Uns liegen derzeit mehrere Mandatsanfragen wegen Abmahnungen durch den Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V., kurz „IDO e.V. vor. Der IDO ist ein eingetragener Verband und gibt an, insgesamt die Interessen von 1.800 Mitgliedern zu vertreten. U.a. fallen darunter auch Onlineshops, die über Ebay, Amazon, Dawanda und co. Waren anbieten. Um [...]
Als multidisziplinäre Kanzlei, zu deren Tätigkeitsschwerpunkten das Auslieferungsrecht gehört, wurden wir von einem russischen Geschäftsmann damit beauftragt, das gegen ihn in Deutschland vorliegende Festnahmeersuchen der Russischen Föderation aus sämtlichen polizeilichen Systemen zu entfernen. Zur Vorgeschichte: Mittels eines weltweiten Fahndungsersuchens hatte Interpol Moskau die deutschen Strafverfolgungsbehörden um Festnahme unseres Mandanten wegen vorgeblichen Betrugs (zwecks Auslieferung) [...]
Im Februar 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 11 S 447/17) entschieden, dass Abschiebung dann rechtlich nicht zulässig ist, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen durch die Abschiebung selbst wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtert und eine Minderung oder ein Ausschluss dieser Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen getroffen werden kann. [...]
Die Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung eines Flugs ist leider keine Seltenheit und gerade in der Zeit, in der man den stressigen Alltag hinter sich lassen möchte, besonders ärgerlich. Doch Passagiere sind hier den Fluggesellschaften nicht schutzlos ausgeliefert und es können Ausgleichsansprüche, Ansprüche auf Erstattung des Flugpreises sowie alternative Beförderungs- und/oder Betreuungsleistungen bestehen. Diese Ansprüche [...]
In Zeiten der digitalen Fotografie ist die Versuchung für viele groß, ein Foto eines Dritten per copy und paste auf der eigenen Webseite, dem Blog, Onlineshop oder anderweitig im Internet zu veröffentlichen. Das durch die Verwendung des fremden Fotos geschützte Rechte des Urhebers verletzt werden und eine Abmahnung droht, scheint vielen nicht klar zu [...]
Unserer Kanzlei liegt derzeit eine Abmahnung der MSC Technologies Systems GmbH, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel vor. Unserer Mandantschaft wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen, indem sie ein Produkt unter der Bezeichnung „Galax“ über die Plattform Amazon verkauft haben soll. Verletzung der Wortmarke Galaxy? Die MSC Technologies Systems GmbH ist laut Markenregister Inhaberin der Wortmarke „GALAXY“. [...]
Immer wieder gibt es Streit um Bewertungen auf Bewertungsportalen im Internet, wie dem Ärztebewertungsportal Jameda, bei denen sich die Bewerteten in ein schlechtes Licht gerückt fühlen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Betreiber solcher Bewertungsportale in einem gewissen Umfang Prüfpflichten bei den Bewertungen treffen, welche eingehalten werden müssen, bevor eine Bewertung veröffentlicht werden darf [...]
Laut einem Bericht der Verbraucherschutzzentrale sind mittlerweile 60 – 90 Prozent der versandten E-Mails Spam. Der Empfang von solchen unverlangten Werbemails und Newslettern ist für die Betroffenen nicht nur störend, sondern führt im geschäftlichen Bereich auch oft mittelbar zu finanziellen Einbußen. Die Aussortierung von Spam-Mails kann zeitraubend sein, da für den Empfänger nicht immer [...]
Welche Rechte stehen Ihnen als Fluggast zu? In der Fluggastrechteverordnung der europäischen Union sind drei unterschiedliche Arten von Leistungen geregelt, zu denen eine Fluggesellschaft im Falle der Flugverspätung verpflichtet ist: Entschädigung in Form von einer Ausgleichsleistung Erstattung des Flugpreises oder anderweitige Beförderung Betreuungsleistungen Die Fluggastrechteverordnung findet Anwendung, wenn die Reise von einem Flughafen, der in [...]