Auslieferung aus Deutschland an die USA

Die Auslieferung aus Deutschland in die USA richtet sich nach dem Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 sowie den Zusatzverträgen aus den Jahren 1986 und 2006. Sowohl der Auslieferungsvertrag als auch das deutsche Recht sehen eine Auslieferung von deutschen Staatsangehörigen nicht vor. Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 des Auslieferungsvertrages stellt klar, dass die Vertragsparteien nicht verpflichtet sind, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern. Auch das deutsche Grundgesetz steht einer Auslieferung deutscher Staatsangehöriger entgegen. Nach Art. 16 Abs. 2 GG ist die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ausgeschlossen. Es darf lediglich ausnahmsweise nur an andere EU-Länder und bestimmte internationale Gerichte zulässig, soweit „rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“ Diese Erlaubnis zur Auslieferung an EU-Mitgliedsstaaten ist eine neuere Entwicklung, die sich jedoch nicht auf andere Nicht-EU-Länder (“Drittstaaten”), einschließlich der USA, erstreckt.

Der bereits erwähnte besondere verfassungsrechtliche Schutz vor einer Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 GG erstreckt sich nicht auf nicht-deutsche Staatsangehörige. Deutschland kann Staatsangehörige anderer Staaten damit grundsätzlich ausliefern, sofern gewisse Voraussetzungen und Mindestanforderungen eingehalten werden. Diese Voraussetzungen werden vor allem in bilateralen oder multilateralen Abkommen geregelt. Sofern ein solches Abkommen nicht vorliegt oder in diesem keine (spezielle) explizite Regelung zu einer Frage getroffen wird, finden das (allgemeine) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Anwendung. Die unverzichtbaren Voraussetzungen für eine Auslieferung nach deutschem Recht sind wie folgt:

• Die Straftat muss auch nach deutschem Recht strafbar sein und im Höchstmaß (nicht Mindestmaß) mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sein.
• Es muss Reziprozität bestehen, d.h. aufgrund einer Zusicherung der USA ist zu erwarten, dass ein vergleichbares deutsches Ersuchen in den USA ebenfalls positiv erwidert würde.
• Es dürfen keine Auslieferungshindernisse vorliegen, wie beispielsweise ein rein politisch motiviertes Verfahren.

Auslieferungsersuchen müssen nach deutschem Recht rechtmäßig bzw. zulässig sein, damit Deutschland ihnen nachkommen kann. Stellt ein ausländischer Staat, zum Beispiel die USA, ein Auslieferungsersuchen und Deutschland nimmt die betreffende Person daraufhin in Haft, kann diese Person ihre Zustimmung zu einer vereinfachten Auslieferung nach § 41 IRG erteilen oder diese anfechten. Stimmt sie nicht zu, muss die Staatsanwaltschaft nach § 29 IRG eine Entscheidung beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) beantragen. Das OLG hat dann über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Auslieferungsersuchen korrekt gestellt wurde. Einige der entscheidenden Aspekte und Voraussetzungen, die für eine rechtmäßige Auslieferung vorliegen müssen, sind die folgenden:

• Handelt es sich bei der vorgeworfenen Tat um eine nach deutschem Recht auslieferungsfähige Straftat? (§ 3 IRG)
• Drohen der Person im ersuchenden Staat Folter oder eine erniedrigende Behandlung oder Bestrafung? (Art. 3 EMRK; Art. 3 CAT)
• Besteht die Möglichkeit, dass für die Straftat die Todesstrafe verhängt wird? Falls ja: gibt es eine Gewähr dafür, dass die Todesstrafe entweder nicht verhängt oder jedenfalls nicht vollstreckt wird? (§ 8 IRG)
• Besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert oder abgeschoben werden wird? (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 IRG)
• Ist die Straftat ausschließlich politisch motiviert? (§ 6 IRG)
• Kann der Beschuldigte realistischerweise ein faires Verfahren erwarten? (Art. 6 EMRK)

Sollte das Auslieferungsersuchen oder gar die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung Zweifel an der Gewährleistung und Einhaltung der genannten Voraussetzungen begründen, wird unser Anwaltsteam die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten und Möglichkeiten ausschöpfen, um eine unrechtmäßige Auslieferung zu verhindern. Es sollte beachtet werden, dass es nicht immer offensichtlich ist, wenn ein Land ein Auslieferungsersuchen aus politischen oder militärischen Gründen anstrebt. Oft kann eine gründliche rechtliche Untersuchung und Analyse der individuellen Umstände und vorliegenden Anhaltspunkte derartige unzulässige Motivationen jedoch enttarnen.

Sofern Deutschland um die Auslieferung einer Person gebeten wird, muss neben der Differenzierung zwischen der Staatsangehörigkeit – deutscher oder nichtdeutscher Staatsbürger, letzterer mit einem gesteigerten Schutz über Art. 16 GG – auch differenziert werden, ob der ersuchende Staat ein EU-Mitgliedsstaat ist oder nicht. Hierzu hat der EuGH im Fall Petruhhin (Rs. C-182/15 in NJW 2017, 378) ein wesentliches Verfahrenserfordernis statuiert. In diesem Fall wurde Herr Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger (also Unionsbürger), in Lettland (EU-Mitgliedsstaat) auf Grundlage eines russischen Auslieferungsersuchen festgenommen. Es handelte sich also um die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Nicht-EU-Mitgliedsstaat. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle anderen in seinem Hoheitsgebiet ansässigen EU-Bürger vor einer Auslieferung zu schützen. Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten genießen daher nicht das gleiche Schutzniveau wie die eigenen Staatsangehörigen. Allerdings ist der Mitgliedsstaat, der um die Auslieferung eines Unionsbürgers von einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat gebeten wird (Lettland), gehalten, zunächst den Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt (Estland), zu informieren. Denn dieser Mitgliedsstaat habe ein vorrangiges Recht, den eigenen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung überstellt zu bekommen, bevor eine Auslieferung an einen Nicht-EU-Mitgliedsstaat erfolge.

Neben dem Auslieferungsabkommen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den USA geschlossen hat, besteht auch ein weiteres Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Demnach steht das Unionsrecht einer Auslieferung grundsätzlich nicht entgegen. Deutschland als Mitgliedsstaat kann also andere EU-Bürger an die USA ausliefern, da weder das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV diesem Vorgehen entgegenstehen. Die genannte EuGH-Rechtsprechung berücksichtigend müsste Deutschland zuvor jedoch den anderen Mitgliedsstaat informieren. Darüber hinaus muss die Bewilligung der Auslieferung den Anforderungen des Abkommens entsprechen und ausdrücklich begründet werden. Insbesondere muss auch hier eine auslieferungsfähige Tat dem Ersuchen zu Grunde liegen. Auslieferungsfähige Straftaten nach dem Auslieferungsvertrag zwischen den USA und der EU sind:

• Straftaten, die nach dem Recht sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Landes mit einer Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind;
• der Versuch, eine solche Straftat zu begehen, oder die Beteiligung an der Begehung einer solchen Straftat.

Sofern mehrere Länder um die Auslieferung einer Person ersuchen und kein spezielles Vorrecht eines EU-Mitgliedsstaates besteht, ist die Exekutivbehörde des ersuchten (EU-) Staates befugt, zu entscheiden, an welches Land die Person ausgeliefert werden soll.