Kurzarbeit wegen des Coronavirus angemeldet, Vollzeit gearbeitet – strafrechtliche Folgen

Die Anmeldung von Kurzarbeit dient dazu, in angespannten wirtschaftlichen Situationen die Kündigung von Arbeitnehmern abzuwenden indem vorrübergehend die betriebliche Arbeitszeit gemindert wird. Infolgedessen wird der Verdienstausfall von der Bundagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld (FAQ zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise) erstattet. Nicht selten werden die sich aus den Anträgen ergebenen Leistungen der Bundesagentur für [...]

Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: COVID-19 Coronavirus & Quarantäne

Damit sich das Coronavirus nicht ungehindert ausbreiten kann wurden Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte veröffentlicht. Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Aus diesem Grund wurde auch das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz § 6 [...]

Erfolgreiche Haftprüfung: Britischer Staatsangehöriger nach Auseinandersetzung auf dem Oktoberfest aus der Haft entlassen. Ein Fall aus unserer Anwaltspraxis

Durch unseren Antrag auf Haftprüfung ist es uns gelungen, die Freilassung eines Mandanten zu erwirken, der sich im September 2017 in der JVA München in Untersuchungshaft befand. Zur Vorgeschichte: Der Mandant befand sich am 30. September 2017 gemeinsam mit drei Freunden – alle vier sind britische Staatsangehörige – auf dem Münchener Oktoberfest. Zwischen einem [...]

Verhaltenstipps bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft, um Beweismittel für ein Strafverfahren zu beschaffen. Die Hausdurchsuchung ist in den §§ 102, 103 StPO geregelt und kann sowohl der Ergreifung von Tatverdächtigen dienen als auch der Sicherstellung von Beweismitteln. Die Hausdurchsuchung kann in den Räumlichkeiten des Verdächtigen oder auch eines Dritten stattfinden. Die Kanzlei Schlun & Elseven, [...]

EGMR: Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) erklärte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters für zulässig, wenn die Sicherungsverwahrung die notwendige Behandlung einer psychischen Störung zum Ziel hat (EGMR: Bergmann gegen Deutschland, Urteil vom 07.01.2016, Az.: 23279/14). In dem Fall ging es um die Unterbringung des Beschwerdeführers in [...]

Von |20. February 2016|Strafrecht|