Durch die Corona-Krise ist derzeit das öffentliche Leben auf ein Minimum beschränkt, denn zur Verlangsamung der Ausbreitung in der Bevölkerung wird der Kontakt zu anderen Menschen weitestmöglich eingeschränkt. Eine der Maßnahmen, die erheblich dazu beitragen soll, stellt die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Einrichtungen, die nicht für die Grundversorgung erforderlich sind, auf der Grundlage [...]
Die Sozietät Schlun & Elseven sucht ab sofort für den Standort Aachen oder Köln zur Ergänzung unseres Immigration-Teams Rechtsanwälte/-innen in Festanstellung. Wir bieten Ihnen eine freundliche, teamorientierte Umgebung in einem modernen Büro in guter Lage von Aachen oder Köln. Wir sind eine aufstrebende international tätige Anwaltskanzlei mit Niederlassungen in Aachen, Köln, Düsseldorf und Konferenzräumen in Berlin, Hamburg [...]
Die Verpflichtung des Vermieters umfasst nach § 535 BGB ausdrücklich „dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ Wenn Sie also Mängel in der Wohnung entdecken - etwa Schimmel an der Decke oder Wand -, gilt es, diese umgehend dem [...]
Sie haben kurzfristig eine neue Wohnung gefunden, jedoch läuft Ihr aktueller Mietvertrag noch einige Monate weiter? Nicht selten erfährt man über Freunde oder Kollegen von einer freistehenden Wohnung, die man sofort beziehen könnte. Hier besteht jedoch häufig das Problem, dass Sie dann, zumindest für einige Monate, für zwei Wohnungen Miete zahlen müssen. In diesem Fall [...]
Immer wieder unterstützt unsere Sozietät Mieter, die wegen Mängeln in ihrer Mietswohnung Ärger mit ihrem Vermieter, häufig eine große Immobiliengesellschaft mit Sitz im Ausland, haben. In einem zurzeit am Amtsgericht Rheinbach anhängigen Verfahren vertreten wir nun einen Mieter, der immer wieder Wasserflecken - also feuchte Stellen - an seinen Zimmerdecken vorfindet. Diese Wasserflecken sind aller Wahrscheinlichkeit auf [...]
Jährlich kommt es in Deutschland zu mehr als 300.000 Verkehrsunfällen mit Verletzungen für Fahrer und Mitfahrer. Nicht selten werden Beteiligte derart schwerwiegend verletzt, dass eine medizinische Behandlung erforderlich ist. Im schlimmsten Fall sind die Betroffenen nicht mehr selbst in der Lage zu entscheiden, ob und auf welche Weise sie medizinisch behandelt werden möchten. Sind [...]
Mit dem Urteil vom 06.07.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Vorsorgevollmachten hinsichtlich medizinischer Maßnahmen nach § 1904 Absatz 1, 2 BGB konkretisiert. Bei der Einwilligung, Nichteinwilligung oder dem Widerruf in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff durch einen Bevollmächtigten muss im Vollmachttext gemäß § 1904 [...]
Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Skiurlaub und genießen Ihre Freizeit beim Skifahren. Unglücklicherweise kommt es beim Skifahren zu einem Sturz und Sie prallen mit dem Kopf auf massives Gestein. Die Folge sind schwere Verletzungen und Bewusstlosigkeit, die eine umgehende Operation am Kopf erforderlich machen. Bedauerlicherweise haben Sie keine Patientenverfügung für einen solchen [...]
Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese [...]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Anfang 2017 entschieden, dass keine Unterhaltsverpflichtung von erwachsenen Kindern gegenüber bedürftigen Elternteilen besteht, wenn der nun bedürftige Elternteil seine eigene frühere Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (OLG Oldenburg, Urt. v. 04.01.2017 – Az.: 4 UF 166/15). Im vorliegenden [...]