Familien von NATO-Angehörigen, die in Deutschland stationiert sind, leben oft zwischen zwei Rechtsordnungen. Viele Paare haben hier geheiratet, die Kinder wachsen hier auf, und die nächste Versetzung ist meist schon absehbar. Im Alltag spielt das rechtlich kaum eine Rolle. Das ändert sich, sobald sich die Lebensumstände verschieben. Mit einem Umzug in ein anderes Land kann sich das Recht ändern, das für die Ehe maßgeblich ist, etwa beim Unterhalt. Bleibt ein Teil der Familie in Deutschland, stellen sich Fragen zum Aufenthaltsrecht und zur Zuständigkeit für die Kinder. Kommt es zur Trennung, hängt vieles davon ab, wer wann in welchem Land handelt. Das reicht bis zur Militärrente des Ehepartners und zur Anerkennung eines Scheidungsurteils aus den USA.
Die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven unterstützen Soldaten und ihre Ehepartner dabei, ihre rechtliche Situation rechtzeitig zu klären, vor einer Versetzung ebenso wie bei einer Trennung. Wir zeigen Ihnen, was zu regeln ist, und vertreten Sie vor deutschen Familiengerichten. Die Beratung im internationalen Familienrecht ist vollständig auf Englisch möglich.
In welchen Situationen benötigen NATO-Soldaten und ihre Ehepartner familienrechtlichen Rat?
Oft gibt ein konkreter Anlass den Ausschlag, über die eigene rechtliche Situation nachzudenken. Aus Sicht der Ehepartner lassen sich die meisten Anliegen vier typischen Situationen zuordnen:
- Versetzung: Die Familie muss entscheiden, ob sie gemeinsam umzieht oder ob ein Teil in Deutschland bleibt.
- Scheidung im Ausland: Die Ehe ist gescheitert, und der Soldat hat in seinem Heimatstaat die Scheidung eingereicht.
- Unterhalt und Rente: Der Unterhalt bleibt aus, oder es stellt sich die Frage, was mit der Militärrente geschieht.
- Kinder im Ausland: Ein Elternteil hat die Kinder ohne Zustimmung des anderen ins Ausland gebracht.
Jede dieser Situationen verlangt andere Schritte und hat eigene Fristen. Die folgenden Abschnitte erläutern, worauf es jeweils ankommt.
Versetzung: Was sollten Ehegatten vor dem Umzug regeln?
Mit dem gewöhnlichen Aufenthalt kann sich auch das Recht ändern, das für die Ehe maßgeblich ist. Für den Unterhalt bestimmt das Haager Unterhaltsprotokoll das anwendbare Recht nach dem jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person. Bei Familien, die in regelmäßigen Abständen den Standort wechseln, ist die Rechtslage damit kaum vorhersehbar. Ein Ehevertrag schafft hier Planungssicherheit.
Vor dem Umzug sind insbesondere folgende Punkte zu klären:
- Rechtswahl: Ehegatten können im Ehevertrag festlegen, welches Recht für ihren Güterstand und für eine etwaige Scheidung gilt. In Betracht kommen insbesondere das Recht des gemeinsamen Aufenthaltsstaats und das Heimatrecht eines Ehegatten.
- Zuständigkeit für die Kinder: Bleibt ein Elternteil mit den Kindern zunächst in Deutschland, etwa aus beruflichen Gründen oder wegen der Schule, behalten die Kinder hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Für Fragen des Sorge- und Umgangsrechts sind dann in der Regel weiterhin deutsche Gerichte zuständig.
- Aufenthaltsrecht: Ehegatten ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollten vor der Versetzung prüfen lassen, ob ihr Aufenthaltsrecht ohne den Ehepartner fortbesteht. Die Voraussetzungen für den Wechsel vom SOFA-Status zum deutschen Aufenthaltstitel sind gesondert zu beachten.
Solche Regelungen lassen sich am einfachsten treffen, solange beide Ehegatten noch am selben Ort leben.
Scheidung in den USA: Wie sollten Sie reagieren, wenn Ihr Ehepartner dort die Scheidung beantragt?
Eine in den USA ausgesprochene Scheidung entfaltet in Deutschland keine unmittelbare Wirkung. Sind nicht beide Ehegatten US-Staatsangehörige, bedarf sie nach § 107 FamFG der Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung. Bis zu dieser Feststellung besteht die Ehe in Deutschland fort. Bedeutung hat das insbesondere für eine erneute Eheschließung. Die Anerkennung ist nicht in jedem Fall zu erreichen. Versagt wird sie aus den Gründen, die § 109 FamFG abschließend benennt. Dazu zählen folgende Fälle:
- Das US-Gericht war nach deutschem Recht international nicht zuständig.
- Die Antragsunterlagen wurden nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig zugestellt, und der betroffene Ehegatte hat sich am Verfahren nicht beteiligt.
- In Deutschland war bereits zuvor ein Scheidungsverfahren rechtshängig.
- Das Ergebnis ist mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar.
Die Antragsunterlagen aus den USA sollten daher rechtlich geprüft werden, bevor Sie gegenüber dem US-Gericht eine Erklärung abgeben. Wer sich auf das Verfahren einlässt, kann sich später unter Umständen nicht mehr auf Zustellungsmängel berufen.
Haben die Ehegatten zuletzt gemeinsam in Deutschland gelebt und wohnt einer von ihnen weiterhin hier, kann die internationale Scheidung auch vor einem deutschen Familiengericht beantragt werden. Für das anwendbare Recht kommt es dann auf den Zeitpunkt des Antrags an. Wird er innerhalb eines Jahres nach dem Wegzug des anderen Ehegatten gestellt, wendet das Gericht nach der Rom-III-Verordnung in der Regel deutsches Recht an, sofern die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben. Davon hängt unter anderem ab, ob ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Ob die Beteiligung am US-Verfahren oder ein eigener Antrag in Deutschland vorzugswürdig ist, richtet sich nach den Folgen für Unterhalt, Vermögensausgleich und Altersversorgung.
Für Ehegatten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die über den SOFA-Status ihres Ehepartners in Deutschland leben, stellt sich zugleich die Frage des Aufenthaltsrechts. Ein ziviler Aufenthaltstitel ist rechtzeitig zu beantragen. Die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach der Scheidung sollten deshalb parallel zum familienrechtlichen Verfahren geprüft werden.
Unterhalt und Militärrente: Welche Ansprüche bestehen?
Lebt der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit den Kindern in Deutschland, können Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt in der Regel vor einem deutschen Familiengericht geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Soldat versetzt wurde oder in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist. Die Europäische Unterhaltsverordnung knüpft die Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person.
Die Militärrente eines ausländischen Soldaten wird im deutschen Scheidungsverfahren nicht geteilt. § 19 VersAusglG nimmt Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern vom Ausgleich bei der Scheidung aus. Der Anspruch geht dadurch nicht verloren. Er kann nach der Scheidung als Ausgleichsanspruch nach § 20 VersAusglG geltend gemacht werden, sobald der ausgleichspflichtige Ehegatte die Rente bezieht und der berechtigte Ehegatte selbst eine Versorgung bezieht, die Regelaltersgrenze erreicht hat oder die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt. Verfügt der andere Ehegatte über eigene deutsche Rentenanwartschaften, findet auch deren Ausgleich bei der Scheidung nicht statt, soweit er für ihn unbillig wäre.
Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung sollte erst erklärt werden, wenn der Wert der Militärrente ermittelt ist. Unterlagen zu Dienstzeiten und Dienstgrad des Ehepartners sind aufzubewahren, da sie für die spätere Berechnung benötigt werden.
Kindesentführung: Was gilt, wenn ein Elternteil das Kind ohne Zustimmung ins Ausland bringt?
Wird ein Kind widerrechtlich ins Ausland verbracht oder dort zurückgehalten, ist schnelles Handeln geboten. Widerrechtlich ist das Verbringen insbesondere, wenn es das Sorgerecht des anderen Elternteils verletzt. Nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen ordnet das Gericht im Zufluchtsstaat die Rückgabe grundsätzlich an, wenn der Antrag dort innerhalb eines Jahres nach dem Verbringen bei Gericht oder der zuständigen Behörde eingeht. Das Übereinkommen gilt für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.
Für den Erfolg eines Rückführungsantrags sind drei Umstände von besonderer Bedeutung:
- Jahresfrist: Geht der Antrag erst nach Ablauf eines Jahres ein, kann die Rückführung abgelehnt werden, wenn sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat.
- Zustimmung: Hat der zurückgelassene Elternteil dem Verbringen zugestimmt oder es nachträglich genehmigt, kann das Gericht die Rückführung ablehnen.
- Gefahr für das Kind: Die Rückführung kann auch abgelehnt werden, wenn sie das Kind einer schwerwiegenden Gefahr für sein körperliches oder seelisches Wohl aussetzen würde.
Das Rückführungsverfahren betrifft allein die Rückgabe des Kindes. Über das Sorgerecht selbst wird darin nicht entschieden.
Wie unterstützen die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven Sie?
In der Beratungspraxis von Schlun & Elseven ist regelmäßig zu beobachten, dass Ehegatten erst anwaltlichen Rat einholen, wenn die Versetzung bereits vollzogen ist oder im Ausland ein Verfahren läuft. Zu diesem Zeitpunkt sind wichtige Gestaltungsmöglichkeiten häufig nicht mehr gegeben. Unsere Beratung beginnt deshalb mit der Frage, welche Fristen laufen, ob vor einem Umzug ein Ehevertrag sinnvoll ist und welche Unterlagen gesichert werden sollten.
Die Praxisgruppe Familienrecht vertritt Sie vor deutschen Familiengerichten, begleitet die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen und setzt Unterhalts- und Versorgungsansprüche durch. Berührt die Trennung zugleich Ihr Aufenthaltsrecht, stimmen wir die familienrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Schritte aufeinander ab.
Auf einen Blick: Häufig gestellte Fragen zu Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht bei NATO-Soldaten
Eine Beratung vor dem Umzug ist zu empfehlen. In einem Ehevertrag können Sie festlegen, welches Recht für Ihre Ehe gilt. Bleibt ein Ehegatte in Deutschland, ist zudem das Aufenthaltsrecht zu prüfen.
Nein. Sind nicht beide Ehegatten US-Staatsangehörige, muss die Landesjustizverwaltung die Scheidung zunächst anerkennen. Bis dahin besteht die Ehe in Deutschland fort. Die Antragsunterlagen aus den USA sollten deshalb geprüft werden, bevor Sie gegenüber dem US-Gericht eine Erklärung abgeben.
In vielen Fällen ja. Die Rente wird jedoch nicht im deutschen Scheidungsverfahren geteilt, sondern über einen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung. Auf diesen Anspruch sollte nicht verzichtet werden, bevor der Wert der Rente ermittelt ist.
In der Regel ja, sofern Sie selbst in Deutschland leben. Je früher der Anspruch geltend gemacht wird, desto besser sind die Aussichten bei der Vollstreckung.
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