Am 1. Juli 2021 ist das „Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind alte Regelungen geändert und neue Regelungen in die Strafprozessordnung (StPO) eingeführt worden. Die Neuerungen sollen der Anpassung an die sich fortwährend wandelnden gesellschaftlichen und technischen Bedingungen dienen. [...]
Seine Mobilität als EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige auch in Deutschland erhalten zu können, dafür sprechen nicht nur berufliche oder touristische Gründe. So kann die plötzliche Verhängung eines Fahrverbotes bzw. die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis den geplanten Auslandsaufenthalt recht schnell zunichtemachen. Hier stellt sich die grundlegende Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung durch [...]
Covid-19 hat nicht nur enorme Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern hat auch viele Menschen in wirtschaftliche Not getrieben. Hilfsgelder sollten deswegen eine unkomplizierte und schnelle Hilfe gewähren. Während die Subventionen die Menschen aus der Existenznot bringen sollten, wurden häufig Gelder beantragt, auf die kein Anspruch bestand. Den Staatsanwaltschaften zu Folge wird derzeit in allen [...]
Das deutsche Strafverfahren gewährt dem Beschuldigten eine Reihe von speziellen Rechten, darunter das Recht, sich zu einem strafrechtlichen Vorwurf zu äußern. Die Gelegenheit dazu besteht zunächst im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei. Mag dies zunächst als geeignet erscheinen, zur eigenen Entlastung beizutragen, führen solche Aussagen jedoch nicht selten dazu, dass sich der Beschuldigte [...]
Die Anmeldung von Kurzarbeit dient dazu, in angespannten wirtschaftlichen Situationen die Kündigung von Arbeitnehmern abzuwenden indem vorrübergehend die betriebliche Arbeitszeit gemindert wird. Infolgedessen wird der Verdienstausfall von der Bundagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld (FAQ zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise) erstattet. Nicht selten werden die sich aus den Anträgen ergebenen Leistungen der Bundesagentur für [...]
Damit sich das Coronavirus nicht ungehindert ausbreiten kann wurden Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht. Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Aus diesem Grund wurde auch das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz § 6 [...]