Covid-19 hat nicht nur enorme Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern hat auch viele Menschen in wirtschaftliche Not getrieben. Hilfsgelder sollten deswegen eine unkomplizierte und schnelle Hilfe gewähren. Während die Subventionen die Menschen aus der Existenznot bringen sollten, wurden häufig Gelder beantragt, auf die kein Anspruch bestand. Den Staatsanwaltschaften zu Folge wird derzeit in allen [...]

Das deutsche Strafverfahren gewährt dem Beschuldigten eine Reihe von speziellen Rechten, darunter das Recht, sich zu einem strafrechtlichen Vorwurf zu äußern. Die Gelegenheit dazu besteht zunächst im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei. Mag dies zunächst als geeignet erscheinen, zur eigenen Entlastung beizutragen, führen solche Aussagen jedoch nicht selten dazu, dass sich der Beschuldigte [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) erklärte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters für zulässig, wenn die Sicherungsverwahrung die notwendige Behandlung einer psychischen Störung zum Ziel hat (EGMR: Bergmann gegen Deutschland, Urteil vom 07.01.2016, Az.: 23279/14). In dem Fall ging es um die Unterbringung des Beschwerdeführers in [...]