Hiervon unterscheidet sich die hier dargelegte nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz individuell verhängte Einreisesperre. Weitere Informationen zu dieser Einreisesperre, zu einem abgelehnten Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis oder weitere Antworten zum Aufenthaltsgesetz § 11, können Sie hier nachlesen. Das Einreiseverbot ist ein sensibles Thema, das für die Betroffenen oft mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Was ein [...]
Während eines Arbeitsaufenthalts im EU-Ausland werden oft nicht nur berufliche Kontakte geknüpft, sondern auch persönliche Beziehungen eingegangen. Entscheidet sich der Unionsbürger dann später gemeinsam mit dem langjährigen Partner zurück in das Heimatland zu ziehen, kommt es nicht selten zu Komplikationen. Dies ist vor Allem der Fall, wenn man keine amtliche Partnerschaft mit dem Drittstaatenangehörigen [...]
Wir wurden von unserem Mandanten nach Erhalt einer Abmahnung durch Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum Rechtsanwälte kontaktiert, welche im Auftrag des Bekleidungsherstellers Time Gate GmbH agieren. Der Vorwurf lautet, unser Mandant habe Sportbekleidung unter Verwendung des Markennamens „SAM“ der Time Gate GmbH auf der eigenen Internetplattform angeboten bzw. verkauft und so die Markenrechte des Unternehmens verletzt. [...]
Ausländische Fachkräfte leisten bekanntlich einen erheblichen Beitrag zur deutschen Wirtschaft. Dieser Effekt soll nun durch eine weitere Mobilisierung von Hochqualifizierten weiter verstärkt werden. Während der deutsche Arbeitsmarkt für viele ausländische Fachkräfte auf den ersten Blick äußerst attraktiv wirkt, zeigt die aktuelle deutsche Gesetzeslage jedoch bei vielen Interessierten eine abschreckende Wirkung. Ein neues Einwanderungsgesetz soll [...]
Ein Referentenentwurf des Auswärtigen Amtes über ein Übergangsgesetz zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union lässt erkennen, dass Deutschland beabsichtigt, die Hürden für die Einbürgerung britischer Staatsangehöriger abzusenken. So sollen britische Bürger ihre britische Staatsangehörigkeit behalten dürfen, wenn sie in der Übergangszeit des „Brexits“ einen deutschen Pass beantragen. Der Referentenentwurf, der im Wortlaut auf [...]
Der Mandant kontaktierte uns aufgrund einer Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, die im Auftrag des Bekleidungsherstellers Moncler S.p.A. tätig werden. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, Polohemden mit dem gefälschten Markenzeichen von Moncler (Moncler-Glocke und Moncler-Hahn) über eBay verkauft zu haben und dadurch die Markenrechte des Unternehmens verletzt zu haben. Die Markenrechtsinhaberin hat hierzu Testkäufe [...]
Abmahnung der 24IP Law Group (Sonnenberg Fortmann Rechtsanwälte) vor, die im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH tätig werden. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, die Markenrechte der Schmidt Spiele GmbH verletzt zu haben, indem dieser auf eBay Gewinnkartenblocks anbot und darauf verwies, dass diese Blöcke für das Würfelspiel ‚Kniffel‘ geeignet seien. Der Vorwurf lautete weiterhin, dass [...]
Die Nachfrage nach internationalen kulinarischen Spezialitäten nimmt in Deutschland stetig zu, wobei man bislang die Speisen selten in einer Qualität wie in der echten, originären Küche der einzelnen Länder vorfinden konnte. Umso erfreulicher ist, dass es in Deutschland ausländischen Spezialitätenköchen möglich ist, hier zu leben und zu arbeiten. Die Rechtslage in Deutschland hinsichtlich der [...]
Update vom 31.01.2023: Im Streit um die Auslieferung Puigdemonts und seiner Mitstreiter ist es Spanien gelungen, einen Teilerfolg zu erzielen. In seinem Urteil schränkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Möglichkeit eines EU-Staats ein, die Vollstreckung eines von einem anderen Land ausgestellten Eurohaftbefehls zu verweigern. In der Folge erlaubt dasselbe Urteil, mehrere aufeinander folgende [...]
Durch unseren Antrag auf Haftprüfung ist es uns gelungen, die Freilassung eines Mandanten zu erwirken, der sich im September 2017 in der JVA München in Untersuchungshaft befand. Zur Vorgeschichte: Der Mandant befand sich am 30. September 2017 gemeinsam mit drei Freunden – alle vier sind britische Staatsangehörige – auf dem Münchener Oktoberfest. Zwischen einem [...]