Auslieferung aus Deutschland
an Saudi-Arabien

Auslieferung aus Deutschland an Saudi-Arabien
Unsere Services
Unsere Anwälte
Kontakt

Da Menschenrechte nicht überall auf dieser Welt in gleichem Maße geachtet werden, birgt eine Auslieferung an einen Drittstaat für die Betroffenen nicht immer nur die Gefahr der Freiheitsentziehung. In manchen Fällen müssen sie auch um ihre körperliche Unversehrtheit, gar um ihr Leben selbst fürchten.

Die Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG ist eine international aktive Kanzlei, spezialisiert u. a. auf die Vertretung von Mandanten im Auslieferungsverfahren. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht verfügen über das nötige Fachwissen und eine jahrelange Erfahrung im Umgang mit Interpol und den Auslieferungsbehörden, um Sie gleichermaßen kompetent wie engagiert in dieser schwierigen Zeit vertreten zu können. Wir kümmern uns nicht nur um Mandanten, die von oder nach Deutschland ausgeliefert werden sollen. Wir sorgen auch für die Löschung von Interpol Red Notices, unabhängig davon, von welchem Land sie initiiert wurden.

Mit Saudi-Arabien hat Deutschland kein Auslieferungsabkommen geschlossen. Auslieferungen können vertragslos nach den Voraussetzungen des IRG, dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, erfolgen.

You are here: Home » Unsere Services » Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht & Interpol » Auslieferung aus Deutschland an Saudi-Arabien

Unsere Dienstleistungen

Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an Saudi-Arabien

Deutsche Staatsangehörige werden an Drittstaaten, wie Saudi-Arabien, nicht ausgeliefert. Drittstaaten sind solche, die der EU nicht angehören. Der besondere Schutz der eigenen Staatsangehörigen ist verfassungsrechtlich garantiert, Art. 16 II GG. An andere EU-Staaten oder an internationale Gerichte kann ausgeliefert werden, wenn rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Auslieferung nichtdeutscher EU-Bürger an Saudi-Arabien

Die Auslieferung nichtdeutscher EU-Bürger an Drittstaaten ist grundsätzlich möglich. Der EuGH hat durch die Urteile Petruhhin und Pisciotti festgestellt, dass das allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV, dadurch nicht verletzt ist. Der jeweilige Mitgliedstaat, dem der Betroffene angehört, hat jedoch ein vorrangiges Recht auf Überstellung seines Staatsangehörigen. Zu diesem Zwecke ist er vor einer Auslieferung zu informieren.

Löschung einer Red Notice aus Saudi-Arabien – weltweit

Begehrt Saudi-Arabien die Ergreifung und anschließende Auslieferung einer Person, so können die saudi-arabischen Behörden eine Interpol Red Notice für diese erwirken. Gegen eine solche Red Notice besteht die Möglichkeit, sowohl vorsorglich als auch erst bei Bekanntwerden vorzugehen. Unsere erfahrenen Anwälte für Auslieferungsrecht stellen in Ihrem Auftrag Auskunftsersuchen an die jeweiligen National Bureaus (NCBs) von Interpol, fertigen und hinterlegen entsprechende Schutzschriften sowie arbeiten zielsicher auf eine Löschung der Red Notice hin – damit Sie sich wieder ohne Sorge vor einer immanenten Festnahme und den damit verbundenen Folgen und Risiken in der Welt frei bewegen können.

Auslieferungsvoraussetzungen nach dem IRG

Ausgeliefert werden kann jeder Ausländer im Sinne des § 2 III IRG i. V. m. Art 116 I GG. Die im Ausland begangene Tat muss nach deutschem Recht eine Straftat mit einem Höchstmaß von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe darstellen.

Stützt sich das Auslieferungsersuchen ausschließlich auf politische Motive, militärische Pflichtverletzungen oder persönliche Merkmale wie die Religions- oder Staatsangehörigkeit des Betroffenen, so wird es als unzulässig abgewiesen, §§ 6, 7 IRG. Eine Auslieferung ist auch dann unzulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Betroffene wegen persönlicher Merkmale eine nachteilige Behandlung in dem ersuchenden Staat erfahren wird, § 6 II IRG.

Soll der Betroffene im ersuchenden Land auch wegen anderer als im Auslieferungsersuchen vorgetragenen Taten bestraft werden, wird die Auslieferung als unzulässig abgewiesen, § 11 IRG. Das ersuchte Land kann einer solchen Bestrafung jedoch zustimmen.

Zustimmungsbedürftig sind auch die Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung des Betroffenen an einen dritten Staat.

Deutschland liefert außerdem nur aus, wenn der Betroffene nach Verbüßung seiner Strafe den ersuchenden Staat auch wieder verlassen kann, § 11 III IRG.

Mögliche Probleme einer Auslieferung an Saudi-Arabien

Todesstrafe:

Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien eine gesetzliche Strafe und wird als solche auch weiterhin vollzogen. Obwohl die Anzahl der vollzogenen Todesstrafen generell sinkt, wurden allein am 12. März 2021 – 81 Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe darf beispielsweise für den Besitz von Betäubungsmitteln verhängt werden. Auch Homosexualität oder außerehelicher Geschlechtsverkehr kann mit Schlägen oder dem Tode bestraft werden. Unverheirateten Frauen wird seitens des Auswärtigen Amts aufgrund strafrechtlicher Konsequenzen dringend von einer Entbindung in Saudi-Arabien abgeraten.

Auslieferungen dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn der ersuchende Staat in dem jeweiligen Einzelfall zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt, oder zumindest nicht vollzogen wird, § 8 IRG. Dass laut saudischem Gesetz die in Rede stehende Tat mit dem Tode zu bestrafen ist, verhindert demnach nicht automatisch eine Auslieferung.

Menschen- und Bürgerrechte:

Laut Auswärtigem Amt gelten Menschenrechte in Saudi-Arabien nur unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia. Das Risiko einer Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, steht aber einer Auslieferung aus Deutschland gemäß Art. 3 EMRK entgegen.

Berichten von Amnesty International zufolge werden Häftlinge in Saudi-Arabien nicht ausreichend medizinisch versorgt, insbesondere psychische Beeinträchtigungen werden dort nicht oder nicht genügend anerkannt und behandelt. Meinungsfreiheit wird in diesem Land sehr stark beschränkt. So wurde kürzlich eine Bürgerin Saudi-Arabiens, die sich auf Twitter gegen die Unterdrückung von Frauen stark gemacht hatte, zu 34 Jahren Haft verurteilt.

Weiterhin ist es in Saudi-Arabien üblich, neben einer Haft- oder Prügelstrafe auch ein Ausreiseverbot zu verhängen, sodass nach einer Freilassung stets das Risiko einer erneuten willkürlichen Festnahme besteht.

Länderliste – Auslieferung weltweit

  • Weltweite Beratung und Vertretung von Auslieferungs- und Interpolverfahren mit und ohne Deutschlandbezug

  • Verschlüsselte Kommunikation und sicherer Dateiversand

  • Weltweites Netzwerk an Experten im internationalen Auslieferunsgrecht

Schlun & Elseven Rechtsanwälte Logo

Praxisgruppe für Auslieferungsrecht & Interpol

Kontakt
Rechtsanwalt Aykut Elseven

Rechtsanwalt | Managing Partner

Rechtsanwalt Philipp Busse

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dr. Julius Hagen

Rechtsanwalt

Kontakt

Kontaktieren Sie unsere Anwälte für Auslieferungsrecht

Bitte nutzen Sie das Kontaktformular, um uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Eingang Ihrer Anfrage werden unsere Anwälte auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben eine kurze Ersteinschätzung vornehmen und Ihnen ein Angebot unterbreiten. Sie können dann frei entscheiden, ob Sie uns beauftragen wollen.

Wir von Schlun & Elseven sind uns des Bedürfnisses unserer Mandanten nach maximaler Sicherheit im Umgang mit persönlichen Informationen und vertraulichen Unterlagen bewusst. Deshalb bieten wir einen speziell betriebenen > sicheren Nachrichten- und Dateiserver mit den höchsten Sicherheitsstandards an.

Sie können diesen Vorgang nutzen, um uns verschlüsselte Dateien und Nachrichten zu senden. Die Inhalte werden mit einem von Ihnen vergebenen Passwort verschlüsselt, das Sie uns daraufhin über einen dritten Kanal zukommen lassen müssen. Je nach gewünschtem Sicherheitsniveau können Sie dieses Passwort über unser Kontaktformular, > Email, > Telefon, oder auch über PGP an unsere Büros weiterleiten.

Sie können uns die Anfrage auch direkt per PGP schicken. Wir empfehlen jedoch, für den Versand von Dateien unseren sicheren Server zu verwenden. Sie können unseren öffentlichen Schlüssel > hier herunterladen. Unser Fingerabdruck ist: BF 10 9852 679B AFD5 F486 C5C4 E2E4 E9AC CB5E 7FA5.