Im öffentlichen Diskurs in Deutschland ist die Debatte um die Auslieferung von ukrainischen und russischen Kriegsdienstverweigerern unlängst angekommen. Auslöser der Debatte war die Aussage des Politikers David Arakhamia im ukrainischen Parlament, dass die Auslieferung von Personen, die sich in rechtswidriger Gestalt dem Kriegsdienst entzogen hätten, möglich sei. Rechtlich gestaltet sich in Deutschland die Auslieferung [...]
Reformen, die den Erwerb der Staatsangehörigkeit betreffen, erfreuen sich seit jeher hoher Aufmerksamkeit – insbesondere bei jenen Menschen, die in Deutschland ihren Lebensschwerpunkt gefunden haben und auf deren Privat- und Berufsleben sie weitreichende Auswirkungen haben können. Die vielen umfangreichen Änderungen und ihre Konsequenzen sind allerdings nicht immer leicht zu überblicken. Als multidisziplinäre Full-Service-Kanzlei, [...]
Die in diesem Beitrag angekündigte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist zum 27.06.2024 in Kraft getreten. Die sich daraus ergebenden Änderungen zur doppelten Staatsbürgerschaft, zur Beibehaltungsgenehmigung, zum Optionsverfahren und zu allen weiteren relevanten Rechtsfragen, finden Sie auf unserer Webseite. Begünstigt durch seine zentrale Lage im Herzen Europas und seine robuste Wirtschaft ebenso wie durch sein reiches [...]
Bereits bei den Verhandlungen und Abschlüssen von Auslieferungsabkommen spielt Diplomatie eine entscheidende Rolle: Solche Übereinkommen beruhen bekanntlich auf Gegenseitigkeit. Ihr Hauptzweck besteht darin, eine effektive Strafverfolgung über nationale Grenzen hinweg sicherzustellen. Allerdings stellt jedes Abkommen auch einen Kompromiss dar, da die Justizsysteme der verschiedenen Staaten sich teilweise deutlich unterscheiden. In der Folge werden Auslieferungsersuchen [...]
Seit fast 50 Jahren entzieht sich Roman Polanski dem noch immer ausstehenden Urteil, dass ihm wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen in den USA droht. 1977 wurde er angeklagt und bekannte sich schuldig mit einer damals 13-jährigen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben - er war damals 43 Jahre alt. Im Laufe des Verfahrens wurde eine Einigung dahingehend [...]
Die deutsche Bundesregierung kündigte 2022 an, zwei Migrationspakete auf den Weg zu bringen. Diese sollen grundlegend das Einwanderungsrecht vereinfachen und erweitern. Das Migrationspaket 1 war bereits Ende 2022 beschlossen worden, sodass die Neuerungen im Asylverfahrensrecht und das neue Chancen-Aufenthaltsrecht inzwischen eingeführt wurden. Dieses Jahr soll das Migrationspaket 2 umgesetzt werden. Insbesondere hat der Bundestag mit [...]
Grundsätzlich erwirbt man die deutsche Staatsbürgerschaft mit der Geburt (ius soli) oder durch Abstammung (ius sanguinis). Daneben ist jedoch auch ein Erwerb durch Einbürgerung möglich. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Mit der Planung eines neuen Einbürgerungsgesetzes, das gelockerte Voraussetzungen enthalten soll, dürfte sich für viele in Deutschland lebende Personen eine Einbürgerung in [...]
Das Interesse an eSport in Deutschland hat in den letzten Jahren enorm zugenommen, was sich auch im neuen eSport-Visum widerspiegelt. Das Visum wurde mit dem im März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeführt und hat zudem viele Aspekte der Einwanderung nach Deutschland verändert. Das eSport-Visum ermöglicht Sportlern und Trainern in der eSport-Branche einen dauerhaften [...]
Die Blaue Karte EU hat die Arbeitsaufnahme in der Europäischen Union für Nicht-EU-Bürger erheblich vereinfacht. Arbeitnehmer aus ganzer Welt können nun in Europa angeworben werden, um dem Fachkräftemangel in bestimmten Branchen schnell und effektiv zu begegnen. In Deutschland sind dies zum Beispiel die Bereiche Ingenieurwesen, Wissenschaft, Medizin und IT. Insgesamt ist die Blaue Karte [...]
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-505/19 vom 12. Mai 2021) wurde entschieden, dass Personen, die innerhalb der Europäischen Union (EU) aufgrund einer Interpol Red Notice festgenommen wurden, nicht aus der EU ausgeliefert werden dürfen, wenn in einem der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung in Bezug auf die der Red [...]