About Dr. Tim Schlun

Dr. Tim Schlun ist Gründungspartner der Kanzlei Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG. Schwerpunktmäßig ist er im internationalen Familienrecht und Vertragsrecht tätig.

VW Abgasskandal kann Käufer zum Schadensersatz und Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Nachdem Mitte September der größte Skandal in der Automobilgeschichte und damit auch in der Firmengeschichte von VW bekannt wurde, fragen sich viele der Käufer eines Fahrzeuges von Volkswagen, ob sie auch von der manipulierten Software der Motorsteuerung bei Diesel-Fahrzeugen betroffen sind und welche Möglichkeiten sie haben, dagegen vorzugehen. Wir fassen hier die wichtigsten Informationen zum [...]

Verhaltenstipps bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft, um Beweismittel für ein Strafverfahren zu beschaffen. Die Hausdurchsuchung ist in den §§ 102, 103 StPO geregelt und kann sowohl der Ergreifung von Tatverdächtigen dienen als auch der Sicherstellung von Beweismitteln. Die Hausdurchsuchung kann in den Räumlichkeiten des Verdächtigen oder auch eines Dritten stattfinden. Die Kanzlei Schlun & Elseven, [...]

Mieterrechte bei Modernisierungsmaßnahmen

Das Landgericht Berlin musste sich in einer Mietrechtsstreitigkeit mit der Frage auseinandersetzen, bis zu welchem Grad der Mieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat (LG Berlin, Urteil vom 17.02.2016 - 65 S 301/15). Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen In dem Fall, welcher vor dem Landgericht verhandelt wurde, hatte ein Vermieter geklagt, einen Mieter auf Duldung von umfangreichen [...]

BGH: Betriebskosten auf Mieter übertragen

 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt, mit dem Mieter eine derartige Vereinbarung im Mietvertrag zu treffen, ohne dass die Anforderungen an diese Vereinbarung besonders hoch sind (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 137/15). Wer ist verpflichtet die Betriebskosten zu tragen? Die Klägerinnen vermieteten zwei [...]

MPU-Anordnung gerichtlich angreifen?

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar. Hintergrund dessen ist, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) lediglich als vorbereitende Verfahrenshandlung der Behörde eingestuft wird (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil v. 20.1.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). Demnach kann Rechtsschutz nur gegen die abschließende Sachentscheidung der Behörde – z.B. [...]

EGMR: Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) erklärte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters für zulässig, wenn die Sicherungsverwahrung die notwendige Behandlung einer psychischen Störung zum Ziel hat (EGMR: Bergmann gegen Deutschland, Urteil vom 07.01.2016, Az.: 23279/14). In dem Fall ging es um die Unterbringung des Beschwerdeführers in [...]

Von |20. February 2016|Strafrecht|

Arzt muss die Patientenakte vollständig herausgeben

Grundsätzlich haben Patienten gemäß § 630 g BGB einen Anspruch auf vollständige Einsicht in ihre Krankenakte, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Das Amtsgericht München (Urteil vom 6.3.2015, Az.: 243 C 18009/14) hat nun entschieden, dass der Arzt auch dann sämtliche Unterlagen in Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen muss, wenn [...]

Aktuelle Rechtslage: Motocross-Fahren im Wald

In Deutschland ist Motocross-Fahren ein Hobby, welches sich wachsender Beliebtheit erfreut. Um diesem nachgehen zu können, gibt es eine Vielzahl von Motocross-Strecken, auf denen man sich ungestört dieser Sportart widmen kann. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Motocross-Fahrer den Wald als Rennstrecke nutzen. Dies ist in rechtlicher Hinsicht bedenklich, da das Motocross-Fahren im [...]

Von |1. February 2016|Allgemein|

Schmerzensgeld nach Speiseröhrenverletzung durch Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach einem Patienten, dessen Speiseröhre im Verlauf einer Operation verletzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € nebst Zinsen zu. Die Art der Verletzung lasse auf einen Behandlungsfehler schließen. (Urteil vom 23.10.2015, Az.: 26 U 182/13). Auf Schmerzensgeld geklagt hatte ein 60 Jahre alter Mann, der im Jahre 2010 an [...]

Jagdausübung bei ethischen Bedenken des Grundstückseigentümers

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ein Grundstückseigentümer geklagt, dessen Grundstück zu einem Jagdbezirk gehört. Er machte ethische Bedenken gegen die Jagdausübung geltend und wollte gerichtlich erreichen, dass sein Grundstück jagdrechtlich befriedet wird. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen (Urteil vom 16.12.2015, Az.: 15 K 8252/14). Pflicht zur Jagdausübung im deutschen Jagdrecht Das deutsche [...]

Von |12. January 2016|Allgemein|