Ein Auslieferungsverfahren, das von einem Drittstaat initiiert wurde, aber einen Unionsbürger betrifft, zeichnet sich durch eine enorme juristische Komplexität aus. Hier sind – wie das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahre 2017 deutlich macht – die durch die Unionsbürgschaft verbürgten Rechte stets in Betracht zu ziehen. Art. 20 Abs. 1 AEUV (Vertrag über [...]
Soll gegen einen EU-Inländer, der gleichzeitig als „Ausländer“ im Sinne des deutschen Rechts gilt, Untersuchungshaft angeordnet werden, ergeben sich hier klare Grenzen für die Möglichkeiten der Strafverfolgung. Aus dem Diskriminierungsverbot folgt nämlich, dass der Wohnsitz in einem anderen Unionsstaat allein die Fluchtgefahr nicht begründen kann. Das Landgericht Aachen hat Anfang März 2019 in einem [...]
Update vom 31.01.2023: Im Streit um die Auslieferung Puigdemonts und seiner Mitstreiter ist es Spanien gelungen, einen Teilerfolg zu erzielen. In seinem Urteil schränkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Möglichkeit eines EU-Staats ein, die Vollstreckung eines von einem anderen Land ausgestellten Eurohaftbefehls zu verweigern. In der Folge erlaubt dasselbe Urteil, mehrere aufeinander folgende [...]