Bei einer Erkrankung des Kindes ist es eigentlich keine Frage, dass das Wohl des kleinen Patienten im Vordergrund stehen sollte. Die Einwilligungserfordernis der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff stellt allerdings in der Praxis für viele Ärzte ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar. Bei einem ärztlichen Heileingriff hat nämlich der behandelnde Arzt nach ständiger Rechtsprechung nachzuweisen, [...]
Versorgungsausgleich: Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.11.2015 (Az.: 3 AZR 813/14) nunmehr klargestellt, dass die von einem Familiengericht festgelegte Berechnung des Versorgungsausgleiches auch für Arbeitsgerichte und Pensionskassen bindend ist. Worum geht es bei dem Versorgungsausgleich? Im Rahmen einer Ehescheidung entscheidet das Familiengericht in der Regel auch über den Ausgleich der in der [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.11.2015 entschieden, dass bei der Erhöhung der Miete die Kappungsgrenze auch dann berücksichtigt werden muss, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten abweicht (Az.: VIII ZR 266/14). Geklagt hatte eine Vermieterin aus Berlin, die von ihrem Mieter 307,77 Euro mehr Miete verlangt hatte. Mit 213,31 [...]
In einem Urteil vom 10.02.2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks während der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) gilt und somit der Besteuerung unterliegt, obwohl der Bedingungseintritt außerhalb der Frist liegt (Az.: IX [...]
In einem Urteil vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 281/13) hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt, dass die Weigerung des Mieters notwendige Instandsetzungsarbeiten des Vermieters zu dulden sowie den dafür beauftragten Handwerkern den Wohnungszutritt zu verwehren, ein Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begründen kann. In dem betreffenden Verfahren hatte die Vermieterin [...]
Das Amtsgericht München hat nun in zwei Urteilen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags aufgrund eines nicht angemessenen Verhaltens des Mieters für wirksam befunden. Ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 18.11.2014 des AG München (Az.: 425 C 16113/14) bestätigt das Recht des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags, wenn ein Mieter durch erhebliche Gewaltanwendung gegen einen anderen [...]
Mit Beschluss vom 24. Juni 2015 1 BvR 1360/15 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde aufgrund der Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und damit nicht in der Sache selbst über die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse und der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung entschieden. Die [...]
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.05.2015 – VII ZR 190/14 zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Bauherrn ein Schadensersatzanspruch im Falle der Überschreitung einer Baukostenobergrenze zusteht. Im streitigen Fall klagten die Bauherren gegen den von ihnen beauftragten Architekten. Der Architekt wurde mit der Planung und der Überwachung für [...]
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015 - X ZR 59/14 klargestellt, dass eine Flugverlegung von mehreren Stunden einen Schadensersatzanspruch der Reisenden begründet. In dem vorliegenden Fall wurde der Rückflug zweier Urlauber vom späten Nachmittag auf den frühen Morgen verlegt. Es handelte sich um eine Flugverlegung um insgesamt fast 9 Stunden. Die Klage der Urlauber [...]
Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter dulden muss: Mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14; VIII ZR 290/14 hat der Bundesgerichtshof in 2 Fällen entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter dulden muss. In den beiden streitigen [...]