind dabei:

  • Verfügbarkeit von Mitarbeitern des Unternehmens,
  • Nutzungsmöglichkeiten von Transportwegen sowie Transportmitteln,
  • Erhalt des Produktionsstandorts – Ist dieser weiterhin in einem funktionsfähigen Zustand?

Sofern die Vertragspartei sich auf die Klausel berufen kann, führt dies meist zur vorübergehenden Leistungsbefreiung dieser, bis die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlichen Arbeiten wieder aufgenommen werden können. Das betroffene Unternehmen sollte sodann möglichst zeitnah ihre Vertragspartner kontaktieren, um eine eventuelle Schadensersatzpflicht zu vermeiden.

Unsere Praxisgruppe für Vertragsrecht prüft gerne, inwieweit Sie sich auf die in Ihrem Vertrag vereinbarte Force-Majeure-Klausel berufen können und mit welchen konkreten Rechtsfolgen Sie hier rechnen müssen. Kontaktieren Sie uns dazu gerne noch heute über unser Online-Formular.


§ 275 BGB – Leistungsbefreiung

Sofern ein Vertrag keine Force-Majeure-Klausel enthält und das deutsche Recht Anwendung findet, kann sich der von dem Ukraine-Krieg betroffene Vertragspartner auf das in § 275 BGB normierte Recht auf Leistungsbefreiung berufen. Vorausgesetzt wird dabei die Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Insbesondere die durch den Ukraine-Krieg bedingten Umstände und die gegen Russland verhängten Sanktionen dürften nicht selten zur Unmöglichkeit führen. Sofern sich eine Vertragspartei auf den § 275 BGB berufen kann, ist es der anderen Partei möglich, von dem Vertrag zurückzutreten. Gerne prüfen die Rechtsanwälte der Kanzlei Schlun & Elseven, ob die genannte Norm greift und erläutert Ihnen Ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten.


§ 313 BGB – Störung der Geschäftsgrundlage

Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht erreicht werden kann, steht es den Betroffenen zudem frei, der Erfüllung des Vertrages die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB entgegenzugehalten. Dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage von der Rechtsprechung am Ende tatsächlich bejaht wird, galt zwar in der Vergangenheit als absolute Seltenheit, doch die unerwarteten ökonomischen Konsequenzen des Ukraine-Krieges (Verknappung der Rohstoffe, der damit einhergehende Preisanstieg sowie die dauerhafte Unterbrechung von Lieferketten) dürften neben der fortschreitenden Inflation nun zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit der Regelung des § 313 BGB führen.

Damit eine Vertragsanpassung in Betracht kommt, müssen glaubhafte Argumente vorliegen. Die Geschäftsgrundlage basiert insbesondere auf dem Wertverhältnis (Äquivalenz) zwischen Leistung und Gegenleistung. Durch starke Verteuerung der Leistung (z.B. Preisanstieg bei Rohstoffen) oder eine erhebliche Entwertung der Gegenleistung (z.B. Inflation) kann dieses Verhältnis erheblich aus dem Gleichgewicht geraten.

Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der Ukraine dürfte die Störung der Geschäftsgrundlage in vielen Fällen schon deswegen anzunehmen sein, weil die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die folgenden Umstände irrtümlicherweise als gesichert betrachtet haben dürften:

  • die uneingeschränkte Verfügbarkeit der zur Vertragserfüllung erforderlichen Waren und Arbeitskräfte,
  • der Fortbestand von bisher genutzten Transportwegen und Transportmitteln.

Besteht Klarheit darüber, dass sich beide Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Irrtum über die bestehenden Umstände befanden (vgl. § 313 Abs. 2 BGB) und dass nun – in Anbetracht der aktuellen, kriegsbedingten Lieferengpässe – das Festhalten am Vertrag einer der beiden Vertragsparteien nicht mehr zugemutet werden kann, ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage zu bejahen.


Vertragsänderung durch einen Nachtrag

Nun kommen im Rahmen eines Änderungsvertrages / Nachtrages gem. § 313 Abs. 1 BGB folgende Lösungen in Betracht:

  • Bestimmung eines neuen Liefertermins,
  • eine Herabstufung der Warenqualität,
  • eine Reduzierung der Liefermenge,
  • Stundung sämtlicher Leistungspflichten (bis die Lieferbarkeit wieder garantiert werden kann).

Obwohl hier der Vertrag durch eine solche Ergänzung in seinem Inhalt modifiziert wird, ändert sich der Charakter der Schuld selbst nicht: Der Vertrag wird als solcher fortgesetzt, wobei die darin bestellten Sicherheiten (Bürgschaft, Hypothek etc.) weiterhin ihre Geltung behalten.


Vergleich als Kompromisslösung

Scheidet der Änderungsvertrag bzw. der Nachtrag als Einigungsmöglichkeit aus, weil die Vertragspartei beispielweise durch die verspätete Lieferung Umsatzeinbußen zu erwarten hat oder den Preisanstieg aufgrund bestehender Verträge an die Endverbraucher nicht weitergeben kann, steht den Parteien immer noch der Vergleich im Sinne von § 779 BGB als Weg offen.

So können sich die beteiligten Parteien im Sinne eines „gegenseitigen Opfers“ auf einen bestimmten Geldbetrag verständigen. Kein Vergleich liegt allerdings vor, wenn nur eine der Vertragsparteien nachgibt, indem sie der Gegenseite eine Stundung gewährt, ohne dass diese ebenfalls ein Opfer bringt.


Rechtliche Unterstützung von Schlun & Elseven

Das Anwaltsteam unserer Sozietät steht Ihnen gerne zur Verfügung und ist ihr kompetenter Partner bei allen Fragen zu der Vertragsanpassung sowie weiteren rechtlichen Problemfeldern.

Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG ist eine multidisziplinäre Kanzlei. Mit Büros in Köln, Aachen und Düsseldorf sowie mit Konferenzräumen in Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt und München sind wir bundesweit tätig und jederzeit für Sie da. Unsere Rechtsanwälte beraten Sie in Deutsch, Englisch sowie weiteren Sprachen. Rufen Sie uns an, schreiben Sie uns eine E-Mail oder nutzen Sie unser Online-Formular – gerne geben wir Ihnen im Rahmen einer ersten Einschätzung einen Überblick über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

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