In Deutschland ist Motocross-Fahren ein Hobby, welches sich wachsender Beliebtheit erfreut. Um diesem nachgehen zu können, gibt es eine Vielzahl von Motocross-Strecken, auf denen man sich ungestört dieser Sportart widmen kann. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Motocross-Fahrer den Wald als Rennstrecke nutzen. Dies ist in rechtlicher Hinsicht bedenklich, da das Motocross-Fahren im [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach einem Patienten, dessen Speiseröhre im Verlauf einer Operation verletzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € nebst Zinsen zu. Die Art der Verletzung lasse auf einen Behandlungsfehler schließen. (Urteil vom 23.10.2015, Az.: 26 U 182/13). Auf Schmerzensgeld geklagt hatte ein 60 Jahre alter Mann, der im Jahre 2010 an [...]
Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ein Grundstückseigentümer geklagt, dessen Grundstück zu einem Jagdbezirk gehört. Er machte ethische Bedenken gegen die Jagdausübung geltend und wollte gerichtlich erreichen, dass sein Grundstück jagdrechtlich befriedet wird. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen (Urteil vom 16.12.2015, Az.: 15 K 8252/14). Pflicht zur Jagdausübung im deutschen Jagdrecht Das deutsche [...]
Bei einer Erkrankung des Kindes ist es eigentlich keine Frage, dass das Wohl des kleinen Patienten im Vordergrund stehen sollte. Die Einwilligungserfordernis der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff stellt allerdings in der Praxis für viele Ärzte ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar. Bei einem ärztlichen Heileingriff hat nämlich der behandelnde Arzt nach ständiger Rechtsprechung nachzuweisen, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.11.2015 entschieden, dass bei der Erhöhung der Miete die Kappungsgrenze auch dann berücksichtigt werden muss, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten abweicht (Az.: VIII ZR 266/14). Geklagt hatte eine Vermieterin aus Berlin, die von ihrem Mieter 307,77 Euro mehr Miete verlangt hatte. Mit 213,31 [...]
In einem Urteil vom 10.02.2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks während der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) gilt und somit der Besteuerung unterliegt, obwohl der Bedingungseintritt außerhalb der Frist liegt (Az.: IX [...]
In einem Urteil vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 281/13) hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt, dass die Weigerung des Mieters notwendige Instandsetzungsarbeiten des Vermieters zu dulden sowie den dafür beauftragten Handwerkern den Wohnungszutritt zu verwehren, ein Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begründen kann. In dem betreffenden Verfahren hatte die Vermieterin [...]
Das Amtsgericht München hat nun in zwei Urteilen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags aufgrund eines nicht angemessenen Verhaltens des Mieters für wirksam befunden. Ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 18.11.2014 des AG München (Az.: 425 C 16113/14) bestätigt das Recht des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags, wenn ein Mieter durch erhebliche Gewaltanwendung gegen einen anderen [...]
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.05.2015 – VII ZR 190/14 zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Bauherrn ein Schadensersatzanspruch im Falle der Überschreitung einer Baukostenobergrenze zusteht. Im streitigen Fall klagten die Bauherren gegen den von ihnen beauftragten Architekten. Der Architekt wurde mit der Planung und der Überwachung für [...]
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015 - X ZR 59/14 klargestellt, dass eine Flugverlegung von mehreren Stunden einen Schadensersatzanspruch der Reisenden begründet. In dem vorliegenden Fall wurde der Rückflug zweier Urlauber vom späten Nachmittag auf den frühen Morgen verlegt. Es handelte sich um eine Flugverlegung um insgesamt fast 9 Stunden. Die Klage der Urlauber [...]