Seit geraumer Zeit schwelt ein Streit zwischen Polen und der Europäischen Union, der sich immer weiter zuspitzt. Derzeit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der schwierigen Frage zu befassen, ob ein von Polen ausgestellter Europäischer Haftbefehl noch allgemeine Gültigkeit beanspruchen kann, wenn das rechtliche Fundament im polnischen Staat zusehends erodiert und begründete Zweifel [...]
Das Interpol- und Auslieferungsrechtsteam von Schlun & Elseven Rechtsanwälte war kürzlich mit einem Fall befasst, der einen Mandanten betraf, der im Verdacht stand, Gegenstand einer vom Königreich Saudi-Arabien ausgestellten Interpol Red Notice zu sein. Unsere Auslieferungsanwälte sind regelmäßig in derartige Fälle involviert und besitzen einen großen Erfahrungsschatz. Unser Anwaltsteam arbeitet zunächst effizient daran, alle [...]
Ein Auslieferungsverfahren, das von einem Drittstaat initiiert wurde, aber einen Unionsbürger betrifft, zeichnet sich durch eine enorme juristische Komplexität aus. Hier sind – wie das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahre 2017 deutlich macht – die durch die Unionsbürgschaft verbürgten Rechte stets in Betracht zu ziehen. Art. 20 Abs. 1 AEUV (Vertrag über [...]
Soll gegen einen EU-Inländer, der gleichzeitig als „Ausländer“ im Sinne des deutschen Rechts gilt, Untersuchungshaft angeordnet werden, ergeben sich hier klare Grenzen für die Möglichkeiten der Strafverfolgung. Aus dem Diskriminierungsverbot folgt nämlich, dass der Wohnsitz in einem anderen Unionsstaat allein die Fluchtgefahr nicht begründen kann. Das Landgericht Aachen hat Anfang März 2019 in einem [...]
Update vom 31.01.2023: Im Streit um die Auslieferung Puigdemonts und seiner Mitstreiter ist es Spanien gelungen, einen Teilerfolg zu erzielen. In seinem Urteil schränkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Möglichkeit eines EU-Staats ein, die Vollstreckung eines von einem anderen Land ausgestellten Eurohaftbefehls zu verweigern. In der Folge erlaubt dasselbe Urteil, mehrere aufeinander folgende [...]