Auslieferung zwischen Deutschland und Großbritannien nach dem Brexit

Ihr Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht und Interpol

Auslieferung zwischen Deutschland und Großbritannien nach dem Brexit

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Nachdem der Brexit vollzogen und das Vereinigte Königreich offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten ist, hat das Land den förmlichen Status als Drittstaat. Dies hat auch im Bereich des Auslieferungsrechts erhebliche Konsequenzen. Das Auslieferungsrecht ist einer der Bereiche, in denen bis zum Brexit Unionsrecht galt. Daher mussten sich das Vereinigte Königreich und die einzelnen Mitgliedstaaten einigen, wie eine Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und das Auslieferungsrecht künftig geregelt werden sollten. Nach einer Übergangsphase von zwei Jahren, in der weiterhin Unionsrecht galt, ist inzwischen seit dem 01. Januar 2021 eine Neuregelung in Kraft.

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Unsere Dienstleistungen im Auslieferungsrecht

Anfechtung einer Interpol Red Notice
Dienstleistungen im Kontext

Auslieferung nach dem Brexit: deutsche und nicht-deutsche Staatsangehörige

Bei einer Auslieferung ist insbesondere die Nationalität der betroffenen Person entscheidend. So liefert Deutschland keine deutsche Staatsangehörige an Drittstaaten aus. Seit dem Brexit hat auch das Vereiniget Königreich den Status eines „Drittstaats“ inne. Laut dem Bundesjustizministerium dürfen deutsche Staatsbürger gemäß Art. 16 GG ausschließlich an andere EU-Staaten ausgeliefert werden und somit nicht mehr an das Vereinigte Königreich. Mutmaßliche Straftäter, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, dürften allerdings weiterhin gemäß der nun geltenden Auslieferungsbestimmungen an das Vereinigte Königreich ausgeliefert werden. In Bezug auf Unionsbürger gelten die gleichen Bestimmungen, die allgemein auf die Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten anzuwenden sind. Mehr Informationen bezüglich der Auslieferung von Unionsbürgern erhalten Sie hier.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das einzige Land, das diesen Schritt unternimmt und keine eigenen Staatsbürger mehr an Großbritannien ausliefert. Auch andere Länder erklärten der Europäischen Kommission gegenüber bereits, dass eine Fortführung der bisherigen Regelung nach dem Brexit gegen ihre jeweiligen Verfassungen verstieße. Im Allgemeinen sind Länder nur ungern bereit, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern, wie der Auslieferungsfall Carlos Ghosn zeigt. Andere EU-Länder haben ähnliche nationale Gesetze wie Deutschland, die eine Auslieferung ihrer eigenen Staatsangehörigen an Nicht-EU-Mitgliedsstaaten verhindern.

Das Vereinigte Königreich erklärte daraufhin, dass es von den betreffenden Mitgliedstaaten erwarte, dass sie die jeweiligen Strafverfahren selbst durchführten.

Das deutsche Recht hindert den Staat lediglich an der Auslieferung eigener Staatsangehöriger an Drittstaaten, nicht jedoch daran, das Verfahren selbst zu übernehmen. Entsprechend gilt für deutsche Staatsbürger, dass sie statt einer Auslieferung an das Vereinigte Königreich ein Strafverfahren in Deutschland erwarten könnte.

Löschung einer Red Notice aus Großbritannien – weltweit

Begehrt Großbritannien die Ergreifung und anschließende Auslieferung einer Person, so können die britischen Behörden ohne Weiteres eine Interpol Red Notice für diese erwirken. Gegen eine solche Red Notice besteht die Möglichkeit, sowohl vorsorglich als auch erst beim Bekanntwerden vorzugehen. Unsere erfahrenen Anwälte für Auslieferungsrecht stellen in Ihrem Auftrag Auskunftsersuchen an die jeweiligen National Central Bureaus (NCBs) von Interpol, fertigen und hinterlegen entsprechende Schutzschriften sowie arbeiten zielsicher auf eine Löschung der Red Notice hin – damit Sie sich wieder ohne Sorge vor einer immanenten Festnahme und den damit verbundenen Folgen und Risiken in der Welt frei bewegen können.